Schule

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über die Zulassung einer Ausnahme für die Nebentätigkeit eines Senatsmitgliedes (Bürgermeister und Senator Böger für den Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH ­ BBF ­)

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit, dass er für den Bürgermeister und Senator für Schule, Jugend und Sport, Herrn Klaus Böger, eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) zugelassen hat.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Senatorengesetzes in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221) dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 des Senatorengesetzes von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl der Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.

Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF), deren Gesellschafter die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland sind, hat zur Aufgabe, die drei Berliner Verkehrsflughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld einheitlich zu führen. Diese Flughäfen werden bis zum Bau eines neuen Flughafens den zu erwartenden Zuwachs des Luftverkehrsaufkommens in der Region Berlin bewältigen müssen.

Der Flugverkehr von und nach Berlin ist ebenso wie der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Single-Standort für Berlin von herausragender Bedeutung. Es handelt sich hierbei um ein für die Stadt eminent wichtiges Infrastrukturprojekt, durch das erhebliche Beschäftigungseffekte für die gesamte Region erzielt werden können.

Durch den geplanten Flughafen wird der Flugverkehr von und nach Berlin gewährleistet und die Schließung der innerstädtischen Flughäfen ermöglicht. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Gewährleistung der optimalen Funktionsfähigkeit der bestehenden Flughäfen und die Sicherung des Bestandes ihrer Betreiber unabdingbar.

Der Senat von Berlin hält an der bewährten Praxis fest, durch die Entsendung von Mitgliedern der Landesregierung in den Aufsichtsrat der BBF der Gestaltung des Flugverkehrs von und nach Berlin großes politisches Gewicht zu verleihen. Anstelle des aus dem Amt geschiedenen Senators Dr. Ehrhart Körting hat er Herrn Bürgermeister und Senator Klaus Böger für diese Aufgabe vorgesehen.

Nach alledem besteht an der Mitgliedschaft des Bürgermeisters und Senators Klaus Böger im Aufsichtsrat der BBF ein dringendes öffentliches Interesse.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Senatorengesetzes wird dem Abgeordnetenhaus hiervon Mitteilung gemacht.

Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Gemäß § 7 Abs. 2 des Senatorengesetzes sind die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ oder Gremium einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung an ein Mitglied des Senats gezahlten Vergütungen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an Berlin abzuführen, soweit sie den zulässigen Pauschalbetrag gemäß § 6 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten übersteigen.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.