Bildung

Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt für die Dauer seiner zehn Abgeordnete zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin.

Begründung:

Die Grundlagen für die Errichtung und Arbeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sind durch Senatsbeschluss Nr. 3996/93 vom 19. Oktober 1993 gefasst worden. Dieser Senatsbeschluss ­ dem Abgeordnetenhaus in der 12. Wahlperiode als Vorlage zur Kenntnisnahme (Drucksache 12/3405) bekannt gegeben ­ sieht unter I. A. Nr. 3 die Wahl eines Kuratoriums für die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin vor: „Ein Kuratorium gewährleistet die Überparteilichkeit und begleitet die Arbeit der Landeszentrale.

Dem Kuratorium gehören 10 Mitglieder von im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Fraktionen im Verhältnis ihrer zahlenmäßigen Stärke an. Die Abgeordneten werden auf Vorschlag ihrer Fraktionen für die jeweilige Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt.

An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Regierende Bürgermeister oder in seiner Vertretung der Chef der Senatskanzlei und der Direktor der Landeszentrale ohne Stimmrecht teil.

Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.

Das Kuratorium hat das Recht, die Landeszentrale zu beauftragen, zu bestimmten Fragen ihrer Arbeit Sachverständige zu hören und dazu das Kuratorium einzuladen. Über die Ergebnisse sowie über ihre eigenen Vorstellungen hat die Landeszentrale dem Kuratorium zu berichten."

Durch Beschluss vom 25. April 1996 hatte das Abgeordnetenhaus für die 13. Wahlperiode zu Mitgliedern des Kuratoriums gewählt.