Wohnungsbau

Antrag über Bestandsanalyse über Asbestgefahren

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. Juli 2000 einen vollständigen Bericht vorzulegen, in dem

- der aktuelle Stand und die Ergebnisse der Asbestuntersuchungen in landeseigenen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden etc.) enthalten sind.

- eine Prioritätenliste vorgelegt wird, nach welchen Kriterien

a) die noch ausstehenden Untersuchungen beauftragt werden, b) Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden und c) Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden sollen.

- die vorgenommenen Asbestsanierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die noch vorzunehmenden Asbestsanierungen aufgelistet werden.

- asbesthaltige Materialien aufgelistet werden, die innerhalb von Wohnungen verwendet wurden, und zu welcher Zeit und in welchem Umfang diese Stoffe Verwendung fanden.

Begründung:

Immer wieder ist der unsachgemäße Umgang mit asbesthaltigen Materialien festzustellen. Mieter erfahren rein zufällig, dass ihr Fußboden mit asbesthaltigen Platten ausgelegt wurde oder dass bei der Fassadensanierung ihres Hauses Asbestplatten abgebaut werden.

Es gibt genaue Richtlinien, die sowohl bei der Nutzung aber vor allem bei der Bearbeitung und Entsorgung den Umgang mit dem Stoff Asbest vorschreiben. Gezielte Aufklärung und dadurch eine Kontrolle der Umsetzung dieser Richtlinien kann nur dann sinnvoll stattfinden, wenn bekannt ist, wo sich asbesthaltige Materialien befinden bzw. wann asbesthaltige Materialien entsorgt werden müssen. Eine Bestandsanalyse vorhandener Materialien und die Einteilung in unterschiedliche Gefahrenstufen der asbesthaltigen Materialien, ermöglicht dann auch die Erstellung einer Prioritätenliste für die noch ausstehenden Untersuchungen.

Dabei müssen Typenbauten, die seriell erstellt wurden und bei denen bekannt ist, wo sich Asbest befindet, nicht unbedingt umfassend untersucht werden.

Vor allem muss sichergestellt werden, dass sowohl die Nutzerinnen und Nutzer aber auch die mit diesen Stoffen in Berührung kommenden Arbeitnehmer/-innen über die Gefahren und Schutzmöglichkeiten aufgeklärt werden. Oftmals entsteht erst durch das Verheimlichen von vorhandenen asbesthaltigen Materialien die eigentliche Gefahr.