Krankenversorgung

Absatz 2 bestimmt die Höhe der Quoten für das Auswahlverfahren nach Absatz 1. Mit dem Verfahren haben die Hochschulen die Möglichkeit, bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber noch mehr Eigenständigkeit zu erlangen. Machen sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, bleibt es bei den bisherigen Auswahlkriterien Qualifikation und Wartezeit.

Absatz 3 regelt die Fälle, in denen Bewerberinnen und Bewerber nachweisen, dass in ihrer Person liegende und von ihnen nicht zu vertretende Umstände sie daran gehindert haben, eine bessere Durchschnittsnote oder eine längere Wartezeit zu erreichen. Diese Bewerberinnen und Bewerber werden nicht in der Härtefallquote berücksichtigt, sondern mit der von ihnen nachgewiesenen besseren Durchschnittsnote oder längeren Wartezeit in den allgemeinen Auswahlquoten beteiligt.

Die Vorschriften von Absatz 4 und 5 regeln das Verfahren bei Ranggleichheit.

Absatz 5 erlaubt die Berücksichtigung der Besonderheiten internationaler Studiengänge sowie die Vereinbarungen mit ausländischen Hochschulen, wenn ein Studiengang gemeinsam mit einer Berliner Hochschule betrieben wird.

Zu § 9:

Diese Vorschrift legt in Absatz 1 eine Rangfolge bei der Berücksichtigung der Bewerberinnen und Bewerber für höhere Fachsemester fest.

An erster Stelle sind die Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen, die von der Zentralstelle eine Zulassung für das erste Fachsemester erhalten haben, jedoch über anrechenbare Leistungen verfügen und somit in ein höheres Fachsemester eingestuft werden können. Diese Bewerberinnen und Bewerber vor den Bewerbergruppen gemäß Nr. 2 und 3 zu berücksichtigten ist sinnvoll, da auf diese Weise wieder ein Studienplatz des 1. Fachsemesters frei wird.

An zweiter Stelle werden diejenigen berücksichtigt, die für den betreffenden Studiengang an einer inländischen Hochschule bereits eingeschrieben sind oder waren, d. h. die sogenannten Ortswechsler.

Sinn dieser Regelung ist es, die durch die in vielen Studiengängen notwendige Vergabe der Studienplätze eingeschränkte Wahlmöglichkeit der Hochschule wenigstens in höheren Fachsemestern im Rahmen des Möglichen aufrechtzuerhalten und so ein Mindestmaß an Flexibilität zu erhalten.

Absatz 2 enthält eine Rangfolgeregelung, sofern innerhalb einer Gruppe eine Auswahl erforderlich wird. Bei Ortswechslern ist es angemessen und sinnvoll, soziale Aspekte zu berücksichtigen. In allen übrigen Fällen ist ein differenziertes Verfahren angesichts der geringen Platzzahl in höheren Fachsemestern unangemessen.

Absatz 3 soll sicherstellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber nur dann für ein höheres Fachsemester zugelassen werden, wenn sie alle erforderlichen Veranstaltungen vorangegangener Semester absolviert haben. Die Anerkennungspraxis der Prüfungsämter, die die Struktur einzelner Studiengänge nicht berücksichtigen, macht eine solche Regelung erforderlich, da anderenfalls häufig Bewerberinnen und Bewerber in höhere Fachsemester eingestuft werden, obwohl sie einzelne Veranstaltungen vorangegangener Semester noch nachholen müssen. Dies führt zu unerträglichen Engpässen mit der Folge innerer Numericlausi.

Zu § 10:

Diese Vorschrift enthält die Ermächtigungsgrundlage zur Schaffung von Detailregelungen des Vergabeverfahrens durch Rechtsverordnungen für die für die Hochschulen zuständige Senatsverwaltung.

Zu § 11:

Da der Staatsvertrag erst mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der vertragschließenden Länder bei dem Land Nordrhein-Westfalen in Kraft tritt, kann dieser Tag in diesem Gesetz noch nicht bestimmt werden. Es wird deshalb zu gegebener Zeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin.

C. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für die Durchführung des Staatsvertrages ist vorgesehen, dass ­ wie bisher ­ jedes Land dem Sitzland der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen den Zuschussbetrag für die Unterhaltung der Zentralstelle sowie die dem Sitzland entstehenden besonderen Kosten, die nicht in die Haushaltsrechnung der Zentralstelle eingehen, anteilmäßig erstattet.

Der Betrag soll ­ wie bisher ­ auf die einzelnen Länder zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl umgelegt werden (Artikel 17 des Staatsvertrages).

Die Finanzierung des Tests wird ebenfalls anteilig auf die Länder verteilt (Artikel 18 des Staatsvertrages).

Die Kosten zur Durchführung der Zulassungsverfahren durch die Hochschulen sind im Rahmen der Haushaltspläne der Hochschulen abgedeckt.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den 8. Oktober 1972 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (Zentralstelle ­ ZVS ­) mit dem Sitz in Dortmund hat die Aufgabe,

1. Studienplätze für das erste Fachsemester an staatlichen Hochschulen in Verteilungsverfahren oder Auswahlverfahren zu vergeben (Verfahren der Zentralstelle),

2. die Hochschulen bei der Durchführung des Auswahlverfahrens nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b zu unterstützen,

3. das Feststellungsverfahren (Artikel 14) durchzuführen, mit Ausnahme der Entwicklung des Tests sowie der Organisation der Testabnahme an den Testorten,

4. für einheitliche Maßstäbe zur Festsetzung von Zulassungszahlen zu sorgen.

