Die Richtlinien für die Soziale Stadterneuerung sind erst vor einem halben Jahr verschlechtert worden

Antrag über Zuverlässigkeit für die Soziale Stadterneuerung

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Richtlinien für die „Soziale Stadterneuerung" und die „Wohnungspolitischen Projekte", die zum 31. Dezember 1999 ausgelaufen sind, zu verlängern.

Begründung:

Die Richtlinien für die „Soziale Stadterneuerung" sind erst vor einem halben Jahr verschlechtert worden. Um eine gewisse Zuverlässigkeit und Beständigkeit in den Sanierungsgebieten zu erreichen, kann nicht alle halbe Jahre ein neue Diskussion um neue Richtlinien beginnen.

Die „Soziale Stadterneuerung" ist das einzige noch verbliebene wohnungspolitische Instrument des Senats, mit dem neue Belegungsbindungen kombiniert mit Investitionsförderung, erworben werden können. Dies ist umso notwendiger, je mehr Wohnungen, Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden, Sozialbindungen sich rasant reduzieren und es so gut wie keinen Mietwohnungsneubau mehr gibt. Diese Förderung ist darüber hinaus auch arbeitsplatzintensiv und eine gute Unterstützung der kleinen und mittelständischen Berliner Betriebe.

Aus dieser Richtlinie ein Eigentumsprogramm für Besserverdienende machen zu wollen, zeigt die absolute Blindheit gegenüber den Berliner Realitäten und Notwendigkeiten.

Mit den Richtlinien „Wohnungspolitische Projekte" der sogenannten Selbsthilfe hat sich der Bauausschuss mehrfach intensiv beschäftigt und sich auch vor Ort ein Bild gemacht unter welchen Bedingungen diese Altbaumodernisierung durchgeführt wird.

Neben den reinen Baukosten ist hier vor allem auf die Funktion und Bedeutung dieser Projekte in den verschiedenen Stadtteilen hinzuweisen. Die jungen Leute, die mit Muskelhypothek ihre Häuser ausbauen, werden auch langfristig im Stadtteil verbleiben.