Umweltschutz

Antrag über Errichtung eines dauerhaften Stellplatzes für Sinti und Roma im ehemaligen Stauraum Dreilinden

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die notwendige, jedoch seit Jahren ausstehende planungsrechtliche Absicherung eines dauerhaften Stellplatzes für durchreisende Sinti und Roma auf einem Teilbereich des ehemaligen Stauraums Dreilinden gewährleistet wird. Mit dieser Absicherung soll erreicht werden, dass die für das Jahr 2001 in der Investitionsplanung vorgesehenen Mittel in Höhe von 3 Mio. DM termingerecht eingesetzt werden können.

Dabei soll die Art und Weise der Bebauung in Absprache mit Vertretern der Sinti und Roma und der den Platz bewirtschaftenden Caritas geregelt werden.

Begründung:

In Berlin gibt es ­ anders als in den meisten größeren Städten der Bundesrepublik ­ keinen festen Stellplatz für durchreisende Sinti und Roma. Der Senat hat sich deshalb ebenso wie der Rat der Bürgermeister bereits 1995 nach intensiver Vorprüfung von 23 städtischen Standorten für einen Teilbereich des ehemaligen Stauraums Dreilinden als künftigen Dauerstandort für durchreisende Sinti und Roma entschieden und diese Entscheidung in zahlreichen Schreiben an den Bezirk Zehlendorf ebenso wie in seinen Antworten auf etliche parlamentarische Anfragen (z. B. Mündliche Anfragen Nr. 8, LPD v. 22. Mai 1998; Nr. 24, LPD v. 21. September 1998; Kleine Anfrage Nr. 13/3626) bekräftigt.

So haben die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie bereits 1997 in einem Schreiben an den Bezirk darauf hingewiesen, dass „nach ihrer Auffassung dem Standort eines Wohnwagenplatzes für durchreisende Sinti- und Romafamilien eine gesamtstädtische Bedeutung" zukomme.

Weil der Bezirk Zehlendorf die planungsrechtlichen Voraussetzungen bisher nicht geschaffen hat, wird der Stellplatz für durchreisende Roma und Sinti im ehemaligen Stauraum seit 1995 jeweils im Mai eines Jahres als Provisorium eingerichtet und Ende Oktober wieder abgebaut. Die jährliche provisorische Einrichtung (Wasser-, Abwasser-, Stromleitungen etc.) ist erheblich teurer als der einmalige Aufbau der notwendigen Infrastruktur.

Sie hat bisher durchschnittliche Kosten in Höhe von einer halben Million DM / Jahr verursacht. Damit hat das Provisorium inzwischen mindestens genau so viel gekostet, wie die in der Investitionsplanung für die dauerhafte Einrichtung veranschlagten 3 Mio. DM.

Es ist daher notwendig, dass der Stellplatz schnellstmöglich planungsrechtlich abgesichert wird, damit die derzeitige für die betroffene Bevölkerungsgruppe und für den Landeshaushalt nachteilige Situation beendet wird.