1Die Auswahlgespräche nach Absatz 1 Satz 1 Nr 2 Buchstabe b werden von den Hochschulen durchgeführt

Bewerbung gezählt und Erhöhungen der Bewerbungssemester nach Satz 5, die bis zum Zeitpunkt der Zulassung vorzunehmen waren, nicht mehr berücksichtigt.

(4) 1Die Auswahlgespräche nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b werden von den Hochschulen durchgeführt. 2Die Auswahl erfolgt nach dem Maß der im Auswahlgespräch festgestellten Motivation und Eignung für das Studium des beantragten Studienganges und für den angestrebten Beruf. 3Die Teilnehmerzahl des Auswahlgesprächs kann begrenzt werden. 4In diesem Fall bestimmt die Zentralstelle durch das Los, wer am Auswahlgespräch teilnimmt. 5Die Teilnahme an einem Auswahlgespräch ist je Studiengang nur einmal möglich.

(5) Kann für einen Studiengang ein Feststellungsverfahren nicht durchgeführt werden oder ist dessen Ergebnis ganz oder teilweise nicht verwertbar, wird diesen Bewerberinnen und Bewerbern für die betreffenden Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des Grades der Qualifikation ein Testwert durch das Los zugeordnet.

(6) 1Für die Entscheidung in den Fällen von Ranggleichheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 kann der Vorrang der Bewerberin oder des Bewerbers mit dem besseren Ergebnis des Feststellungsverfahrens vorgesehen werden. 2Besteht nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer dem Personenkreis nach Artikel 11 Abs. 2 angehört. 3Besteht danach noch Ranggleichheit, kann eine Entscheidung durch das Los vorgesehen werden.

(7) 1Wer nachweist, aus in seiner Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen an der Teilnahme am Feststellungsverfahren gehindert gewesen zu sein, wird auf Antrag abweichend von der Regelung des Absatzes 1 Satz 2 bei der Vergabe von Studienplätzen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b berücksichtigt. 2Wer nachweist, bereits zur Teilnahme am Auswahlgespräch geladen, aber aus in seiner Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen an der Teilnahme am Auswahlgespräch gehindert gewesen zu sein, wird auf Antrag im nächstfolgenden Vergabeverfahren abweichend von der Regelung des Absatzes 4 Satz 4 vorab für die Teilnahme am Auswahlgespräch bestimmt.

(8) 1Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Feststellungsverfahren können mit deren Einverständnis die für die laufende Auswertung des Feststellungsverfahrens erforderlichen Angaben über ihren Bildungsgang und ihre persönlichen und sozialen Verhältnisse erhoben werden. 2Die Angaben sind zu anonymisieren und dürfen nur zum Zwecke der laufenden Auswertung des Feststellungsverfahrens verwertet werden.

Artikel 15:

Verfahrensvorschriften:

(1) Die Zentralstelle ist nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach Artikel 16 berechtigt, Versicherungen an Eides statt zu verlangen und abzunehmen.

(2) Die Zentralstelle ermittelt auf Grund der Bewerbungsunterlagen nach den jeweiligen Zulassungsbestimmungen, an welcher Hochschule eine Zulassung erfolgen kann und erlässt den Zulassungsbescheid.

(3) 1Für einen Studiengang wird zunächst berücksichtigt, wer diesen Studiengang an erster Stelle (Hauptantrag) genannt hat.

2Danach wird in der gewählten Reihenfolge der Studiengänge berücksichtigt, wer den Studiengang an zweiter oder einer weiteren Stelle (Hilfsanträge) genannt hat. 3Sind mehrere Studiengänge und mehrere Hochschulen genannt, geht der Studiengangwunsch dem Studienortwunsch vor.

(4) Soweit an einer Hochschule für den ersten Teil eines Studiengangs eine höhere Ausbildungskapazität als für spätere Teile dieses Studiengangs besteht, wird die Zulassung auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkt.

(5) Die Hochschule ist verpflichtet, die Zugelassenen einzuschreiben, wenn die übrigen Einschreibvoraussetzungen vorliegen.

(6) Ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Zentralstelle über die Zulassungsanträge findet nicht statt.

(7) 1Beruht die Zulassung durch die Zentralstelle auf falschen Angaben der Bewerberin oder des Bewerbers, nimmt die Zentralstelle sie zurück; ist die Zulassung sonst fehlerhaft, kann die Zentralstelle sie zurücknehmen. 2Nach Ablauf eines Jahres ist die Rücknahme der Zulassung ausgeschlossen.

