Ganztagsschulen

August 1980 (GVBl. S. 2103), das zuletzt durch Artikel VII des Gesetzes vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Wahl zwischen den Zweigen Hauptschule, Realschule oder Gymnasium obliegt den Erziehungsberechtigten des Schülers nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze sowie nach Beratung durch den Klassenlehrer oder Schulleiter; der Schüler ist zuvor zu hören."

b) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 3 bis 7 eingefügt: „(3) Schüler werden nach Maßgabe freier Plätze gemäß den Organisationsrichtlinien (Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule) in die Oberschule aufgenommen, an der sie angemeldet wurden, sofern sie dort ihre erste Fremdsprache weiterführen können. Die Aufnahmemöglichkeiten einer Oberschule richten sich nach den organisatorischen und personellen Möglichkeiten und den pädagogischen Erfordernissen der Einzelschule sowie den gebotenen schulorganisatorischen Festlegungen des Bezirks. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft das Bezirksamt, in dem die Schule liegt; für die in § 2 Abs. 6 genannten Schulen trifft diese Entscheidung das Landesschulamt.

(4) Überschreitet die Zahl der Anmeldungen für eine Oberschule deren Aufnahmekapazität, so richtet sich die Aufnahme der Schüler in die Schule nach folgenden Kriterien mit abgestufter Rangfolge:

1. Sprachenfolge (erste und zweite Fremdsprache),

2. Fortsetzung einer bereits in der Grundschule begonnenen Ausbildung an einer Schule mit musik- oder sportbetonten Zügen,

3. Grundschulgutachten,

4. Erreichbarkeit der Schule von der Hauptwohnung unter Berücksichtigung der Lage der Schule zu anderen Oberschulen und der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Rangfolge nach Nr. 2, 3 und 4 ist erst anzuwenden, nachdem das Kriterium der sozialen Härte (begrenzt auf Fälle im Umfang von höchstens 10 v. H. der vorhandenen Schulplätze) berücksichtigt worden ist. Im Übrigen entscheidet das Los.

(5) An der Gesamtschule soll die Schülerschaft im Hinblick auf die Aufgabe dieser Schulform, den Unterricht der drei Oberschulzweige zu integrieren, heterogen (mit etwa gleichen Anteilen der entsprechenden Oberschulempfehlungen) zusammengesetzt sein. Deshalb ist Absatz 4 auf die Gesamtschule mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Das Kriterium der heterogenen Zusammensetzung geht dem Grundschulgutachten vor.

2. Härtefälle werden auf den Anteil der jeweiligen Schülergruppe mit entsprechender Oberschulempfehlung angerechnet.

(6) Bei der Aufnahme der Schüler in Ganztagsschulen sind zusätzlich die sozialen Bedingungen zu berücksichtigen.

Deshalb sind die Absätze 4 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Kriterium der sozialen Bedingungen dem Grundschulgutachten (Absatz 4 Nr. 3), nicht jedoch dem Kriterium der heterogenen Zusammensetzung (Absatz 5) vorgeht. Für den offenen Ganztagsbetrieb gilt dies entsprechend, wenn die Nachfrage nach solchen Plätzen die Aufnahmemöglichkeiten der jeweiligen Schule übersteigt.

(7) Kann der Schüler nicht gemäß dem Erstwunsch seiner Erziehungsberechtigten in die von ihnen ausgewählte Schule aufgenommen werden, so sind die Absätze 3 bis 6 auf Zweitund Drittwünsche entsprechend anzuwenden, sofern nach Berücksichtigung der Erstwünsche noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Kann er auch in diese Schulen nicht aufgenommen werden, so wird ihm eine noch aufnahmefähige Schule benannt. Nimmt er dieses Angebot nicht wahr, so wird er gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 einer Schule zugewiesen."

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den neuen Absätzen 8 und 9. In Absatz 9 Satz 2 wird die Verweisung auf „Absatz 3" in „Absatz 8" geändert.

Artikel II: In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Auf Grund mehrerer Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin, welches für den Übergang von Schülern von der Grund- in die Oberschule in jedem Falle eine gesetzliche Grundlage für erforderlich hält (für Schulen mit einem besonderen Bildungsangebot, insbesondere für grundständige Gymnasien, liegt eine solche Rechtsgrundlage in § 58 SchulG bereits vor), wird nunmehr auch die bisher für die große Mehrheit der Berliner Schulen lediglich in der AV Übergang enthaltene Regelung des Überganges von Schülern in die Oberschule auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Gegenüber der bisherigen Regelung in der AV Übergang enthält § 29 Änderungen in Bezug auf Verfahren und Aufnahmekriterien.

Bei der Neuregelung des Überganges in die Oberschule sind insbesondere die für die Aufnahme entscheidenden Kriterien festzulegen und zu gewichten (Absatz 4) und die an Gesamtschulen und Ganztagsschulen geltenden Besonderheiten zu regeln (Absätze 5 und 6). Auch war zu normieren, dass in den Fällen, in denen mehr Anmeldungen als Plätze an einer Oberschule vorhanden sind, der Wille der Erziehungsberechtigten unter Umständen durch das Aufnahmekriterium Grundschulgutachten begrenzt werden kann (Absatz 2 Satz 2). Des Weiteren sind die Aufnahmemöglichkeiten der einzelnen Oberschule auch von den gebotenen schulorganisatorischen Festlegungen des Bezirks abhängig zu machen (Abs. 3 Satz 2), insbesondere um Schulstandorte im Interesse einer bedarfsgerechten Schülerversorgung zu sichern. Dies bedeutet beispielsweise, dass an einer Oberschule, für die Anmeldungen für drei Züge vorliegen, nur Schüler für zwei Züge aufgenommen und die übrigen Schüler auf zwei andere Oberschulen im Bezirk verteilt werden können, bei denen sich jeweils nur Schüler für anderthalb Züge angemeldet haben; auf diese Weise ist eine pädagogisch sinnvolle und kostengünstige Beschulung und eine Sicherung aller drei Schulstandorte durch die erforderliche Auslastung möglich. In Absatz 6 ist mit dem Kriterium der sozialen Bedingungen insbesondere die fehlende Betreuungs- und/oder Förderungsmöglichkeit durch die Erziehungsberechtigten gemeint. Auf Grund der geänderten Reihenfolge der Absätze war im neuen Absatz 9 (bisheriger Absatz 4) eine Verweisung zu ändern.