Absatz 1 Nr 2 a regelt die Einzelheiten der Berechnung der Wartezeit

Absatz 1 Nr. 1 bestimmt den Grad der Qualifikation als Auswahlkriterium und regelt insbesondere das Verfahren bei der Bildung von Landesquoten.

Absatz 1 Nr. 2 a) regelt die Einzelheiten der Berechnung der Wartezeit. Dabei wird insbesondere die Möglichkeit eröffnet, für eine vor oder nach dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung abgeschlossene Berufsausbildung oder eine nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ausgeübte Berufstätigkeit eine Verbesserung der Wartezeit vorzusehen. Ferner wird bestimmt, dass Parkstudienzeiten nicht auf die Wartezeit angerechnet werden; schließlich wird bestimmt, dass die Wartezeit im Höchstfall acht Jahre betragen kann.

Absatz 1 Nr. 2 b) regelt im Einzelnen das Auswahlverfahren der Hochschulen.

Die Absätze 2 und 3 regeln das Verfahren bei Ranggleichheit.

Zu Artikel 14: (Besonderes Auswahlverfahren) Absatz 1 regelt die Auswahlkriterien im besonderen Auswahlverfahren, das Zulassungschancen durch unterschiedliche Auswahlkriterien sowohl unter Leistungsgesichtspunkten als auch unter Berücksichtigung der Motivation einräumt.

Die Studienplätze werden überwiegend nach den Leistungen, die sich aus der Hochschulzugangsberechtigung ergeben, und nach dem Ergebnis eines Feststellungsverfahrens vergeben; ein Teil der Studienplätze kann den Bewerberinnen und Bewerbern vorbehalten werden, die nach dem Ergebnis des Feststellungsverfahrens die besten Leistungen erbringen. Die verbleibenden Studienplätze werden überwiegend nach qualifizierter Wartezeit, d. h. nach der Zahl der Semester, für die sich die Bewerberin oder der Bewerber im jeweiligen Studiengang beworben hat (Bewerbungssemester), und im Übrigen nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlgesprächs vergeben.

Über die Wartezeitquote wird besonders Motivierten, die über die übrigen Quoten keine Zulassung erhalten konnten, die Möglichkeit geboten ­ wenn auch unter Umständen erst nach längerer Wartezeit ­ einen Studienplatz zu erhalten.

Mit dem Auswahlgespräch wird den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben, vor einem fachkundigen Gremium ihre besondere Motivation und Geeignetheit für das gewählte Studium und den angestrebten Beruf darzulegen; zugleich werden die Hochschulen damit in die Verantwortung bei der Studienplatzvergabe einbezogen.

Dadurch, dass über die Leistungen, die sich aus der Hochschulzugangsberechtigung ergeben, und das Testergebnis hinaus auch die Wartezeit und das Auswahlgespräch maßgeblich sind, sollen die Nachteile ausgeglichen werden, die sich bei einer isolierten Anwendung einzelner Auswahlkriterien ergeben könnten.

Besondere Ausführungen zum Feststellungsverfahren, zur Auswahl nach Bewerbungssemestern und zum Auswahlgespräch finden sich in den Erläuterungen zu den Absätzen 2 bis 4. Über die Quoten nach Satz 1 kann nur zugelassen werden, wer am Feststellungsverfahren teilgenommen hat. Durch Satz 2 wird insofern sichergestellt, dass grundsätzlich alle Bewerberinnen und Bewerber am Feststellungsverfahren teilnehmen müssen.

Absatz 2 gibt zunächst die Regelungen des Hochschulrahmengesetzes zum Feststellungsverfahren wieder. Daraus, dass eine mehrfache Teilnahme am Feststellungsverfahren nicht vorgesehen werden soll, folgt, dass das Ergebnis des Feststellungsverfahrens ­ wie auch die Hochschulzugangsberechtigung ­ für alle Vergabeverfahren gilt, für die eine Bewerbung erfolgt. Nach Satz 5 hat das Ergebnis eines Feststellungsverfahrens Gültigkeit für alle Studiengänge, in denen ein besonderes Auswahlverfahren durchgeführt wird. Der Staatsvertrag lässt es zu, das Feststellungsverfahren unabhängig von der Studienplatzvergabe durchzuführen.