(8) 1Wer in den Fällen des Artikels 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b von einer Hochschule ausgewählt worden ist, wird von der Hochschule zugelassen. 2Wer nicht ausgewählt worden ist, erhält von der Hochschule einen auf die Auswahl in der jeweiligen Quote beschränkten Ablehnungsbescheid. 3Ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Hochschulen findet nicht statt.

Artikel 16

Rechtsverordnungen:

(1) Die Länder bestimmen durch Rechtsverordnungen die Einzelheiten des Verfahrens und der dabei anzuwendenden inhaltlichen Kriterien, insbesondere:

1. die Verteilungs- und Auswahlkriterien (Artikel 10 bis 14),

2. die Quoten nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5, Artikel 12 Abs. 1, Artikel 13 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1,

3. den Ablauf des Verteilungsverfahrens nach Artikel 10,

4. die Festlegungen nach Artikel 8 Abs. 2,

5. den Ablauf des Bewerbungsverfahrens, insbesondere die Fälle, in denen Bewerbungen an die Zentralstelle zu richten sind, einschließlich der Fristen,

6. den Ablauf des Vergabeverfahrens sowie die Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen frei gebliebener Plätze auch an Bewerberinnen und Bewerber, die die Fristen versäumt haben,

7. die Vergabe der Studienplätze nach Artikel 12 Abs. 4 Satz 3,

8. die Vergabe der Studienplätze nach Artikel 11 Abs. 4,

9. die Auswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren der Hochschulen nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und die Grundzüge der Durchführung dieses Verfahrens, 10. den Ablauf des Feststellungsverfahrens einschließlich der Voraussetzungen für die Teilnahme und für den Ausschluss vom Verfahren, 11. die für die laufende Auswertung des Feststellungsverfahrens nach Artikel 14 Abs. 8 erforderlichen Erhebungen, insbesondere die von den am Feststellungsverfahren Teilnehmenden zu erhebenden Angaben sowie das Verfahren der Auswertung dieser Angaben, 12. das Verhältnis des Grades der Qualifikation zu dem Ergebnis des Feststellungsverfahrens im besonderen Auswahlverfahren, 13. die Auswahl für die Teilnahme am Auswahlgespräch und Grundzüge der Durchführung des Auswahlgesprächs, 14. die Einbeziehung und die Aufhebung der Einbeziehung von Studiengängen, 15. die Normwerte sowie die Kapazitätsermittlung und die Festsetzung von Zulassungszahlen nach Artikel 7, 16. die Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 4.

(2) Die Rechtsverordnungen der Länder nach Absatz 1 müssen übereinstimmen, soweit dies für eine zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist.

Artikel 17

Haushalt der Zentralstelle:

(1) Der Haushaltsvorentwurf bedarf der Zustimmung der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.

(2) 1Das Sitzland verpflichtet sich, den Haushalt der Zentralstelle nach den Beschlüssen der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder in seinen Haushaltsplan aufzunehmen. 2Die Länder verpflichten sich, dem Sitzland den rechnungsmäßigen Zuschussbetrag anteilig zu erstatten. 3Der Betrag wird auf die einzelnen Länder zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl umgelegt. 4Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. 5Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. 6Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorausgehenden Haushaltsjahres.

(3) 1Die in die Haushaltsrechnung der Zentralstelle nicht eingehenden besonderen Kosten des Sitzlandes werden von den übrigen Ländern nach Abzug des auf das Sitzland entfallenden Anteils dem Sitzland abgegolten. 2Hierfür gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

(4) 1Die Anteilsbeträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträgen zum 1. Januar und zum 1. Juli nach den Ansätzen des Haushaltsplans fällig. 2Überund Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem zweiten Teilbetrag des folgenden Haushaltsjahres ausgeglichen.

(5) 1Für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und für die Prüfung der Jahresrechnung sind die im Sitzland geltenden Vorschriften maßgebend. 2Das Sitzland teilt das Ergebnis des Prüfungsverfahrens den vertragschließenden Ländern mit.

Artikel 18

Finanzierung des Tests 1Für die Entwicklung eines Tests im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach Artikel 14 sowie für die erforderlichen Begleituntersuchungen tragen die Länder anteilig die Kosten; Artikel 17 Abs. 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. 2Über die Bereitstellung der Mittel wird jährlich von den für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und den Finanzministerien der Länder jeweils mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen beschlossen.

