Mehr Markt- und Klimaschutz im Stromverbrauch des Landes Berlin

„Der Senat wird aufgefordert, auf der Basis des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) für die Auswahl der Energielieferanten der öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin sich an folgenden ökologischen Mindeststandards zu orientieren.

Dazu gelten folgende Vorgaben:

- Vorrang für mindestens 40 % Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung,

- Steigerung des Stromanteils aus regenerativen Energien um jährlich mindestens 2 %, beginnend mit dem Jahr 2001, bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch der öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin. Der regenerativ erzeugte Stromanteil besteht hierbei zu mindestens einem Drittel aus Solarstrom aus Berliner Photovoltaikanlagen."

Hierzu wird berichtet:

Das Land Berlin ­ vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen ­ hat am 7. Mai 1998 mit der Bewag eine Rahmenvereinbarung über „Strombezug des Landes Berlin von der Bewag" abgeschlossen. Der Strombezug des Landes Berlin wurde damit auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Die Einrichtungen des Landes Berlin wurden zu einem Nachfragepool zusammengeschlossen, Berlin erhielt erstmals einen Großkundenrabatt.

Die Rahmenvereinbarung trat rückwirkend zum 1. Oktober 1997 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2002.

Eine Öffnungsklausel ermöglicht es dem Land Berlin jedoch, vom 1. Oktober 2000 an Wettbewerbsangebote wahrzunehmen.

Die Vereinbarung enthält keine Regelungen bezüglich der Energieträger, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden sollen.

Am 6. Dezember 1999 hat die Senatsverwaltung für Finanzen nach Abschluss eines Verhandlungsverfahrens mit der LBD Beratungsgesellschaft mbH und der Kanzlei Becker Büttner Held einen Vertrag zur Einrichtung einer zentralen Energiewirtschaftsstelle für das Land Berlin unterzeichnet.

Die Hauptaufgaben der Energiewirtschaftsstelle sind die Administration der Rahmenverträge mit der Bewag und der Gasag, das Management des Energiebezugs, die Einrichtung einer Energiedatenbank sowie Beratung der Abnahmestellen.

Ziel dieser Maßnahmen ist eine weitere Reduzierung der Energiebezugskosten der öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin.

In der Präambel des mit den Dienstleistern geschlossenen Vertrages wurde festgelegt, dass der Energiebezug unter Beachtung der energiepolitischen Vorgaben des Landes Berlin erfolgt.

Die im Beschluss festgelegten ökologischen Mindeststandards werden bei zukünftigen Ausschreibungen des Strombezugs Berücksichtigung finden.

Unproblematisch ist hierbei die Vorgabe, dass der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung mindestens 40 % betragen soll.

Die Vorgabe, den Stromanteil aus regenerativen Energien um jährlich mindestens 2 % (ab 2001), bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch der öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin, zu steigern, kann dann erfüllt werden, wenn das Angebot die Nachfrage deckt.

Ausgehend von einem Stromverbrauch der unter die Rahmenvereinbarung fallenden Einrichtungen von ca. 1,5 Mrd. kWh/ Jahr, wären dies rund 30 Mio. kWh/Jahr. Der regenerativ erzeugte Stromanteil soll wiederum zu mindestens einem Drittel (10 Mio. kWh) aus Solarstrom aus Berliner Photovoltaikanlagen bestehen.

Diese Vorgabe dürfte zurzeit jedoch von keinem Energieversorger zu erfüllen sein. Im Land Berlin wurden in den letzten 15 Jahren auf ca. 25 000 m2 Dachfläche Photovoltaikanlagen installiert. Diese Fläche entspricht einer Solargeneratorleistung von 2 500 kWp pro Jahr und einem jährlichen Energieertrag von 2 Mio. kWh.

Um den oben genannten Beschluss zu erfüllen, müssten damit allein bis zum Jahr 2001 100 000 m2 Dachfläche (die erforderliche Investitionssumme hierfür würde sich auf ca. 200 Mio. DM belaufen) zusätzlich mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden (entspricht 10 000 kWp Leistung bzw. 8 Mio. kWh jährlicher Energieertrag).

Dabei sind weitere Voraussetzungen zu unterstellen:

1. Alle Anlagen sind optimal funktionstüchtig.

2. Ein Nachlassen der Effektivität der Photovoltaikanlagen durch Alterung findet nicht statt.

3. Die gesamte Energie wird in das öffentliche Netz eingespeist, d. h. eine Eigennutzung findet nicht statt.

4. Der gesamte Energieertrag aus den Photovoltaikanlagen ist ausschließlich für die Berliner Verwaltung bestimmt.

Erst die Ausschreibung über den zukünftigen Stromeinkauf des Landes Berlin wird jedoch detailliert zeigen, ob und zu welchem Preis Bieter in der Lage sind, dies anzubieten.

Das Land Berlin wird die Vorgaben des Beschlusses erfüllen, soweit die Marktgegebenheiten dies erlauben und der Verpflichtung der Landeshaushaltsordnung zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung nicht entgegenstehen, unter diesem Vorbehalt steht auch das Energieeinspargesetz.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.