Antrag

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der PDS über Unterstützung der Gedenkveranstaltung anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die am 16. April 2000 stattfindende Gedenkveranstaltung anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen zweckgebunden mit einem Betrag in Höhe von 170 000 DM aus dem Haushalt der Senatskanzlei für die Mitfinanzierung von Reisekosten und Aufenthalt von ehemaligen russischen und ukrainischen KZ-Häftlingen zu unterstützen. Nichtverwandte Mittel sind dem Land Berlin zurückzuerstatten.

Begründung:

Am 16. April 2000 wird auf einer Veranstaltung des Internationalen Sachsenhausen-Komitees und der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten des 55. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück gedacht. Es ist gute Tradition, dass zu diesen Veranstaltungen seit Jahren regelmäßig Überlebende der betreffenden Lager eingeladen werden.

Vor allem die russischen und ukrainischen Überlebenden sind jedoch nicht in der Lage, die erforderlichen Reisekosten selbst aufzubringen. Sowohl das Internationale SachsenhausenKomitee als auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hatten sich in der letzten Zeit wegen finanzieller Unterstützung mehrfach an den Regierenden Bürgermeister sowie an Herrn Senator Böger und die Senatskanzlei gewandt. Bis zum heutigen Tage erfolgten keine verbindlichen Zusagen an die Veranstalter, so dass die Anzahl der Einladungen reduziert werden musste. Es wäre ein deutlicher Akt der Humanität und ein Zeichen für die Wahrnahme der Verantwortung Berlins für einen Abschnitt dunkelster ­ auch Berliner ­ Geschichte, wenn diesen Menschen im hohen Alter durch finanzielle Zuschüsse die Teilnahme an der Veranstaltung ermöglicht würde.