Artikel 19

Staatlich anerkannte Hochschulen 1Staatlich anerkannte Hochschulen können auf Antrag des Landes mit Zustimmung des Trägers in das Verfahren der Zentralstelle einbezogen werden. 2Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss. 3Öffentliche nichtstaatliche Fachhochschulen gelten als staatlich anerkannte Hochschulen im Sinne dieses Staatsvertrages.

Artikel 20

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer bei einer Bewerbung gegenüber der Zentralstelle vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über die für die Vergabe der Studienplätze maßgeblichen Daten macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark beziehungsweise fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Zentralstelle.

Artikel 21

Schlussvorschriften:

(1) 1Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Sitzlandes hinterlegt ist. 2Er findet erstmals auf das seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren, frühestens jedoch auf das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2000/2001, und auf ein vor diesem Vergabeverfahren im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 14 durchzuführendes Feststellungsverfahren Anwendung. 3Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.

(2) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land durch schriftliche Erklärungen gegenüber den übrigen vertragschließenden Ländern zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des fünften vollen Kalenderjahres nach seinem Inkrafttreten.

(3) 1Nach Außerkrafttreten dieses Staatsvertrages ist die Zentralstelle aufzulösen. 2Die Bediensteten, die nicht durch Kündigung entlassen werden können, sind nach Möglichkeit von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche zu übernehmen. 3Die Vorschriften des Sitzlandes über die beamtenrechtlichen Folgen bei Auflösung von Behörden bleiben unberührt.

(4) Die Länder sind verpflichtet, dem Sitzland alle in Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende dieses Staatsvertrages hinaus bestehen bleiben, nach Maßgabe des Artikels 17 Abs. 2 zu erstatten. Juni 1999]

I. Allgemeines:

Mit dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 haben die Länder erstmals die rechtliche Grundlage für ein zentrales Zulassungsverfahren in den zulassungsbeschränkten Studiengängen sowie für eine einheitliche Ermittlung und Festsetzung der Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen geschaffen. Sie sind damit dem durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 1972 (siehe amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts, Band 33, S. 303 ff.) präzisierten verfassungsrechtlichen Gebot nachgekommen, in diesen Studiengängen zentral und nach einheitlichen Kriterien über die Zulassung zu entscheiden und für eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazitäten zu sorgen. Seit dem Wintersemester 1973/74 führt die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund die Studienplatzvergabe durch.

Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 23. Juni 1978 hatte im Wesentlichen die Anpassung des Hochschulzulassungsrechts an die Regelungen des am 30. Januar 1976 in Kraft getretenen Hochschulrahmengesetzes (HRG) zum Inhalt.

Durch den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 14. Juni 1985 ist im Hinblick auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 28. März 1985 insbesondere die Zulassung zu den so genannten harten Numerusclausus-Studiengängen durch die Einführung des besonderen Auswahlverfahrens neu geregelt worden.

Der Abschluss des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 war auf Grund der deutschen Einigung notwendig geworden. Von allen 16 Ländern abgeschlossen, hat er insbesondere die durch Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990

II S. 885, 1130) erfolgten Änderungen und Ergänzungen des Hochschulrahmengesetzes umgesetzt.

Der Abschluss eines neuen Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen wird auf Grund des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190) erforderlich.

Mit diesem Staatsvertrag kommen die Länder ihrer Verpflichtung nach, ihr Hochschulzulassungsrecht zu einem übereinstimmenden Zeitpunkt entsprechend den §§ 29 bis 35 des Hochschulrahmengesetzes zu regeln; der Staatsvertrag soll spätestens zum 30. Juni 2002 in Kraft treten (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1, 5 und 6 des Hochschulrahmengesetzes).

Auf Grund der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ergeben sich dabei gegenüber dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 die folgenden Änderungen: Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 setzt § 31 Abs. 2 HRG um und ermöglicht es, bei der Ortsverteilung nach Berücksichtigung des Hauptkriteriums des Ortswunsches bis zu 25 % der Studienplätze vorrangig nach dem Hilfskriterium des Grades der Qualifikation (statt nach sozialen Gründen) zu vergeben. Durch diese Regelung soll die regionale Mobilität von Bewerberinnen und Bewerbern mit besonders guter Qualifikation gefördert werden, die künftig auch eine Chance erhalten sollen, an eine heimatferne, regional besonders nachgefragte Hochschule verteilt zu werden. Dass die Verteilung „vor allem" nach dem Grad der Qualifikation erfolgen soll, besagt, dass bei gleichem Grad der Qualifikation nachrangig auch soziale Gründe zum Zuge kommen können.

Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 macht von der durch § 32 Abs. 2 Satz 2 HRG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, eine neue Vorabquote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte vorzusehen.

Die Einführung einer solchen Quote reagiert darauf, dass fast alle Länder inzwischen beruflich besonders qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern den Hochschulzugang eröffnet haben und es auf Dauer nicht sinnvoll erscheint, diesen Bewerberkreis an der Auswahl in den Hauptquoten zu beteiligen. Da die Anzahl derartiger Bewerbungen im zentralen Vergabeverfahren zurzeit noch sehr gering ist, sieht Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 allerdings vor, dass diese Quote nur gebildet werden soll, wenn diese Bewerberinnen und Bewerber einen bestimmten Anteil (1 %) an der Bewerbergesamtzahl erreichen; solange dies nicht der Fall ist, werden sie an der Auswahl in den Hauptquoten beteiligt. Wird diese Quote gebildet, erscheint es zweckmäßig, die Studienplätze dezentral durch die Hochschulen zu vergeben, wenn die Bewerberzahl es sinnvoll erscheinen lässt. Nach Artikel 12 Abs. 7 erfolgt die Auswahl in dieser Quote in erster Linie unter Qualifikationsgesichtspunkten, sodass für das Auswahlkriterium ein gewisser Spielraum verbleibt, der im Falle einer dezentralen Vergabe durch das Landesrecht ausgeschöpft werden kann.

In einer Reihe von Regelungen setzt der neue Staatsvertrag die von § 32 Abs. 3 Nr. 2 b) HRG im allgemeinen Auswahlverfahren vorgesehene neue Hauptquote eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlverfahrens um. Mit dieser Quote sollen die Hochschulen künftig stärker in die Bewerberauswahl einbezogen werden. Zugleich soll durch diese Quote die Chancenoffenheit des Verfahrens für Bewerberinnen und Bewerber erhöht werden, die bei der Auswahl nach dem Grad der Qualifikation die Auswahlgrenze nur knapp verfehlt haben.

- Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weist der Zentralstelle die Aufgabe zu, die Hochschulen bei der Durchführung des Verfahrens zu unterstützen, weil eine zentrale Vorbereitung des Verfahrens erforderlich ist;

- Artikel 1 Abs. 3 ermöglicht es der Zentralstelle, bei der Durchführung des Verfahrens zusätzliche Leistungen für einzelne Hochschulen (z. B. die Bereitstellung besonderer Daten, die maschinelle Durchführung des Verfahrens, den Versand von Bescheiden) durchzuführen, wenn die Hochschulen dies beantragen und die Kosten erstatten; über entsprechende Kostenregelungen entscheidet nach Artikel 4 Abs. 2 Nr. 11 der Verwaltungsausschuss;

- Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 b) regelt im Rahmen der Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes die Einzelheiten des Auswahlverfahrens der Hochschulen; die Teilnahme ist nach Satz 3 auf die Bewerberinnen und Bewerber beschränkt, die an der Auswahl nach dem Grad der Qualifikation oder nach Wartezeit ohne Erfolg beteiligt waren; nach Satz 4 kann die Teilnehmerzahl begrenzt werden, über die Teilnahme entscheidet in diesem Fall nach Satz 5 in erster Linie der Grad der Qualifikation; Satz 6 bestimmt, dass die Teilnahme an diesem Verfahren je Studiengang nur einmal möglich ist; nach Satz 2 trifft jede Hochschule für ihr Verfahren die Auswahl unter den alternativ vorgegebenen Auswahlkriterien „Grad der Qualifikation" (dabei findet keine Notengewichtung statt), „Ergebnis eines Auswahlgesprächs", „Art einer beruflichen Qualifikation" oder einer Verbindung einzelner oder aller der genannten Kriterien; nach Satz 7 teilt die Zentralstelle den Hochschulen die für die Verfahrensdurchführung benötigten Bewerberdaten mit;

- Artikel 15 Abs. 8 Satz 1 und 2 bestimmt, dass die Bescheide in dieser Quote von den Hochschulen erlassen werden; daraus folgt nach Satz 3, dass gegen Ablehnungsbescheide kein Widerspruchsverfahren eröffnet ist;

- Artikel 16 Abs. 2 Nr. 9 enthält schließlich eine Verordnungsermächtigung für die Grundzüge der weiteren Ausgestaltung des Verfahrens.