Studiengang

Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung festgesetzt werden, wenn der Akademische Senat der Hochschule nach Aufforderung durch die für die Hochschulen zuständige Senatsverwaltung innerhalb einer von dieser gesetzten angemessenen Frist die Zulassungszahl für einen bestimmten Studiengang nicht festsetzt.

(2) Die Rechtsvorschrift der Hochschule gemäß Absatz 1 Satz 1 bedarf der Bestätigung der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. Dem Antrag auf Bestätigung der Rechtsvorschrift ist der gemäß Artikel 7 Abs. 5 des Staatsvertrages geforderte Bericht beizufügen. Das Bestätigungsverfahren erstreckt sich auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit der Rechtsvorschrift.

(3) Wird die Rechtsvorschrift gemäß Absatz 2 nicht bestätigt, so ist der Hochschule eine angemessene Frist zu setzen, der Beanstandung Rechnung zu tragen. Kommt der Akademische Senat dieser Aufforderung nicht nach, so kann die für die Hochschulen zuständige Senatsverwaltung die Zulassungszahl durch Rechtsverordnung festsetzen.

§ 4:

Zuständigkeiten der Hochschulen bei der Studienplatzvergabe

Den Hochschulen des Landes Berlin obliegt die Studienplatzvergabe

1. an deutsche Bewerberinnen und Bewerber, an ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung und an Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wissenschaftsraum für das erste Fachsemester in Studiengängen, die nicht in eines der von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen durchgeführten Vergabeverfahren einbezogen sind,

2. an sonstige ausländische und staatenlose Bewerberinnen und Bewerber in allen Studiengängen,

3. in den Fällen des Artikels 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Staatsvertrages,

4. auf Grund eines Auswahlgesprächs in den Studiengängen des besonderen Auswahlverfahrens gemäß Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Staatsvertrages,

5. für in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen, soweit die Studienplätze für diese nicht von der Zentralstelle vergeben werden.

6. für das zweite und die folgenden Semester (höhere Fachsemester) in allen Studiengängen.

§ 5:

Beirat der Zentralstelle

Die Vertreterin oder der Vertreter der Hochschulen des Landes Berlin im Beirat der Zentralstelle (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages) und ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertreter werden für die Dauer von drei Jahren von den Leiterinnen oder Leitern der Hochschulen des Landes Berlin aus dem Kreis der von den Akademischen Senaten der Hochschulen benannten Bewerberinnen oder Bewerber bestimmt.

Jede Hochschule kann eine Bewerberin oder einen Bewerber vorschlagen; die Bewerberinnen oder Bewerber müssen hauptberufliche Angehörige der Hochschulen sein, von denen sie vorgeschlagen werden.

§ 6:

Zulassungsverfahren durch die Hochschulen für das erste Fachsemester:

(1) Übersteigt in einem Studiengang, der nicht in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen ist, die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die festgesetzte Zulassungszahl, wird von der Hochschule ein Zulassungsverfahren durchgeführt (Auswahlverfahren).

(2) In einem Auswahlverfahren finden die Vorschriften des Artikels 11 Abs. 2 des Staatsvertrages Anwendung.

§ 7:

Vorabquoten:

(1) In einem Auswahlverfahren sollen bis zu drei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorbehalten werden für:

1. Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde,

2. Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf Grund entsprechender Vorschriften verpflichtet haben, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben,

3. ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

4. Bewerberinnen und Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium).

Für in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen, kann innerhalb der Gesamtquote nach Satz 1 eine besondere Quote gebildet werden.

Nicht in Anspruch genommene Studienplätze nach Satz 1 und 2 werden nach § 8 vergeben.

(2) Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere, vor allem gesundheitliche, soziale oder familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern.

(3) Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose werden in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation ausgewählt. Besondere Umstände, die für ein Studium an einer deutschen Hochschule sprechen, können berücksichtigt werden. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1. von einer deutschen Einrichtung zur Förderung Studierender für ein Studium ein Stipendium erhält,

2. auf Grund besonderer Vorschriften mit der Einweisung in ein Studienkolleg oder eine vergleichbare Einrichtung für die Zuteilung eines Studienplatzes in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang vorgemerkt ist,

3. in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt,

4. aus einem Entwicklungsland oder einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt,

5. einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

Verpflichtungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

(4) Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach den Prüfungsergebnissen des Erststudiums und nach den für die Bewerbung für ein weiteres Studium maßgeblichen Gründen ausgewählt.

(5) Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 1 Satz 2 werden in erster Linie unter Qualifikationsgesichtspunkten ausgewählt.

Daneben können die Motivation des Bewerbers und besondere soziale Belange berücksichtigt werden. Die Entscheidung über die Auswahlkriterien trifft der Akademische Senat der Hochschule durch Rechtsvorschrift.