Satz 8 eröffnet deshalb die Möglichkeit, dass auch Schülerinnen und Schüler der letzten Jahrgangsstufe sowie entsprechende Schülerinnen und Schüler von Einrichtungen des zweiten Bildungsweges am Feststellungsverfahren teilnehmen. Auf diese Weise wird ihnen eine Bewerbung im besonderen Auswahlverfahren unmittelbar nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ermöglicht.

Absatz 3 regelt, wie die für die Auswahl nach qualifizierter Wartezeit maßgebliche Zahl der Bewerbungssemester ermittelt wird. Im Gegensatz zum allgemeinen Auswahlverfahren wird die Wartezeit nicht ab dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung, sondern erst ab der ersten Bewerbung für den betreffenden Studiengang berücksichtigt. Dabei werden nur die Semester als Wartezeit angerechnet, für die sich die Bewerberin oder der Bewerber um Zulassung im jeweiligen Studiengang beworben hat; auf diese Weise wird auf die besondere Motivation abgehoben. Nach Satz 1 werden Zeiten eines Studiums nicht als Bewerbungssemester angerechnet. Die Sätze 2 bis 5 bestimmen, dass ein berufsqualifizierender Abschluss, eine Berufstätigkeit und die Ableistung eines Dienstes nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 zu einer Erhöhung der Zahl der Bewerbungssemester führen können. Satz 6 legt fest, dass im Falle einer Zulassung die bis zum Zeitpunkt der Zulassung angesammelten Bewerbungssemester und Erhöhungen der Bewerbungssemester nicht mehr berücksichtigt werden. Eine bevorzugte Berücksichtigung vor den anderen Wartenden erscheint in diesem Fall nicht mehr gerechtfertigt. Die Möglichkeit einer Zulassung auf Grund eines besonderen Antrages bleibt unberührt.

Absatz 4 trifft Regelungen hinsichtlich des von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlgesprächs. Ziel des Auswahlgesprächs ist es, den Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit zu geben, die individuelle Situation in Bezug auf Motivation und Eignung für das gewählte Studium und den angestrebten Beruf in besonderer Weise in die Auswahlentscheidung einzubringen. Außerdem werden die Hochschulen in die Verantwortung für die Auswahl ihrer Studierenden einbezogen. Am Auswahlgespräch darf nur teilnehmen, wer nicht nach Leistung und qualifizierter Wartezeit ausgewählt werden konnte; von der Teilnahme ist auch ausgenommen, wer den Vorabquoten ­ mit Ausnahme der Härtefallquote ­ unterfällt. Satz 3 sieht vor, dass die Teilnehmerzahl des Auswahlgesprächs begrenzt werden kann; die Auswahl erfolgt in diesem Fall durch das Los. Die durch Satz 5 festgelegte Begrenzung auf eine einmalige Teilnahme je Studiengang, soll Teilnahmechancen am Auswahlgespräch für möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber eröffnen.

Da die Teilnahme am Vergabeverfahren grundsätzlich die Teilnahme am Feststellungsverfahren voraussetzt, trifft Absatz 5 eine Regelung für die Fälle, in denen ein Feststellungsverfahren nicht durchgeführt werden kann oder dessen Ergebnis ganz oder teilweise nicht verwertbar ist. Zur Ermöglichung der Teilnahme an den vor der Durchführung des nächstfolgenden Feststellungsverfahrens liegenden Vergabeverfahren, wird den von den genannten Fällen Betroffenen unter Berücksichtigung des Grades ihrer Qualifikation ein Testergebnis zugelost.

Absatz 6 regelt den Fall der Ranggleichheit.

Absatz 7 regelt die Fälle der unverschuldeten Verhinderung der Teilnahme am Feststellungsverfahren oder am Auswahlgespräch.

