Beruf

Antrag über Vorbildfunktion der Politik im Kampf gegen Filz und Korruption

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Das Abgeordnetenhaus fordert die Senatsmitglieder auf, sich in Zukunft strikt an die auch für sie geltenden „Ausführungsvorschriften über die Annahme von Belohnungen und Geschenken" der Senatsverwaltung für Inneres vom 9. März 1990 zu halten. Wird danach dennoch die Annahme eines Geschenkes oder einer Vergünstigung begehrt, tritt bei Senatsmitgliedern an die Stelle der Zustimmung der obersten Dienstbehörde ein entsprechender Senatsbeschluss.

2. Das Abgeordnetenhaus bekundet seinen Willen, in den „Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses" entsprechende Regelungen für die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu treffen.

Begründung:

Die Ausführungsvorschriften über die Annahmen von Belohnungen und Geschenken formulieren selber ihr Leitbild und ihre Funktion: „Die selbstlose, uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen eines am Wohl aller Bürger ausgerichteten öffentlichen Dienstes. Dienstkräfte, die in Bezug auf ihr Amt oder ihren Beruf Geschenke oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden das Vertrauen der Allgemeinheit und ihrer Behörde in ihre Zuverlässigkeit und setzen das Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes herab. Sie wecken zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen allgemein käuflich zu sein und sich bei ihren Dienstgeschäften nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihnen zugesagten, gewährten oder von ihnen geforderten Vorteile leiten zu lassen." (Dienstblatt des Senats von Berlin Teil I Nr. 4, 23. März 1990)

Einige Senatsmitglieder haben durch den Antritt von Gratisflügen sowie durch die Annahme des Organizers auf der Feier des Magazines Focus gegen diese Grundsätze verstoßen. Ihre Geltung auch für Senatsmitglieder ist unumstritten. Dennoch hat insbesondere Senator Peter Strieder das Fliegen auf Kosten von Berliner Unternehmen als sinnvoll und zulässig verteidigt.

Zur Bekämpfung von Filz und Korruption im Interesse des Ansehens der Berliner Politik, muss daher beim Senat die Einhaltung seiner Pflichten angemahnt werden.

Ebenfalls erscheint es notwendig und sinnvoll zu sein, Verhaltensregeln für die Annahme von Geschenken an Abgeordnete auszuarbeiten. Der Umstand, dass inzwischen bei Presse-Festen regelrechte Wertgegenstände verschenkt werden, bringt eine neue Dimension von Beeinflussungsmöglichkeiten mit sich. Es liegt auch im Interesse des einzelnen Abgeordneten, hier klare Richtlinien für das Verhalten in derartigen Situationen an der Hand zu haben.