Annahme einer Entschließung über Verkauf der Bundesdruckerei durch die Bundesregierung

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat von Berlin auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den Verkauf von GmbHAnteilen der sich zu 100 % im Bundesbesitz befindlichen Bundesdruckerei unter Berücksichtigung folgender als vertraglich festgeschriebener Belange vorzunehmen:

1. Der Standort Berlin-Kreuzberg bleibt als Zentrale und Hauptproduktionsstätte dauerhaft erhalten.

2. Der Eigentümerwechsel von Gesellschafteranteilen darf nicht zu grundsätzlichen betrieblichen Veränderungen mit der Folge so genannter betriebsbedingter Kündigungen genutzt werden.

3. Die qualifizierten Ausbildungsplätze bleiben mindestens im bisherigen Umfang erhalten.

4. Es wird sichergestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland den für die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten der Bundesdruckerei (Herstellung von Pässen, Visa, Ausweisen, Banknoten, Daten von Sicherheitsbehörden etc.) erforderlichen Einfluss behält, um den sicherheitsrelevanten Obliegenheitspflichten nachkommen zu können.

5. Sollte es beabsichtigt sein, im Rahmen des Umwandlungsgesetzes vor oder nach dem Verkauf die Rechtsform der Bundesdruckerei in eine Aktiengesellschaft (AG) zu wechseln, sind unabhängig von einem möglichen Börsengang Beteiligungsformen der Beschäftigten vorzusehen.

Begründung:

Die Bundesdruckerei wurde 1994 gesellschaftlich privatisiert und in eine GmbH überführt, an der der Bund 100 % der Gesellschaftsanteile hält. Die alte Koalitionsregierung hatte den Beschluss gefasst, einen Verkauf von 49 % der Gesellschaftsanteile an private Investoren prüfen zu lassen, wobei an keinen Interessenten mehr als 25 % verkauft werden sollten.

Die neue Bundesregierung beabsichtigt nach den bisher bekannt gewordenen Informationen den Verkauf einer Mehrheit der Bundesbeteiligung. Dem Bundesanzeiger vom 21. Oktober 1999 war zu entnehmen, dass „die Anteile" des Bundes veräußert werden sollten.

Am Berliner Hauptstandort der Bundesdruckerei werden neben Banknoten, Pässe und Visa gedruckt. Damit nimmt die Bundesdruckerei indirekt hoheitliche Aufgaben war. Dies war für die alte Bundesregierung offensichtlich ein weiterer Anlass, im Rahmen der beabsichtigten Vermögensaktivierung die Mehrheitsanteile und die unternehmerische Führung beim Bund zu belassen.