Absatz 8 ermöglicht die Erhebung der für die laufende Auswertung des Feststellungsverfahrens erforderlichen Angaben und enthält zugleich die datenschutzrechtlich gebotene Begrenzung dieser Befugnis.

Zu Artikel 15: (Verfahrensvorschriften)

Nach Absatz 1 ist die Zentralstelle berechtigt, Versicherungen an Eides statt zu verlangen und abzunehmen. Diese Regelung ist notwendig, um wahrheitsgemäße Erklärungen über Parkstudienzeiten und abgeschlossene Erststudien sicherzustellen.

Absatz 3 legt fest, in welcher Reihenfolge mehrere Anträge einer Bewerberin oder eines Bewerbers von der Zentralstelle zu prüfen und zu entscheiden sind und wie sich mehrere Studienwünsche bei der Bestimmung der Rangplätze auswirken.

Absatz 4 regelt die auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkte Zulassung. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Ist gewährleistet, dass das Studium an einer anderen deutschen Hochschule fortgesetzt werden kann, erfolgt die Vergabe dieser Studienplätze nach den allgemeinen Regeln; lediglich die Zulassung ist auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkt. Kann das Weiterstudium nicht gewährleistet werden, handelt es sich um einen Teilstudienplatz. Für die Vergabe von Teilstudienplätzen enthält Artikel 11 Abs. 4 eine Sonderregelung.

Wer am Auswahlverfahren der Hochschulen oder am Auswahlgespräch teilgenommen hat, erhält nach Absatz 8 von der Hochschule einen Zulassungs- oder Ablehnungsbescheid. Ein Vorverfahren findet entsprechend der Regelung bei Bescheiden der Zentralstelle nicht statt.

Zu Artikel 16: (Rechtsverordnungen)

Die Vorschrift enthält die Ermächtigungsgrundlage für die von den Ländern nach Maßgabe des Landesrechts auf Grund des Staatsvertrages zu erlassenden Rechtsverordnungen.

Die Bestimmung des Absatzes 2 trägt dem verfassungsrechtlichen Gebot zur einheitlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens Rechnung, soweit dies für die zentrale Vergabe erforderlich ist.

Zu Artikel 17: (Haushalt der Zentralstelle)

Die Vorschrift regelt die Finanzierung, die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungsprüfung der Zentralstelle. Sie lehnt sich an die entsprechenden Bestimmungen bestehender Staatsverträge über die Errichtung und Finanzierung gemeinsamer Ländereinrichtungen an.

Die umfangreiche Aufgabenstellung der Zentralstelle belastet das Sitzland mit Gemeinkosten, die nicht in die Haushaltsrechnung der Zentralstelle eingehen; dazu gehören die Kosten der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums des Sitzlandes sowie die Kosten der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dem Sitzland werden daher diese Kosten anteilig erstattet (Absatz 3).

Zu Artikel 18: (Finanzierung des Tests)

Die Vorschrift bestimmt, dass die Länder auch für die Entwicklung des Tests und für die erforderlichen Begleituntersuchungen anteilig die Kosten tragen.

Zu Artikel 19: (Staatlich anerkannte Hochschulen)

Die Möglichkeit der Einbeziehung von Studiengängen an staatlich anerkannten Hochschulen in das Verfahren der Zentralstelle dient der optimalen Ausnutzung aller Ausbildungskapazitäten.

Zu Artikel 20: (Ordnungswidrigkeiten)

Während Absatz 1 den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit festlegt, regeln die Absätze 2 und 3 die Folgen der Ordnungswidrigkeit. Die Höhe der Geldbuße wird auf bis zu 10 000 DM beziehungsweise 5 000 Euro festgesetzt, um einem Missbrauch wirksam vorzubeugen.

Zu Artikel 21: (Schlussvorschriften) Absatz 1 regelt das In-Kraft-Treten des neuen Staatsvertrages und das Außer-Kraft-Treten des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992.

Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 über die Dauer, die Kündigung sowie das Außer-Kraft-Treten des Staatsvertrages und dessen Folgen entsprechen den Regelungen bei anderen gemeinsam von den Ländern getragenen Einrichtungen.