Verbesserung der Integration Schwerbehinderter

„Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie mit Hilfe von qualifizierten Wirtschaftsunternehmen ein Job-Pool für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden kann. Dabei ist insbesondere darzustellen, wie die Finanzierung des Job-Pools über die Ausgleichsabgabe sowie die eingesparte Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe gesichert werden kann.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 1999 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

1. Zur Situation Schwerbehinderter auf dem Berliner Arbeitsmarkt

In Berlin mit seinen rund 3,4 Mio. Einwohnern betrug die Zahl der Arbeitslosen Ende November 1999 261 888, was einer Arbeitslosenquote von 17,4 % entspricht.1) Bei Schwerbehinderten betrug die Arbeitslosenzahl 10 295, das sind konstant seit über einem Jahr rund 3,9 % aller Arbeitslosen in Berlin. Der Frauenanteil an den arbeitslosen Schwerbehinderten betrug 4 168

(= 40,5 % im Verhältnis zu 59,5 % bei Männern).2) Grundsätzlich beeinflussen die derzeitige wirtschaftliche Situation und das anhaltend hohe Arbeitslosigkeitsniveau die Chancen Schwerbehinderter am Arbeitsmarkt. Für Schwerbehinderte ist die Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt insgesamt schwierig.

Die gesetzliche Verpflichtung, 6 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen, konnte die Berliner Verwaltung in 1998 wieder erfüllen. Im privaten Sektor wurde die Schwerbehindertenquote mit 4,1 % (1997) indes nicht erfüllt.

1) Berechnungsgrundlage: Arbeitslose in Prozent der abhängigen zivilen Erwerbspersonen insgesamt (sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigte, Beamte, Arbeitslose). Im Gegensatz dazu betrug die Arbeitslosenquote, die sich auf alle zivilen Erwerbspersonen insgesamt (einschließlich Selbstständiger und mithelfender Familienangehöriger) bezieht, im November 1999 15,5 Prozent.

2) In vielen Statistiken, Programmen und Maßnahmen wurde und wird eine geschlechtsspezifische Ausweisung und Bewertung (noch) nicht vorgenommen.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen bemüht sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen um eine entsprechende Weiterentwicklung der statistischen Aufbereitung und um eine Berücksichtigung der frauenspezifischen Belange.

Grundsätzlich beeinflussen die derzeitige wirtschaftliche Situation und das anhaltend hohe Arbeitslosigkeitsniveau die Chancen Schwerbehinderter am Arbeitsmarkt. Für Schwerbehinderte ist die Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt insgesamt schwierig.

Die gesetzliche Verpflichtung, 6 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen, konnte die Berliner Verwaltung in 1998 wieder erfüllen. Im privaten Sektor wurde die Schwerbehindertenquote mit 4,1 % (1997) indes nicht erfüllt.

Um möglichen Vorbehalten gegen die Einstellung von Behinderten, die zum Teil auf unzureichenden Informationen beruhen, zu begegnen, kommt der Aufklärung und Beratungstätigkeit seitens der Arbeitsämter und der Hauptfürsorgestelle deshalb eine Schlüsselfunktion zu. Bestandteil dieser Beratung ist es, sowohl über die Leistungsfähigkeit Schwerbehinderter zu informieren sowie über die vielfältigen Möglichkeiten, Zuschüsse zu erhalten, aufzuklären. Wenn ein Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt wird, kann durch finanzielle Leistungen Anreiz geschaffen und können etwaige wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden.

2. Programme, Maßnahmen und Modellversuche zur beruflichen Eingliederung Schwerbehinderter

Aufgaben und Regelleistungen insbesondere der Arbeitsämter

In den zurückliegenden Jahren wurde an der Schnittstelle von Arbeitsplatzsuche und Stellenmarkt bei der Bundesanstalt für Arbeit u. a. erfolgreich das Instrument „Stelleninformationssystem" (SIS) eingeführt, in welches Arbeitgeber zeitnah freie und zu besetzende Stellen mit den jeweiligen Anforderungsprofilen einbringen können und welches ausdrücklich das Merkmal „geeignet für Schwerbehinderte" enthält.

Ein Bündel von gesetzlichen Regelungen, Maßnahmen und Rahmenbedingungen steht den originär zuständigen Arbeitsämtern und der Hauptfürsorgestelle zur Verfügung. Hierzu zählen u. a. die Beschäftigungspflicht und die Förderung von Ausbildung und Umschulung, die Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten durch finanzielle Hilfen für Behinderte und Arbeitgeber wie Lohnkostenzuschüsse, technische Arbeitshilfen, begleitende Hilfen im Arbeitsleben sowie die Schutzrechte von bereits beschäftigten Behinderten (insbesondere der besondere Kündigungsschutz).

