Studiengang

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der PDS über Verlagerung der Zuständigkeit für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zu der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Senatsverwaltung zu verlagern.

2. Dabei soll die bisherige Fachaufsicht der für Inneres, Justiz und Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen gewährleistet bleiben.

3. Für die Ausbildung zum Polizeidienst dürfen an der geöffneten FHVR nur Anwärter zum Studium zugelassen werden.

Soweit bundesgesetzliche Vorschriften noch nicht geändert worden sind, trifft dies auf einen Teil der Ausbildung zum Finanzbeamten und Rechtspfleger ebenfalls zu. Bei der Neukonzeption ist die Ausbildungsreform an der Fachhochschule als ein Teil der Verwaltungsreform des Landes zu beschleunigen.

4. Die notwendigen gesetzlichen Regelungen sind durch den Senat dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2000 vorzulegen.

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich am 16. April 1996 das erste Mal mit dem Antrag zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (Drs 13/322) befasst und die Ausschüsse für Wissenschaft und Forschung, für Inneres sowie den Hauptausschuss mit der Beratung beauftragt. Die Beratungen zum Antrag fanden im Wissenschaftsausschuss am 18. November 1996 (Anhörung) und am 1. März 1999, im Innenausschuss am 28. Juni 1999 und im Hauptausschuss am 8. September 1999 statt. Am 9. September des vergangenen Jahres wurde der Antrag im Plenum in der obigen Fassung angenommen, mit Stimmen aller Fraktionen des Hauses.

Die Verlagerung der Zuständigkeit entspricht dem Veränderungsprozess, dem die ehemals als Fachhochschule für den öffentlichen Dienst, und zwar eingeschränkt ausschließlich für Beamtinnen und Beamte, definierte FHVR seit Jahren unterliegt.

Über einen langen Zeitraum wurden so viele Personen zum Studium zugelassen und damit als Beamtenanwärter/-innen eingestellt, wie die entsprechenden Behörden des öffentlichen Dienstes im Rahmen ihrer Planung ­ mit einem Vorlauf von drei bis vier Jahren ­ zu benötigen meinten. Diese Konstruktion erwies sich bereits bei den Beratungen über die Drs 13/322 als „brüchig" und ist nach weiteren drei Jahren der Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst von der Realität überholt worden.

Statt dessen öffnet die FHVR ihr Studienangebot, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 38 vom 10. Dezember 1999 über „Verlagerung der Zuständigkeit für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR)" noch einmal richtig hervorgeht, dauerhaft für externe Studierende und bietet gemeinsam mit der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) den externen Studiengang „Öffentliches Dienstleistungsmanagement" an.

Damit ist jedoch eine Entwicklung beschrieben, die den Wissenschaftsrat in seiner entsprechenden Stellungnahme, in der er Empfehlungen für eine Verlagerung abgegeben hat, zu der Aussage veranlasste: „Nach Ansicht des Wissenschaftsrates hemmt diese Struktur die Entfaltung eines Selbstverständnisses der Einrichtung als Hochschule und engt ihre Verantwortung für die Gestaltung eines wissenschaftsbasierten Studiums mit Berufsfeldbezug in einer Weise ein, die dem allgemeinen Hochschulwesen fremd ist."

Eine Verlagerung der Zuständigkeit für die FHVR in der bereits beschlossenen Form umzusetzen, entspricht dem neuen Selbstverständnis der Fachhochschule.