Darlehen

II. die Erst- und Wiederbeschaffung von Anlagegütern in Krankenhäusern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als fünfzehn Jahren (mittel- und langfristige Anlagegüter), soweit diese nicht aus der Jahrespauschale nach § 8 Abs. 1 zu finanzieren sind,

3. den wesentlichen Ergänzungsbedarf kurzfristiger Anlagegüter werden auf Antrag einzeln gefördert (Einzelförderung). Förderfähig nach Satz 1 sind auch alle baulichen Maßnahmen, die in einem ursächlichen, insbesondere baulich-technischen oder funktionalen Zusammenhang mit einer der Einzelförderung unterliegenden Investition nach Nummer 1 oder 2 stehen oder Voraussetzung für die Durchführung einer solchen Investition sind oder im Rahmen eines abgestimmten Gesamtplanungsprozesses auf der Grundlage einer durchgeführten Zielplanung in mehreren Teilschritten zur Sanierung eines Krankenhauses oder Teilen eines Krankenhauses führen.

(2) Bei Investitionen nach Absatz 1 bringt das Krankenhaus zur Mitfinanzierung der Einrichtung und Ausstattung entsprechend den geprüften Bauplanungsunterlagen ein

1. unter Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten weiterhin verwendungsfähige Anlagegüter,

2. pauschale Fördermittel für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern, soweit diese nicht pflegesatzfähig sind,

3. Zinserträge aus angelegten pauschalen Fördermitteln,

4. Verkaufserlöse aus für das Krankenhaus nicht mehr zweckentsprechend verwendbaren, aus Pauschalmitteln nach § 8 finanzierten Anlagegütern.

(3) Die Einzelförderung kann im Einvernehmen mit dem Krankenhaus durch Festbetrag erfolgen. Im Rahmen einer Festbetragsförderung können bis zu einer Grenze von 6 Millionen DM der Einzelförderung unterliegende Investitionen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 zusammengefasst werden. Der Festbetrag ist so zu bemessen, dass er eine Verwirklichung der Investition nach den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit und Sparsamkeit ermöglicht. Darüber hinaus kann nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbart werden.

(4) Anstelle der Einzelförderung von Investitionskosten nach Absatz 1 durch Zuschuss wird

1. der Schuldendienst von Darlehen nach § 2 Nr. 3 Buchst. b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder

2. ein Ausgleich für Kapitalkosten nach § 2 Nr. 3 Buchst. d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gewährt, soweit Darlehen oder Eigenmittel mit Einwilligung der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt werden.

§ 8:

Pauschalförderung:

(1) Durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschale) werden gefördert

1. die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter),

2. sonstige nach § 7 Abs. 1 förderungsfähige Investitionen, wenn die veranschlagten Kosten einschließlich Mehrwertsteuer für das einzelne Vorhaben bei Krankenhäusern

a) mit einer Jahrespauschale bis zu 1 Million DM den Betrag von 100 000 DM,

b) mit einer Jahrespauschale von mehr als 1 Million DM bis zu 2 Millionen DM den Betrag von 200 000 DM,

c) mit einer Jahrespauschale von mehr als 2 Millionen DM bis zu 3 Millionen DM den Betrag von 300 000 DM,

d) mit einer Jahrespauschale von mehr als 3 Millionen DM den Betrag von 400 000 DM nicht übersteigen. Nummer 2 findet auch dann Anwendung, wenn die Wertgrenze nachträglich überschritten wird.

