Photovoltaik

Antrag über Forderungen an andere verpflichten uns selbst: Der Strombezug des Abgeordnetenhauses

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert seinen Präsidenten auf, den Stromlieferungsvertrag mit den Energiewerken Baden-Württemberg vorzeitig zu kündigen und einen neuen Vertrag mit anderen Lieferanten zu schließen. Der Vertrag soll den Vorgaben entsprechen, die das Abgeordnetenhaus in seinem Beschluss vom 24. September 1998 zum Strombezug der öffentlichen Einrichtungen in Berlin macht.

Begründung:

Zu Beginn des Jahres 1999 hat der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses den Stromvertrag mit der Bewag nicht erneuert und stattdessen eine Lieferung zu preislich günstigeren Konditionen mit den Energiewerken Baden-Württemberg vereinbart. Dieser Schritt wurde damals in der Berliner Öffentlichkeit sowohl aus energie- wie aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kritisiert. So wurde geltend gemacht, dass durch den neuen Liefervertrag die energieeffizientere KraftWärmeKopplung keine Berücksichtigung findet und Arbeitsplätze bei der Bewag aufs Spiel gesetzt werden. Von negativen Signalwirkungen für die Entwicklung des städtischen Strommarkts war die Rede.

Am 24. September 1999 formulierte das Abgeordnetenhaus in seinem letzten Beschluss der 13. Legislaturperiode Ansprüche und Erwartungen an Stromlieferverträge öffentlicher Einrichtungen Berlins, die der im Haus geübten Praxis nicht entsprechen.

Demnach sollen alle Einrichtungen der Stadt mindestens 40 % Strom aus KraftWärmeKopplung und in jährlichen Zusatzraten von 2 Prozentpunkten Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Ein Drittel des zuletzt genannten Anteils solle aus Photovoltaik-Anlagen in der Stadt stammen (was einem jährlichen PV-Zuwachs von 5 bis 7 Megawatt entspricht).

Die Landesverbände der beiden größten Parlamentsfraktionen haben diesen einstimmig getroffenen Beschluss in ihren Koalitionsvertrag für die neue Senatsbildung übernommen. Er wurde dadurch Leitlinie der Regierungspolitik.

Der Strombezug des Abgeordnetenhauses ist mit den Erwartungen des Hohen Hauses an den Senat politisch nicht zu vereinbaren. Ein Parlament, das an die Exekutive Forderungen stellt, die es im eigenen Haus nicht erfüllt, verliert an Glaubwürdigkeit.

Zu Recht darf von der Volksvertretung erwartet werden, dass sie die Messlatte, die sie an die öffentlichen Einrichtungen dieser Stadt legt, auch im eigenen Handeln erfüllt.

Die seinerzeit getroffene Entscheidung zum Strombezug des Abgeordnetenhauses sollte darum zügig korrigiert werden.