(6) Wer den Quoten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 2 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach § 8 zugelassen werden.

§ 8:

Auswahlverfahren:

(1) Im Auswahlverfahren werden die nach Abzug der Studienplätze nach § 7 verbleibenden Studienplätze nach folgenden Grundsätzen vergeben:

1. Nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen festzulegenden Verfahrens.

Die Hochschule vergibt die Studienplätze in diesem Verfahren

a) nach dem Grad der Qualifikation gemäß Absatz 1 Nr. 2,

b) nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Gesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über deren Motivation und Eignung für das gewählte Studium und den angestrebten Beruf geben soll,

c) nach der Art einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit vor oder nach dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang,

d) auf Grund einer Verbindung von Maßstäben nach Buchstaben a bis c.

Die Teilnehmerzahl an diesem Verfahren kann begrenzt werden. In diesem Fall entscheidet über die Teilnahme der Grad der Qualifikation, bei gleichem Grad der Qualifikation das Los. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist je Studiengang und Hochschule nur einmal möglich. Wer nachweist, bereits zur Teilnahme an einem Gespräch nach Satz 2 Buchstabe b geladen worden, aber aus in seiner Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen an der Gesprächsteilnahme gehindert gewesen zu sein, wird auf Antrag im nächstfolgenden Vergabeverfahren vorab für die Teilnahme am Gespräch an der betreffenden Hochschule bestimmt. Die Hochschule legt durch Rechtsvorschrift des Akademischen Senats fest, in welchen Studiengängen das Verfahren zur Anwendung kommt.

2. Nach dem Grad der Qualifikation für das gewählte Studium.

Bei Studiengängen, die den Nachweis einer besonderen studienbezogenen Eignung nach § 10 Abs. 5 des Berliner Hochschulgesetzes erfordern oder bei denen die in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesene Leistung in einzelnen Fächern Aufschluss über die Eignung für den jeweiligen Studiengang geben können, kann der Grad dieser Eignung neben dem Grad der Qualifikation der Hochschulzugangsberechtigung berücksichtigt werden. Die Studiengänge und die für diese Studiengänge besonders zu berücksichtigenden Fächer sind durch Rechtsvorschrift des Akademischen Senats der Hochschule festzulegen.

3. Nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang (Wartezeit).

Für einen Teil der hiernach zu vergebenden Studienplätze kann neben der Wartezeit auch der Grad der Qualifikation berücksichtigt werden. Bei der Vergabe nach den Sätzen 1 und 2 können eine Berufstätigkeit oder Berufsausbildung nach dem Erwerb der Qualifikation in ihrer Art und Dauer berücksichtigt und ein vor oder nach dem Erwerb der Qualifikation außerhalb der Hochschule erlangter berufsqualifizierender Abschluss besonders bewertet werden. Den Zeiten einer Berufstätigkeit oder Berufsausbildung stehen solche Zeiten gleich, in denen wegen der Erfüllung von Unterhaltspflichten, wegen der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder einer pflegebedürftigen Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren, wegen Krankheit oder aus sonstigen nicht selbst zu vertretenden Gründen keine Berufstätigkeit oder Berufsausbildung aufgenommen werden konnte. Die Berücksichtigung einer Berufstätigkeit oder Berufsausbildung sowie die besondere Bewertung berufsqualifizierender Abschlüsse besteht in einer Vergünstigung bei der Wartezeit. Zeiten eines Studiums an einer deutschen Hochschule werden auf die Wartezeit nicht angerechnet. Eine über acht Jahre hinausgehende Dauer der Wartezeit bleibt unberücksichtigt.

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 können bis zu 50 % der Studienplätze vergeben werden. Die verbleibenden Studienplätze werden im Verhältnis von 60 : 40 nach dem Grad der Qualifikation und nach der Dauer der Wartezeit vergeben. Die Höhe der Quote nach Absatz 1 Nr. 1 wird durch Rechtsvorschrift der Hochschule festgesetzt.

(3) Wer zu Absatz 1 Nr. 2 und 3 geltend macht, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, einen für die Berücksichtigung bei der Auswahl nach Absatz 1 besseren Wert zu erreichen, wird mit dem nachgewiesenen Wert am Vergabeverfahren beteiligt.

(4) Für die Entscheidung in den Fällen von Ranggleichheit kann eine Verbindung der Maßstäbe nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 vorgesehen werden.

(5) Besteht nach Anwendung von Absatz 1 Nr. 2 und 3 Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer dem Personenkreis nach Artikel 11 Abs. 2 des Staatsvertrages angehört. Besteht danach noch Ranggleichheit, entscheidet das Los.