(2) Das Krankenhaus erhält für jedes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Krankenhausplan zugrunde gelegte Krankenhausbett einen Grundbetrag von 1 000 DM jährlich. Die Höhe der weiteren Jahrespauschale des Krankenhauses wird ermittelt auf der Grundlage der jahresdurchschnittlich beschäftigten Vollkräfte des ärztlichen Dienstes des vorhergehenden Jahres unter Hinzuziehung des Kontos 6000 des Kontorahmens der Anlage 4 zur Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045). Den Vollkräften des ärztlichen Dienstes gleichgestellt sind Ärzte in der Weiterbildung sowie Vollkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung, die medizinischen oder medizinisch-technischen Abteilungen angehören; Ärzte im Praktikum werden mit 50 vom Hundert erfasst. Soweit Krankenhäuser ärztliche Bereitschaftsdienste finanziell abgelten, wird die Berechnungsgrundlage um die vom Krankenhaus zu ermittelnde Anzahl von Vollkräften erhöht, die für eine entsprechende Abgeltung der Bereitschaftsdienste mit Freizeit notwendig wäre. Die Höhe der weiteren Jahrespauschale für die landesbettenführenden Einrichtungen der Universitätsklinika sowie für Belegkrankenhäuser wird ermittelt anhand der Anzahl der Vollkräfte von in Größe und Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan vergleichbaren Krankenhäusern.

(3) Bei wesentlich abweichendem Bedarf kann die Jahrespauschale höher oder niedriger bemessen oder ein einmaliger Zuschlag zur Jahrespauschale berücksichtigt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist.

(4) Das Krankenhaus darf im Einvernehmen mit der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung Planungsleistungen für förderfähige Investitionen nach § 7 Abs. 1 finanzieren oder vorfinanzieren.

(5) Der Betrag, den das Krankenhaus je Vollkraft (Absatz 2 Satz 2) erhält, wird erstmalig durch Rechtsverordnung festgesetzt.

Der Grundbetrag und der Betrag je Vollkraft nach Absatz 2 Satz 1 und 2 können durch Rechtsverordnung

1. neu festgesetzt werden, sofern die Finanzierung nicht sichergestellt ist, und

2. in Abständen von zwei Jahren angepasst werden, soweit die Kostenentwicklung oder die Entwicklung der Anzahl der ärztlichen Vollkräfte dies erforderlich macht.

Dabei können auch die Wertgrenzen nach Absatz 1 Nr. 2 angepasst werden. zu Artikel VII

- Landesgleichstellungsgesetz (LGG) vom 31. Dezember 1990 (GVBl. 1991, S. 8), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 16. Juni 1999 (GVBl. S. 341)

§ 16 a Abs. 4 In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 3 führen die bisherigen Frauenvertreterinnen unter Beibehaltung ihrer Freistellung die Geschäfte gemeinsam weiter bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Neuwahlen und der Annahmeerklärung der jeweils neu gewählten Frauenvertreterinnen, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Monaten. Der Wahlvorstand wird von den Frauenvertreterinnen gemeinsam bestellt. Im Falle der Schaffung einer neuen Dienststelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 3 führt die Frauenvertreterin der abgebenden Dienststelle die Geschäfte weiter und bestellt den Wahlvorstand; Satz 1 gilt entsprechend. Die Neuwahl der Frauenvertreterinnen soll jeweils zeitgleich mit der Personalratswahl durchgeführt werden.

- Personalvertretungsgesetz (PersVG) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom 22. Juli 1999 (GVBl. S. 422) § 24 Abs. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 führen die bisherigen Personalräte die Geschäfte gemeinsam weiter, bis die neuen Personalräte gewählt sind, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Monaten. Die Aufgaben des Vorsitzenden werden von Sitzung zur Sitzung abwechselnd von den Vorsitzenden der bisherigen Personalräte wahrgenommen. Der Wahlvorstand wird von den bisherigen Personalräten gemeinsam bestellt.

- Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Fassung vom 25. August 1969, zuletzt geändert am 19. Dezember 1998 (BGBl. I, S. 3843) § 1 Sozialungerechtfertigte Kündigungen:

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1. in Betrieben des privaten Rechts

a) die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,

b) der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,

2. in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

a) die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,

b) der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Satz 1 gilt nicht, wenn betriebstechnische, wirtschaftliche oder sonstige berechtigte betriebliche Bedürfnisse die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer bestimmter Arbeitnehmer bedingen und damit der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, welche sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 zu berücksichtigen sind und wie diese Gesichtspunkte im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) (weggefallen)