Sonderprogramme

Neben den Regelleistungen, die die Arbeitsämter und Hauptfürsorgestellen Arbeitgebern gewähren, wurde im Land Berlin in enger Kooperation zwischen dem Landesarbeitsamt und der Hauptfürsorgestelle Berlin seit Anfang der 90er-Jahre mit großem Erfolg auf der Grundlage des § 33 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) ein Sonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter durchgeführt (von 1990 bis Mitte 1996) unter dem Titel „Arbeit 90", ab 1996 bis Ende 1999 unter dem Titel „IDA" (Integration durch Arbeitslohn).

Nach den Regelungen dieses Sonderprogramms konnten Arbeitsämter bis zu 80 % der Lohn- und Gehaltskosten erstatten, wenn z. B. ein langzeitarbeitsloser Schwerbehinderter eingestellt wird. Eine solche Förderung war maximal 3 Jahre möglich, seit August 1994 auch bis zu 5 Jahren, sofern ein Schwerbehinderter eingestellt wurde, der das 55. Lebensjahr vollendet hat. Dieser von den Arbeitsämtern gezahlte Zuschuss wird von Jahr zu Jahr um 10 % reduziert.

Die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Frauen über 45 wurde im Programm „IDA" ausdrücklich durch erhöhte finanzielle Leistungen gefördert.

Das Sonderprogramm ermöglichte es, die Regelleistungen der Arbeitsämter mit Mitteln der Ausgleichsabgabe, die die Hauptfürsorgestelle dem Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg zur Verfügung stellt, aufzustocken. Für das Sonderprogramm IDA wurden von der Hauptfürsorgestelle insgesamt 21 Mio. DM bereitgestellt.

Insgesamt ist das Sonderprogramm „Arbeit 90" bzw. „IDA" als erfolgreich zu bewerten: Rund 2 700 Schwerbehinderte konnten mit Hilfe von „Arbeit 90" in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vermittelt werden (Zeitraum Juli 1990 ­ Juni 1996). Ähnlich erfolgreich war auch das Folgeprogramm „IDA" mit der Förderung von über 1 000 neuen Arbeitsverhältnissen.

Die berufliche Integration Behinderter im Spiegel innovativer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm/2. Arbeitsmarkt

- Auf Grund der hohen Anzahl besonders betroffener Arbeitsloser (u. a. Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte, ältere Arbeitslose, Schwerbehinderte) entwickelte sich seit Anfang der 90er-Jahre der so genannte 2. Arbeitsmarkt. Zu den Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes gehörten seit dem In-KraftTreten des 1. arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms im Jahre 1991 zuvörderst auch Projekte, die darauf abzielen, z. B. Integrationsfirmen vorzubereiten, Arbeitsförderbetriebe für Benachteiligte unter Einschluss von Schwerbehinderten zu gründen und somit Stellensicherung zu betreiben.

- Weil Schwerbehinderte zu den arbeitsmarktlichen „Problemgruppen" gehören, wurden und werden sie über die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit auch bevorzugt in die Projekte und Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes überwiesen.

Programme und Maßnahmen für Sozialhilfeempfänger

- Alle Programme und Maßnahmen zur Eingliederung von Sozialhilfeempfängern, die seitens der Hauptverwaltung oder durch die Bezirke durchgeführt werden, stehen selbstverständlich und ausdrücklich auch Schwerbehinderten offen; insofern können sie als „integrativ" bezeichnet werden. (Beispielhaft sei erwähnt: die „Integration durch Arbeit" [IdA]). Modellvorhaben für Behinderte

Die Effektivierung der beruflichen Integration speziell Schwerbehinderter war und ist darüber hinaus Gegenstand und Thema zahlreicher Forschungsvorhaben und Modellprojekte, die teils unter der Federführung des Bundes und teils von verschiedenen Zuwendungsgebern und Stellen auf Länderebene durchgeführt wurden und werden.

Es sollen hier nur einige wenige in Vorbereitung befindliche oder laufende Vorhaben exemplarisch skizziert werden:

- Seit ca. 15 Jahren existieren in den meisten Regionen der Bundesrepublik Deutschland so genannte Integrationsfachdienste und so genannte Integrationsfirmen, die in der Vergangenheit als regionale Modelle mit Mitteln der Hauptfürsorgestellen gefördert wurden und denen überdies die Fördermöglichkeiten, z. B. des SGB III zur Verfügung standen. Integrationsfachdienste dienen der Eingliederung von Schwerbehinderten in das Arbeitsleben. Zur Erfüllung dieser Aufgabe beraten und unterstützen sie die Schwerbehinderten und bieten den Betrieben die notwendige Information, Beratung und Hilfe an.

