Börse

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit, dass er für den Senator für Finanzen, Peter Kurth, eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG zugelassen hat.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Senatorengesetzes (SenG) in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221) dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SenG Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.

Der Senat hat in seinen Sitzungen am 18. November 1986 sowie am 10. März 1987 festgestellt, dass hinsichtlich der Zugehörigkeit von Senatsmitgliedern zum Aufsichtsrat der Berliner Bank AG ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist. Für die Bankgesellschaft Berlin AG, die aus der Berliner Bank AG hervorgegangen ist und mit Wirkung zum 1. Januar 1999 mit der Berliner Bank AG verschmolzen ist, gilt dies um so mehr.

Das Land Berlin ist am Grundkapital der Bankgesellschaft Berlin AG mit 56,6 % beteiligt und damit Mehrheitsaktionär.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens besteht aus 20 Mitgliedern, dies sind

- 10 Vertreter der Anteilseigner und

- 10 Vertreter der Arbeitnehmer.

Von den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner werden acht Mitglieder von der Hauptversammlung gewählt und zwei Mitglieder vom Land Berlin als Aktionär in den Aufsichtsrat entsandt. Unter den Vertretern der Anteilseigner, die zum Teil auf Vorschlag des Landes Berlin gewählt wurden, befinden sich bedeutende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wie z. B. Vorstandsmitglieder großer deutscher Industrieunternehmen. Diese hochrangige Vertretung entspricht der Bedeutung der Bank bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Berlin und der Stärkung des Finanz- und Börsenplatzes Berlin und macht eine angemessene Vertretung des Landes im Aufsichtsrat erforderlich.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 SenG wird dem Abgeordnetenhaus hiervon Mitteilung gemacht.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Gemäß § 7 Abs. 2 SenG sind die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einer sonstigen Einrichtung an ein Mitglied des Senats gezahlten Vergütungen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an Berlin abzuführen, soweit sie den zulässigen Pauschalbetrag gemäß § 6 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Nebentätigkeitsverordnung vom 12. August 1988, GVBl. S. 1491, 1948) übersteigen.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.