Antrag

Antrag über Finanzielle Unterstützung Berlins für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, künftig eine finanzielle Mitverantwortung für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zu übernehmen.

Im Landeshaushalt Berlin ist im Jahr 2000 erstmalig ein Betrag von 200 000 DM für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zum Erhalt der KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück einzustellen.

Begründung:

Das Konzentrationslager Sachsenhausen und das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück waren die von den Nationalsozialisten eingerichteten „Konzentrationslager der Hauptstadt". Das Lager Sachsenhausen war das erste Konzentrationslager überhaupt, es wurde bereits im März 1933 eröffnet. Etwa ein Drittel der Häftlinge kamen direkt aus Berlin dorthin. Berühmte Berliner wie Ernst Heilmann, Friedrich Ebert waren dort inhaftiert. Erich Mühsam wurde neben tausenden von anderen Häftlingen dort ermordet.

Besonders nach der Schließung des innerstädtischen Berlin Konzentrationslagers „Columbia Haus" vor den Olympischen Spielen 1936 spielte das Konzentrationslager Sachsenhausen eine zentrale Rolle für die nationalsozialistische Säuberungspolitik.

Bis 1938 war Sachsenhausen Konzentrationslager für politische Häftlinge, ab 1938 wurden nach Sachsenhausen zunehmend jüdische Einwohner aus Berlin verschleppt.

Nach 1945 wurden die Baracken des Häftlingslagers sowie des ehemaligen Sonderlagers Sachsenhausen vom sowjetischen Geheimdienst als Speziallager benutzt. Von den dort umgekommenen 12 000 Häftlingen waren viele aus Berlin.

Heute sind die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück Gedenkstätten und Museen. Die Finanzierung erfolgt durch den Bund und das Land Brandenburg. Hunderttausende Besucherinnen und Besucher aus Berlin informieren sich vor Ort über die Geschichte der Konzentrationslager. Jeder kann sehen, dass die verbliebenen Reste weiter verfallen, weil nicht genügend Geld für den Unterhalt bereitsteht. Der tatsächliche Bedarf für den Erhalt der Gedenkstätte und die Entwicklung des Ausstellungskonzeptes geht in die Millionenhöhe.

Berlin muss sich der Verantwortung für diesen historischen Ort stellen und sich an der Finanzierung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten wenigstens mit einem symbolischen Betrag finanziell beteiligen. Der Berliner Senat ist bereits mit beratender Stimme im Stiftungsrat vertreten. Nunmehr sollte auch eine finanzielle Beteiligung erfolgen.