Existenzsicherung des SFB durch bedarfsgerechte Finanzierung

„Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, alles zu unternehmen, was die bedarfsgerechte Finanzierung des SFB sicherstellt, da das gegenwärtige System der Verteilung der Rundfunkgebühr einseitig den SFB benachteiligt. Dazu gehört insbesondere der Antrag des SFB auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gebührenverteilungsmaßstäbe nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 GG."

Hierzu wird berichtet:

In Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 5183 der Abgeordneten Frau Dr. Eva Müller ­ PDS ­ vom 31. August 1999 hatte der Senat ausgeführt, dass auch er der Auffassung sei, das gegenwärtige System der Transferleistungen zwischen den Landesrundfunkanstalten sei mit der Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 GG nicht vereinbar, da es eine bedarfsgerechte Finanzierung aller Rundfunkanstalten nicht gewährleiste. Er behalte sich vor, für den Fall eine Klage zu erheben, dass sich die Länder nicht auf Ausgleichsleistungen zugunsten der kleineren Landesrundfunkanstalten einschließlich des SFB einigten, die ihre Bestands- und Entwicklungsgarantie sicherten.

Auf ihrer Jahreskonferenz vom 10. bis 12. November 1999 fassten die Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: „1. Der Finanzausgleich innerhalb der ARD-Landesrundfunkanstalten wird wie folgt festgelegt:

- Die Finanzausgleichssumme wird vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 linear abgeschmolzen.

- Die Finanzausgleichssumme wird zum 1. Januar 2001 auf 1,9 % des ARD-Netto-Gebührenaufkomens festgesetzt; in diesem Betrag sind 11 Mio. DM des SFB enthalten.

(Anmerkung: Der Finanzausgleichsbetrag für den SFB zum 1. Januar 2001 ist mit 11 Mio. DM plus einer prozentualen Steigerung in Höhe der prozentualen Steigerung des ARD-Nettogebührenaufkommens zum 1. Januar 2001 zu bemessen).

- Die Finanzausgleichssumme wird bis zum 31. Dezember 2005 auf einen Betrag von 1 % des ARD-Netto-Gebührenaufkommens abgeschmolzen; dies gilt einschließlich des Betrages für den SFB.

2. Das Sonderkündigungsrecht zum Finanzausgleich kann erstmals zum 31. Dezember 2005 (bei Kündigung bis zum 31. Dezember 2004) ausgeübt werden.

3. Die Regierungschefs gehen davon aus, dass die ARD durch Leistungs- und Gegenleistungsausgleich einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der kleinen Sender leistet."

Bei der Beschlussfassung gaben sie nachstehende Erklärung zu Protokoll: „Die Regierungschefs der Länder gehen davon aus, dass die ARD einvernehmlich den internen Leistungs- und Gegenleistungsaustausch zugunsten der Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten gestaltet einschließlich einer Neuregelung des Fernsehvertragsschlüssels. Er soll der Abfederung der Folgen des reduzierten Finanzausgleichs für die Finanzausgleichsempfänger dienen."

Der Intendant des SFB hat gegenüber dem Regierenden Bürgermeister das Ergebnis der Beratungen der Regierungschefs begrüßt. Ziffer 1 und 2 des Beschlusses werden im 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umzusetzen sein, der im Wesentlichen die Anpassung der Rundfunkgebühren in Folge der Empfehlungen der 12. Berichtskommission zur Empfehlung der Rundfunkgebühren zum Gegenstand haben wird und spätestens bis Ende des Jahres ratifiziert werden soll. Ziffer 3 des Beschlusses ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen den ARD-Rundfunkanstalten, die noch nicht abgeschlossen sind.

Angesichts dieser Sachlage hält der Senat die Erhebung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für derzeit nicht erforderlich. Sie würde den gefundenen Kompromiss hinfällig machen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.