(6) In internationalen Studiengängen und Studiengängen, die eine Hochschule gemeinsam mit einer ausländischen Hochschule betreibt, kann die Zulassung abweichend von § 7 Abs. 1 und § 8 unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Studiengangs geregelt werden.

§ 9:

Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester:

(1) Sind in einem Studiengang Zulassungszahlen für höhere Fachsemester festgesetzt, werden die verfügbaren Studienplätze in folgender Reihenfolge vergeben:

1. an Bewerberinnen und Bewerber, die eine Zulassung der Zentralstelle für das erste Fachsemester vorweisen,

2. an Bewerberinnen und Bewerber, die in dem Studiengang an einer Hochschule im Bundesgebiet endgültig eingeschrieben sind oder waren,

3. an sonstige Bewerberinnen und Bewerber.

(2) Sofern innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Bewerbergruppe eine Auswahl erforderlich wird, erfolgt die Bestimmung der Rangfolge nach bisherigen Studienleistungen sowie sozialen, insbesondere familiären, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gründen; im Übrigen entscheidet bei der Ranggleichheit das Los.

(3) Voraussetzung für die Zulassung zu einem höheren Fachsemester ist, dass die Bewerberin oder der Bewerber die hierfür in einer Prüfungsordnung vorgeschriebene Prüfung bestanden oder die hierfür in Studienplänen oder Studienordnungen festgelegten Studienleistungen der vorhergehenden Semester erbracht hat.

§ 10:

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die für die Hochschulen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, folgende Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen:

1. Regelung der Studienplatzvergabe durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen gemäß Artikel 16 Abs. 1 des Staatsvertrages, in den Fällen des Artikels 16 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 des Staatsvertrages im Einvernehmen mit der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung,

2. Regelungen der Studienplatzvergabe durch die Hochschulen gemäß §§ 7 bis 9.

§ 11:

Schlussvorschriften:

(1) Dieses Gesetz tritt ­ mit Ausnahme des § 1 Abs. 1 ­ mit Inkrafttreten des Staatsvertrages in Kraft. § 1 Abs. 1 tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

(3) Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages tritt das Berliner Hochschulzulassungsgesetz vom 27. Mai 1993 (GVBl. S. 234) außer Kraft. Verordnungen, die auf seiner Grundlage erlassen wurden, bleiben bis zum Erlass der entsprechenden Verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes in Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Zur Begründung von Inhalt und Zweck des Staatsvertrages wird auf die in der Anlage zusammen mit dem Staatsvertrag veröffentlichte Begründung verwiesen.

Über die Regelung der zentralen Studienplatzvergabe im Staatsvertrag hinaus enthält das Gesetz Bestimmungen für die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen bei örtlichen Zulassungsbeschränkungen.

Die Regelungen entsprechen weitgehend denen des zentralen Verfahrens. Weiterhin sollen die Hochschulen die Möglichkeit haben, studiengangspezifische Kriterien in die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber einzuführen und damit wieder vermehrt an der Auswahlentscheidung beteiligt werden.

Das Abgeordnetenhaus wurde über die Unterzeichnung des Staatsvertrages mit Vorlage ­ zur Kenntnis über Entwurf des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen Drucksache Nr. 13/3872 vom 16. Juni 1999 unterrichtet.

b) Einzelbegründung

Zu § 1:

Diese Vorschrift regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes und stellt für den Staatsvertrag die erforderliche Zustimmung des Abgeordnetenhauses fest, die ihn zu geltendem Recht für das Land Berlin macht. Diese Zustimmung muss in Form eines Gesetzes erfolgen.

Zu § 2:

Diese Bestimmung stellt klar, dass mit dem Staatsvertrag die gesetzliche Ermächtigung zur Beschränkung der Zulassungszahl von Bewerberinnen und Bewerbern für Studiengänge an den Hochschulen des Landes Berlin geschaffen wird. Um eine ordnungsgemäße Ausbildung sicherstellen zu können, ist es notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung von Zulassungsbeschränkungen zwingend vorzuschreiben.

Zu § 3:

Durch § 3 wird ­ wie bisher ­ die Mitwirkung der Hochschulen bei der Festsetzung von Zulassungszahlen als Voraussetzung von Zulassungsbeschränkungen in hohem Maße gewährleistet. Die Pflicht der Bestätigung der die Zulassungszahl festsetzenden Rechtsvorschrift durch die zuständige Senatsverwaltung und deren Befugnis, die Zulassungszahl gegebenenfalls selbst festzusetzen, stellen sicher, dass der Staat seiner verfassungsrechtlich gebotenen Verantwortung für die erschöpfende und sachgerechte Nutzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen gerecht werden kann.

Zu § 4:

§ 4 regelt die Zuständigkeit der Hochschulen bei der Studienplatzvergabe.