- Aus Landesmitteln finanziert, bietet ein Integrationsprojekt in Berlin zusätzlich seit einigen Jahren regelmäßig so genannte „Akquisiteurs-Treffen" an und koordiniert so den Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Mehrfachkontakte und Überschneidungen zu vermeiden. Der Austausch von Informationen über freie Stellen gehört mit zu den Abstimmungsrunden.

- Zum Abbau der Arbeitslosigkeit besonders betroffener Schwerbehinderter fördert das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (ausgehend von dem regionalen Vorlauf) im Rahmen eines Modellvorhabens bis 31. Dezember 2001 bundesweit Integrationsfachdienste mit jeweils unterschiedlichen Konzeptionen. Ziel des Vorhabens ist es, die Chancen Schwerbehinderter zur Beschaffung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes zu verbessern.

- Des Weiteren fördert das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen des o. a. bundesweiten Modellvorhabens ebenfalls bis Dezember 2001 auch so genannte Integrationsprojekte. Ziel hierbei ist es, die Chancen Schwerbehinderter zur Beschaffung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes zu verbessern und die Arbeitslosigkeit „wegen Art und Schwere der Behinderung besonders betroffener Schwerbehinderter (Ältere, Langzeitarbeitslose, unzureichend beruflich Qualifizierte)" abzubauen.

Der Bund erhofft sich nach Ablauf der Modellphase Erkenntnisse zur Notwendigkeit von Integrationsfirmen, ihrer Struktur und Ausstattung, ihrer Effizienz und den notwendigen Finanzierungsaufwand, die dann rechtlich im Schwerbehindertengesetz verankert werden sollen.

Die Modellvorhabensbereiche werden jeweils bundesweit wissenschaftlich begleitet, sodass ein hoher Transfer und eine gute Implementierung im regionalen Zusammenhang erwartet werden kann. Die Schnittstellen zwischen Arbeitslosigkeit und Eintritt in eine Beschäftigung sind explizit Gegenstand der Modellprojekte in beiden Vorhabensbereichen; insbesondere der Modell-Integrationsfachdienst sorgt ständig für einen Informationsfluss zwischen Stellenangeboten und schwerbehinderten Arbeitslosen und kooperiert hierbei mit allen Berliner Arbeitsämtern.

4. Fazit

- Sowohl auf Bundesebene wie auch auf Landesebene existieren zahlreiche Programme, Projekte, Modellvorhaben und Maßnahmen, und auch die nicht immer explizit und exklusiv für behinderte Menschen konzipierten stehen auch und gerade Behinderten offen und werden von diesen („integrativ") genutzt.

- Auf die spezifischen Belange Behinderter oder einzelner Behindertengruppen zugeschnittene Modellvorhaben und Maßnahmen sorgen im Rahmen des wirtschaftlich und arbeitsmarktlich Möglichen zusätzlich dafür, dass behinderungsbedingte zusätzliche Integrationsnachteile zumindest eingegrenzt bzw. kompensiert werden können.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie in Kürze einen Entwurf zur Novellierung des Schwerbehindertengesetzes einbringen werde. Ziel der Gesetzesinitiative soll die nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation Schwerbehinderter und ein Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in den nächsten 2 bis 3 Jahren um bundesweit mindestens 50 000 (von zurzeit ca. 195 000 arbeitslosen Schwerbehinderten) sein.

Dem Vernehmen nach soll die verstärkte Verwendung der Ausgleichsabgabe für arbeitsmarktorientierte Fördermaßnahmen sowie für zusätzliche innovative Instrumente einen Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens bilden. Hierzu gehören vor allem auch der Ausbau und eine Regelung der Finanzierung von Integrationsfachdiensten und Integrationsfirmen, -betrieben, -abteilungen.

Das Reformgesetz soll nach den derzeitigen Planungen Mitte dieses Jahres in Kraft treten. Der Senat hält es daher für geboten, zunächst die Novelle zum Schwerbehindertengesetz abzuwarten, bevor neue landesspezifische Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Schwerbehinderter in Erwägung gezogen werden, zumal die finanzielle Situation der Hauptfürsorgestelle im Land Berlin die Durchführung regionaler Modellvorhaben nicht erlaubt.