Entschädigungsleistungen für politisch Verfolgte aus der ehemaligen DDR

„Der Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Verbesserung der Renten für die Opfer von SED-Willkür ­ Drs Nr. 13/3589

­ wird entgegen der Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ­ Drs Nr. 13/3978 ­ nicht als erledigt angesehen.

Das Abgeordnetenhaus begrüßt den gemeinsamen Bundesratsantrag der Länder Thüringen und Berlin bezüglich des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (BRDrucksache 457/99) und fordert den Senat auf, diese Initiative weiterzuverfolgen.

Das Abgeordnetenhaus teilt die Intentionen dieses gemeinsamen Antrages, weitere Verbesserungen für ehemals politisch Verfolgte im Bereich der beruflichen Rehabilitierung zu erreichen und den Personenkreis der verfolgten Schüler in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich einzubeziehen.

Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu werden mit dem Ziel, die berufliche Rehabilitierung zu verbessern und das Recht auf Ausgleichsleistungen für Verfolgte zu sichern.

Das Abgeordnetenhaus geht von folgenden Zielvorstellungen aus:

- von monatlichen Ausgleichsleistungen für Betroffene in Höhe von 1 400 DM (Regelfall),

- bei Verfolgten, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung beziehen, von 1 000 DM,

- dass die Verfolgungszeit mindestens ein Jahr betrug,

- dass Ausschließungsgründe berücksichtigt werden."

Hierzu wird berichtet:

Der gemeinsame Bundesratsantrag der Länder Berlin und Thüringen ist vom Bundesrat gebilligt worden und ist in die am 24. September 1999 beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Ziffer 1 eingeflossen (BR-Drucksache 457/99).

Die Bundesregierung hat hierauf in ihrer Gegenäußerung (Anlage 3 zu BT-Drucksache 14/1805) erwidert, dass die Regelungen im 4. Abschnitt des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) in das System der gesetzlichen Rentenversicherung eingepasst seien und dass im Übrigen der finanzielle Spielraum des Gesetzgebers mit den Verbesserungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, ausgeschöpft sei.

Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung keine Möglichkeit gesehen, den berufsbezogenen Nachteilsausgleich ­ sei es generell oder sei es für eine besondere Gruppe Verfolgter, z. B. für die als Schüler Verfolgten ­ zu modifizieren und von dem Bezug auf einen bestimmten ausgeübten, erlernten oder konkret angestrebten Beruf zu lösen.

Indessen hat der Deutsche Bundestag in seiner 74. Sitzung am 26. November 1999 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ohne substantielle Veränderungen angenommen und dem Bundesrat zur abschließenden Behandlung übersandt.

Da im zweiten Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat keine Änderungsanträge mehr eingebracht werden konnten, hätten Änderungen im Sinne des Beschlusses des Abgeordnetenhauses nur noch im Wege der Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht werden können. Der Senat hatte ein solches Vorgehen erwogen, hat aber auf Grund einer Güterabwägung davon abgesehen, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.

Bereits in den Vorabstimmungen zu den Ausschussberatungen hat sich gezeigt, dass es keinerlei Mehrheiten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben wird. Daher hat sich auch der Senat entschlossen, dem Gesetzentwurf in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates am 2. Dezember 1999 zuzustimmen. Schließlich wurde das Gesetz im Ausschuss einstimmig von allen Ländern befürwortet, so dass das Bundesratsplenum in seiner Sitzung am 17. Dezember 1999 dem Gesetz ohne Veränderungen zugestimmt hat. Das Gesetz ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt I S. 2662).

Der Senat hält den Verzicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses auch deshalb für vertretbar, da ein rascher Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens unerlässlich war, da ansonsten die Antragsfristen in den drei Rehabilitierungsgesetzen am 31. Dezember 1999 ausgelaufen wären.

Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2000 wäre jedoch in Frage gestellt worden, wäre ein Vermittlungsverfahren durchgeführt worden, für das es jedoch ­ wie dargelegt ­ ohnehin keine Mehrheiten gab.

Schließlich ist auf die nicht unerheblichen Verbesserungen für ehemals politisch Verfolgte auch im Gesetzesbeschluss des Bundestages hinzuweisen, in deren Genuss die Betroffenen seit dem Jahresanfang 2000 kommen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.