Mehrwertsteuer

Das Krankenhaus erhält für jedes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Krankenhausplan zugrundegelegte Krankenhausbett einen Grundbetrag von 1 000 DM jährlich. Die Höhe der weiteren Jahrespauschale des Krankenhauses wird ermittelt auf der Grundlage der jahresdurchschnittlich beschäftigten Vollkräfte des ärztlichen Dienstes des vorhergehenden Jahres unter Hinzuziehung des Kontos 6000 des Kontenrahmens der Anlage 4 zur Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045). Den Vollkräften des ärztlichen Dienstes gleichgestellt sind Ärzte in der Weiterbildung sowie Vollkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung, die medizinischen oder medizinisch-technischen Abteilungen angehören; Ärzte im Praktikum werden mit 50 vom Hundert erfasst. Soweit Krankenhäuser ärztliche Bereitschaftsdienste finanziell abgelten, wird die Berechnungsgrundlage um die von Krankenhaus zu ermittelnde Anzahl von Vollkräften erhöht, die für eine entsprechende Abgeltung der Bereitschaftsdienste mit Freizeit notwendig wäre. Die Höhe der weiteren Jahrespauschale für die landesbettenführenden Einrichtungen der Universitätsklinika sowie für Belegkrankenhäuser wird ermittelt anhand der Anzahl der Vollkräfte von in Größe und Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan vergleichbaren Krankenhäusern.

(1) Durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschale) werden gefördert

1. die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter),

2. sonstige nach § 7 Abs. 1 förderungsfähige Investitionen, wenn die veranschlagten Kosten einschließlich Mehrwertsteuer für das einzelne Vorhaben den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 jeweils festgelegten Betrag (Wertgrenze) nicht übersteigen.

(2) Krankenhäuser, die eine nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz oder diesem Gesetz geförderte Ausbildungsstätte betreiben, erhalten zur Förderung der für diese Ausbildungsstätte notwendigen Investitionen einen Zuschlag zur Jahrespauschale.