Ihnen obliegt die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber in allen Studiengängen, die nicht in das zentrale Verfahren einbezogen sind, bei ausländischen und staatenlosen Bewerberinnen und Bewerbern soweit sie nicht deutschen Bewerberinnen und Bewerbern gleichgestellt sind in allen Studiengängen, für in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen und für höhere Fachsemester in allen Studiengängen, für einen Teil der Bewerberinnen und der Bewerber des 1. Fachsemesters in Studiengängen, die in das zentrale Verfahren einbezogen und deren Studienplätze nach dem von den Hochschulen durchzuführendes Auswahlverfahrens vergeben werden und auf Grund des Auswahlgesprächs in den medizinischen Studiengängen. Mit diesem Verfahren werden die Hochschulen auch bei der zentralen Studienplatzvergabe unmittelbar an der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber in Studiengängen beteiligt, in denen auf Grund des hohen Überhangs von Bewerberinnen und Bewerbern ein zentrales Verfahren notwendig ist.

Zu § 5:

Die Vorschrift regelt die Grundsätze für die Auswahl der Vertreterin oder des Vertreters der staatlichen Hochschulen des Landes Berlin im Beirat der Zentralstelle.

Durch den Beirat wirken die Hochschulen an der Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle beratend mit und bringen ihre Sachkunde und ihre Interessen ein.

Zu § 6: Absatz 1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen Zulassungsverfahren durchgeführt werden.

Die Regelung in Absatz 2 stellt sicher, dass Bewerberinnen und Bewerbern aus der Erfüllung der dort genannten Pflichten keine Nachteile entstehen.

Zu § 7: Absatz 1 Satz 1 zählt die Vorabquoten auf und begrenzt den für sie insgesamt vorzusehenden Studienplatzanteil. Die Höhe der einzelnen Quoten wird durch Rechtsverordnung festgelegt.

Absatz 2 regelt die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung in der Härtefallquote. Ein Fall außergewöhnlicher Härte liegt vor, wenn die Bewerberin oder der Bewerber durch eine Ablehnung im Vergleich zu den übrigen abzuweisenden Bewerberinnen oder Bewerbern unverhältnismäßig hart getroffen wird. Hierbei können Gründe, die in den Lebensumständen Dritter liegen und nicht auf die persönliche Situation der Bewerberin oder des Bewerbers zurückwirken, nicht berücksichtigt werden.

Absatz 3 legt die Maßstäbe für die Auswahl in der Ausländerquote fest. Nach Satz 1 erfolgt die Auswahl in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation. Satz 2 ermöglicht daneben die Berücksichtigung besonderer Umstände, für die Satz 3 Regelfallbeispiele aufzählt. Zwischenstaatliche Verpflichtungen sind nach Satz 4 zu berücksichtigen.

Absatz 4 regelt den Auswahlmaßstab für Zweitstudienbewerberinnen oder Zweitstudienbewerber.

Absatz 5 regelt den Auswahlmaßstab für in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerberin oder qualifizierten Bewerber.

Danach können auch Bewerberinnen oder Bewerber ohne Hochschulzugangsberechtigung, wenn sie die in § 11 des Berliner Hochschulgesetzes genannten Kriterien erfüllen, in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Rahmen einer Sonderquote zugelassen werden.

Zu § 8: Absatz 1 regelt im Einzelnen die Grundsätze, nach denen in einem Auswahlverfahren die Studienplätze vergeben werden.

Absatz 1 Nr. 1 schafft die Möglichkeit, neben den Auswahlkriterien Qualifikation und Wartezeit einen Teil der Studienplätze nach einem Verfahren zu vergeben, das geeignet ist, auch die besondere Motivation und Eignung sowie die Berufsausbildung oder Berufstätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers für das gewählte Studium zu berücksichtigen. Die Hochschule kann entscheiden, in welchen Studiengängen sie ein solches Verfahren für sinnvoll erachtet.

Absatz 1 Nr. 2 eröffnet die Möglichkeit, neben der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung bei der zu bildenden Rangfolge der Bewerberin oder des Bewerbers innerhalb der Quote nach Qualifikation auch andere Kriterien zu berücksichtigen.

Absatz 1 Nr. 3 regelt die Einzelheiten der Berechnung der Wartezeit. Dabei wird insbesondere die Möglichkeit eröffnet, für eine vor oder nach dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung abgeschlossene Berufsausbildung oder eine nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung abgeschlossene Berufsausbildung oder eine nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ausgeübte Berufstätigkeit eine Verbesserung der Wartezeit vorzusehen. Ferner wird bestimmt, dass Parkstudienzeiten nicht auf die Wartezeit angerechnet werden, schließlich wird bestimmt, dass die Wartezeit im Höchstfall acht Jahre betragen kann.