Steuer

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitglieds

Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus nachstehende Vorlage zur Besprechung vor:

Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit, dass er für den Senator für Finanzen, Herrn Peter Kurth, eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH zugelassen hat.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Senatorengesetzes (SenG) in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221), dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SenG Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.

Die Messe Berlin GmbH ist für den Wirtschaftsstandort Berlin von außerordentlicher Bedeutung. Im Zusammenhang mit dem Ausbau Berlins als zentraler Wirtschaftsstandort und Ost-WestDrehscheibe leistet die Messegesellschaft einen wichtigen Beitrag im Rahmen des Standortmarketings für die Stadt und die Region.

Das erweiterte Messegelände bietet darüber hinaus alle Möglichkeiten zur weiteren Profilierung als internationaler Messestandort ersten Ranges, womit wiederum eine Steigerung des Kaufkraftzuflusses für die Stadt und eine positive Imagewirkung Berlins einhergehen dürften.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der unverändert angespannten finanziellen Situation der Messe Berlin GmbH, die durch die Haushaltslage der öffentlichen Hand keine Besserung erfahren kann, ist hinsichtlich der Zugehörigkeit von Senatsmitgliedern zum Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH ein dringendes öffentliches Interesse gegeben. So kann gewährleistet werden, dass das Land Berlin als Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens nicht nur reagiert, sondern durch einen Vertreter des Senats im Aufsichtsrat der Gesellschaft agiert, d. h. bereits im Vorfeld strategischer Entscheidungen und weitreichender Planungen steuernd eingreifen und die Unternehmensziele zum Wohle der Messe Berlin GmbH und des Landes Berlin mitgestalten kann.

Das Land Berlin ist gegenwärtig mit über 99 v.H. des Stammkapitals Mehrheitsgesellschafter der Messe Berlin GmbH.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens besteht aus 15 Mitgliedern, dies sind

- zehn Vertreter der Anteilseigner und

- fünf Vertreter der Arbeitnehmer.

Die Vertreter der Anteilseigner, darunter befinden sich bedeutende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, wie z. B. Vorstandsmitglieder deutscher Unternehmen, wurden ­ bis auf eine Ausnahme ­ vom Land Berlin vorgeschlagen und von der Gesellschafterversammlung gewählt. Diese hochrangige Vertretung entspricht der Bedeutung der Messegesellschaft für die Stadt und unterstreicht die Notwendigkeit dem Unternehmen durch ein angemessenes Aufsichtsgremium weitere Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Gleichzeitig wird dadurch eine adäquate Repräsentanz des Landes Berlin im Aufsichtsrat erforderlich.

Herr Kurth gehörte bereits in der vergangenen Legislaturperiode in seinem Amt als Staatssekretär dem Aufsichtsrat des Unternehmens an. Die Mitgliedschaft des Finanzsenators ist vor dem Hintergrund der anstehenden und kurzfristig einer Lösung zuzuführenden Probleme bei der Gesellschaft, z. B. Schaffung eines Eingangsbereichs im Südgelände ohne die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln, erforderlich.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 SenG wird dem Abgeordnetenhaus hiervon Mitteilung gemacht.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Gemäß § 7 Abs. 2 SenG sind die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat an ein Mitglied des Senats gezahlten Vergütungen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an Berlin abzuführen, soweit sie den zulässigen Pauschalbetrag gemäß § 6 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten übersteigen.