Holocaust-Mahnmal: Entscheidung des Deutschen Bundestages respektieren

Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages, im Herzen von Berlin ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Entscheidung des Deutschen Bundestages für ein Holocaust-Mahnmal in Berlin und die künstlerische Form des Denkmals für die ermordeten Juden Europas zu respektieren und alles Notwendige zu unternehmen, um die Entscheidung praktisch umzusetzen.

Das Land Berlin wird sich aktiv daran beteiligen, den Beschluss des Deutschen Bundestages gemeinsam mit dem Bund und dem Förderkreis zügig umzusetzen. Die Mitarbeit in der zu errichtenden Stiftung dient diesem Ziel. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass bei der Umsetzung des Beschlusses die Besonderheit des Mahnmals, aber auch seine Beziehung zu den bestehenden Gedenkstätten in Berlin und der Umgebung Beachtung finden.

Bund, Länder und Kommunen bleiben in der Verpflichtung, die anderen Gedenkstätten weiterhin zu pflegen bzw. so herzurichten, dass in ihnen Gedenken, Aufklären und Erinnern in angemessener Weise geschehen kann.

In diesem Sinne wird das Abgeordnetenhaus seine Verantwortung wahrnehmen. Der Bund wird aufgefordert, seiner gewachsenen Verantwortung zu entsprechen.

Der Senat wird beauftragt, alle notwendigen und gebotenen Schritte zu unternehmen, um dem Beschluss des Bundestages und dem Willen des Berliner Parlaments zu entsprechen.

Das Abgeordnetenhaus ist fortlaufend über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Das Berliner Parlament dankt allen, die sich in den langen Jahren der Diskussion über die Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas in unterschiedlichen Funktionen initiativ und aktiv beteiligt haben.

Hierzu wird berichtet:

Der Senat wird die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas respektieren und alles unternehmen, um die Entscheidung zügig umzusetzen.

Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss vom 25. Juni 1999 u. a. festgelegt, dass die Verwirklichung seiner Grundsatzbeschlüsse zur Errichtung des Denkmals einer öffentlich-rechtlichen Stiftung obliegen wird. Diese ist inzwischen gegründet worden und hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Land Berlin ist im Kuratorium und im Stiftungsvorstand vertreten. Der Senat wird sich an den Gremien und der Arbeit der Stiftung konstruktiv beteiligen.