Urheberrecht

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(3) Bei wesentlich abweichendem Bedarf kann die Jahrespauschale höher oder niedriger bemessen oder ein einmaliger Zuschlag zur Jahrespauschale berücksichtigt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist.

(3) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. die Wertgrenzen nach Absatz 1 Nr. 2,

2. die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Jahrespauschale nach Absatz 1 einschließlich des Zuschlags nach Absatz 2, zu bestimmen. Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung kann ferner durch Rechtsverordnung die Wertgrenzen nach Absatz 1 Nr. 2, die Höhe der Jahrespauschale nach Absatz 1 und den Zuschlag für Ausbildungsstätten nach Absatz 2 in Abständen von zwei Jahren an die Kostenentwicklung anpassen.

(4) Das Krankenhaus darf im Einvernehmen mit der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung Planungsleistungen für förderfähige Investitionen nach § 7 Abs. 1 finanzieren oder vorfinanzieren.

(5) Der Betrag, den das Krankenhaus je Vollkraft (Abs. 2 Satz

2) erhält, wird erstmalig durch Rechtsverordnung festgesetzt.

Der Grundbetrag und der Betrag je Vollkraft nach Abs. 2 Satz 1 und 2 können durch Rechtsverordnung

1. neu festgesetzt werden, sofern die Finanzierung nicht sichergestellt ist, und

2. in Abständen von zwei Jahren angepasst werden, soweit die Kostenentwicklung oder die Entwicklung der Anzahl der ärztlichen Vollkräfte dies erforderlich macht.

Dabei können auch die Wertgrenzen nach Abs. 1 Nr. 2 angepasst werden.

(4) Bei wesentlich abweichendem Bedarf kann die Jahrespauschale abweichend von der durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgesetzten Höhe höher oder niedriger bemessen oder ein einmaliger Zuschlag zur Jahrespauschale berücksichtigt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist.

(5) Das Krankenhaus darf im Einvernehmen mit der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung Planungsleistungen für förderfähige Investitionen nach § 7 Abs. 1 finanzieren oder vorfinanzieren.

(1) Die für den Unterricht erforderlichen Lernmittel werden den Schülern der Berliner Schule vom Land Berlin entweder leihweise zur Verfügung gestellt oder unentgeltlich zu Eigentum überlassen. Das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats bestimmt, welche Lernmittel den Schülern übereignet werden. Als Lernmittel im Sinne des Satze 1 gelten

1. die für die Hand des Schülers bestimmten Schulbücher einschließlich ergänzender Druckschriften,

2. die dem Unterricht dienenden Arbeitsmittel mit Ausnahme solcher Gegenstände, die von den Schülern üblicherweise auch außerhalb des Unterrichts benutzt oder von Schülern der Berufsschulen üblicherweise auch für die Berufsausbildung oder Berufsausübung benötigt werden.

§ 18 a:

(1) Die für den Unterricht erforderlichen Lernmittel werden den Schülern der Berliner Schule vom Land Berlin entweder leihweise zur Verfügung gestellt oder unentgeltlich zu Eigentum überlassen. Das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats bestimmt, welche Lernmittel den Schülern übereignet werden. Als Lernmittel im Sinne des Satzes 1 gelten

1. die für die Hand des Schülers bestimmten Schulbücher einschließlich ergänzender Druckschriften,

2. die dem Unterricht dienenden Arbeitsmittel mit Ausnahme solcher Gegenstände, die von den Schülern üblicherweise auch außerhalb des Unterrichts benutzt oder von Schülern der Berufsschulen üblicherweise auch für die Berufsausbildung oder Berufsausübung benötigt werden.

Satz 1 gilt nicht für Schüler, die sich in einer Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes befinden, hinsichtlich der in Satz 3 Nummer 1 genannten Lernmittel. Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, hierzu besondere Ausführungsvorschriften zu erlassen.

Das für den Unterricht erforderliche Verbrauchsmaterial (zum Beispiel Hefte, Schreibgerät) kann den Schülern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Es ist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Erziehungsberechtigten des Schülers zur Beschaffung des erforderlichen Verbrauchsmaterials nicht imstande sind oder wenn die Beschaffung nach Art und Verwendungszweck des benötigten Verbrauchsmaterials nicht den Schülern oder Erziehungsberechtigten überlassen werden kann.

Das für den Unterricht erforderliche Verbrauchsmaterial (zum Beispiel Hefte, Schreibgerät) kann den Schülern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Es ist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Erziehungsberechtigten des Schülers zur Beschaffung des erforderlichen Verbrauchsmaterials nicht imstande sind oder wenn die Beschaffung nach Art und Verwendungszweck des benötigten Verbrauchsmaterials nicht den Schülern oder Erziehungsberechtigten überlassen werden kann.

(3) Die Nutzung von Film-, Bild- und Tonmaterial, das in dem Landesarchiv von Berlin verwahrt ist, unterliegt den Sperrfristen des § 8 nur, soweit und solange daran Rechte Betroffener nach Maßgabe der §§ 22 und 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), bestehen. Alles weitere regelt die Benutzerordnung.

§ 8:

(8) Die Nutzung ist zu versagen oder einzuschränken, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde oder

2. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen oder

3. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde oder

4. Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern entgegenstehen oder

5. Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse im Sinne des § 203 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs oder andere Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden oder

6. ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde.

Die Entscheidung über die Versagung oder Einschränkung der Nutzung trifft das Landesarchiv Berlin. Die Entscheidung ist zu begründen.

(9) Die für kulturelle Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung ist ermächtigt, die Nutzung von Archivgut im Landesarchiv durch Ausführungsvorschriften zu regeln.

§ 10:

(1) Die Landesbildstelle hat unter anderem die Aufgabe, Film-, Bild- und Tonmaterial zur Geschichte Berlins zu archivieren.

(2) Soweit die Landesbildstelle Berlin Film-, Bild- und Tonmaterial sammelt, die Archivgut im Sinne des § 3 sind, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.

§ 3:

(3) Über die Archivwürdigkeit entscheidet das Landesarchiv Berlin im Benehmen mit der anbietenden Stelle.

§ 8:

(1) Alle haben das Recht, das übernommene Archivgut nach Maßgabe der Absätze 2 bis 10 für die in § 3 Abs. 2 genannten Zwecke zu nutzen.