Dabei sind mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen oder zu bestellen

Antrag über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB-Gesetz)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassentotterie (DKLB-Gesetz) Vom...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I

Das Gesetz über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB-Gesetz) vom 7. Juni 1974 (GVBl. S. 1338), zuletzt geändert duch Gesetz vom 3. Mai 1996 (GVBl. S. 179), wird wie folgt geändert:

1. § 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Stiftung hat eine Nachweisung über die Verteilung der Mittel im Einzelnen mit Begründung jeweils für ein Kalendervierteljahr dem Abgeordnetenhaus vorzulegen."

2. § 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Stiftungsrat besteht aus

1. vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Mitgliedern, wobei jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht zusteht,

2. drei vom Senat zu bestellenden Mitgliedern.

Dabei sind mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen oder zu bestellen." Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie ist in Berlin eine wichtige Geldgeberin für Vorhaben einer gemeinnützigen Zielsetzung. Allein im III. Quartal 1999 wurden über sie 62 098 881 DM verteilt.

Zu 1.: Die Verteilung der Mittel unterlag bisher keiner Begründungsverpflichtung durch die Stiftung. In der Vergangenheit erschienen die Beschlüsse des Stiftungsrates oft willkürlich und sachlich nicht nachvollziehbar, vor allem wenn eine positive Begutachtung des jeweiligen Antrages durch die zuständige Senatsverwaltung vorgelegen hat. Mit dieser Änderung soll Transparenz in die Entscheidungsfindung hergestellt werden.

Zu 2.: Die von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie vergebenen Gelder werden oftmals als der Nebenhaushalt des Landes Berlin bezeichnet. Aus der Vergabe dieser Mittel ist die Opposition bisher ausgegrenzt. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird sicher gestellt, dass nunmehr alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses im Stiftungsrat vertreten sind. Mit dieser Regelung ist ein Grundmandat für jede Fraktion verbunden.

Weiterhin ist die bisher gesetzwidrige Praxis zu beseitigen, das Gremium Stiftungsrat nicht geschlechtsparitätisch zu besetzen, wie es gemäß § 15 Landesgleichstellungsgesetz vorgeschrieben ist. Danach ist auch für Gremien, die außerhalb der Berliner Verwaltung gebildet werden, wie z. B. Aufsichtsräte und der Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie, der vorgeschriebene Mindestanteil von Frauen einzuhalten.

Mit dieser Gesetzesänderung wird der durch Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung von Berlin gewährleistete Teilhabeanspruch von Frauen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens ausgefüllt.