2Die Vergabe der Studienplätze und die Durchführung des Feststellungsverfahrens erfolgen für Deutsche sowie für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die Deutschen gleichgestellt sind. 3Deutschen gleichgestellt sind Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie sonstige ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen. 4Verpflichtungen zur Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

(2) Die Zentralstelle kann ferner auf Antrag einzelner oder mehrerer Länder und gegen Erstattung der entstehenden Kosten für Hochschulen dieser Länder besondere zentrale, auch gemeinsame Verteilungsverfahren oder Auswahlverfahren durchführen.

(3) Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b kann die Zentralstelle zusätzliche Leistungen für einzelne Hochschulen auf deren Antrag gegen Erstattung der entstehenden Kosten erbringen.

Artikel 2:

Rechtsstellung der Zentralstelle:

(1) 1Soweit in diesem Staatsvertrag oder in den Rechtsverordnungen nach Artikel 16 nichts anderes bestimmt ist, gilt das Recht des Sitzlandes. 2Die Zentralstelle gilt für die Anwendung des Rechts des Sitzlandes zugleich als dessen Einrichtung.

(2) Die in der Zentralstelle tätigen Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sind Bedienstete des Sitzlandes. 2Zu den Sitzungen des Verwaltungsausschusses kann der Bund zwei Vertreterinnen oder Vertreter mit beratender Stimme entsenden. 3Der Verwaltungsausschuss kann weitere Personen hinzuziehen.

(2) Der Verwaltungsausschuss beschließt über:

1. Vorschläge für die von den Ländern zu erlassenden Rechtsverordnungen (Artikel 16),

2. die Einbeziehung von Studiengängen in das Verfahren der Zentralstelle (Artikel 8 Abs. 1),

3. die Verfahrensart (Artikel 8 Abs. 2, 3 und 5 Satz 2),

4. die Aufhebung der Einbeziehung (Artikel 8 Abs. 4),

5. den als Feststellungsverfahren einzusetzenden Test sowie über die mit der Durchführung und Bewertung des Tests zusammenhängenden Fragen,

6. Anträge nach Artikel 1 Abs. 2,

7. den Haushaltsvorentwurf und die Feststellung der Jahresrechnung (Artikel 17),

8. die Zustimmung zur Besetzung von Stellen von leitenden Bediensteten,

9. die gemeinsame Geschäftsordnung für sich und den Beirat sowie über die Geschäftsordnung und die Richtlinien für die Arbeit der Zentralstelle einschließlich der Information von Studienberatungsstellen sowie Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, 10. die statistische Auswertung der bei der Zentralstelle anfallenden Daten und deren Veröffentlichung, 11. Kostenregelungen nach Artikel 1 Abs. 2 und 3.

(3) 1Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2Ein Land kann die Vertreterin oder den Vertreter eines anderen Landes zur Ausübung seines Stimmrechts ermächtigen.

(4) 1Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. 2In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 und 5 ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder erforderlich. 3Im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 genügt die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder.

Artikel 5:

Der Beirat:

(1) 1Dem Beirat gehört je Land eine Vertreterin oder ein Vertreter an, die oder der von den staatlichen Hochschulen des Landes nach Landesrecht bestimmt worden ist. 2Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses können an den Sitzungen des Beirates teilnehmen. 3Sie sind auf Verlangen jederzeit zu hören.

(2) 1Der Beirat kann Empfehlungen zu den in Artikel 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 10 genannten Angelegenheiten geben. 2Er ist vor einem Beschluss des Verwaltungsausschusses nach Artikel 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu hören.

Artikel 6:

Die Leitung:

(1) Die Leiterin oder der Leiter wird durch das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium des Sitzlandes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuss bestellt.

(2) Die Leiterin oder der Leiter vertritt die Zentralstelle gerichtlich und außergerichtlich und führt die Geschäfte der Zentralstelle.

Artikel 7:

Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen:

(1) 1Für die Vergabe von Studienplätzen durch die Zentralstelle sind Zulassungszahlen nach Artikel 16 Abs. 1 Nr. 15 und nach Maßgabe des Landesrechts festzusetzen. 2Zulassungszahl ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang.

3Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt. 4Zulassungszahlen dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt werden.

(2) 1Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. 2Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen und beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen können Zulassungszahlen abweichend von Satz 1 festgesetzt werden.

(3) 1Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. 2Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen. 3Der Ausbildungsaufwand ist durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. 4Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. 5Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. 6Die Normwerte werden durch Rechtsvorschriften festgesetzt. 7Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten.

(4) Die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität kann auch in der Weise erfolgen, dass einem ausgewiesenen Budget für die Lehre und den Grundbedarf der Forschung ein Kostennormwert, der die Kosten für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang festlegt, gegenübergestellt wird.

(5) Vor der Festsetzung von Zulassungszahlen legt die Hochschule der zuständigen Landesbehörde einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen vor.