Studiengang

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen (Berliner Hochschulzulassungsgesetz ­ BerlHZG)

A. Problem:

Die zulassungsrechtlichen Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) wurden durch die Neufassung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) teilweise neu geregelt. Nach § 72 Abs. 2 HRG sind die Länder verpflichtet, ihr Hochschulzulassungsrecht entsprechend den Rahmenbestimmungen der §§ 29 bis 35 HRG zu einem übereinstimmenden Zeitpunkt und ­ soweit dies für die zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist ­ durch übereinstimmende Vorschriften neu zu regeln.

B. Lösung:

Die Länder entsprechen ihrer gesetzlichen Verpflichtung durch den Abschluss des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999. Er bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie der Zustimmung aller anderen Parlamente der vertragschließenden Länder. Der Gesetzentwurf enthält die zur Durchführung des Staatsvertrages erforderlichen Zuständigkeitsregelungen und Verordnungsermächtigungen.

In dem Gesetzentwurf sind außerdem die Grundsätze sowie die Auswahlkriterien für die von den Hochschulen durchzuführenden Zulassungsverfahren, einschließlich Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester, geregelt.

C. Alternative Keine.

D. Kosten:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für die Durchführung des Staatsvertrages ist vorgesehen, dass ­ wie bisher ­ jedes Land dem Sitzland der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen den Zuschussbetrag für die Unterhaltung der Zentralstelle sowie die dem Sitzland entstehenden besonderen Kosten, die nicht in die Haushaltsrechnung der Zentralstelle eingehen, anteilmäßig erstattet.

Der Betrag soll ­ wie bisher ­ auf die einzelnen Länder zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl umgelegt werden (Artikel 17 des Staatsvertrages).

Die Finanzierung des Tests wird ebenfalls anteilig auf die Länder verteilt (Artikel 18 des Staatsvertrages).

Die Kosten zur Durchführung der Zulassungsverfahren durch die Hochschulen sind im Rahmen der Haushaltspläne der Hochschulen abgedeckt.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.

E. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen (Berliner Hochschulzulassungsgesetz ­ BerlHZG)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen (Berliner Hochschulzulassungsgesetz ­ BerlHZG) Vom......

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1:

Anwendungsbereich:

(1) Dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 (Staatsvertrag ­ StV) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Dieses Gesetz und der Staatsvertrag regeln die Studienplatzvergabe in allen zulassungsbeschränkten Studiengängen der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes Berlin.

§ 2:

Zulassungsbeschränkungen:

(1) Die Zulassung zum Studium an den Hochschulen des Landes Berlin kann für einzelne Studiengänge durch Festsetzung der Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang (Zulassungszahl) nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Staatsvertrages beschränkt werden.

(2) Zulassungszahlen sind festzusetzen, wenn die nach den Bestimmungen der Kapazitätsverordnung vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Januar 2000 (GVBl. S. 224), in der jeweils geltenden Fassung ermittelten Aufnahmequoten für einen Studiengang im ersten Fachsemester zu den letzten beiden Zulassungsterminen durch die tatsächlich erfolgten Einschreibungen deutlich überschritten wurden oder die ordnungsgemäße Ausbildung der Studierenden nicht mehr gewährleistet werden kann.

§ 3:

Festsetzung der Zulassungszahl:

(1) Die Zulassungszahl für einen Studiengang wird vom Akademischen Senat der Hochschule durch Rechtsvorschrift festgesetzt.