Der Sterndamm soll zwischen Königsheideweg und Stubenrauchstraße für den motorisierten Individualverkehr saniert werden

Antrag über Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnstrecke zwischen S-Bahnhof Schöneweide und U-Bahnhof Zwickauer Damm in Zusammenhang mit der Sterndamm-Sanierung in Treptow

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, anlässlich der Sanierung des Sterndamms zwischen Königsheideweg und Stubenrauchstraße für den motorisierten Individualverkehr das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnstrecke zwischen S-Bahnhof Schöneweide und U-Bahnhof Zwickauer Damm bis spätestens zum 1. September 2000 einzuleiten.

Begründung:

Der Sterndamm soll zwischen Königsheideweg und Stubenrauchstraße für den motorisierten Individualverkehr saniert werden. Gleichzeitig soll die Option einer Straßenbahnverlängerung zwischen S-Bahnhof Schöneweide und U-Bahnhof Zwickauer Damm berücksichtigt werden. Sinnvoll wäre es, die StraßenbahnVerlängerung soweit planungsrechtlich vorzubereiten, dass bei der Sanierung der Straße die Straßenbahnschienen gleichzeitig mit eingebaut werden können. Wie in vielen anderen Fällen soll dies abermals unterbleiben.

Der Teltowkanal ist nicht nur eine Barriere zwischen Neukölln und Treptow, sondern auch eine zwischen West- und Ostberlin.

Seine Überquerung durch eine Straßenbahnstrecke zwischen S-Bahnhof Schöneweide und U-Bahnhof Zwickauer Damm ist deshalb nicht nur aus verkehrspolitischer Bedeutung, sondern auch aus Gründen des Zusammenwachsens beider Stadthälften sehr sinnvoll.

Vernünftig ist die Planfeststellung dieser Straßenbahnverlängerung auch als Schubladenprojekt, wenn z. B. im Falle eines Verzichts auf die U 5 bereitstehende Gelder freiwerden. In der Vergangenheit mussten wiederholt in Berlin nicht verausgabte Finanzmittel an die Bundesregierung zurückgegeben werden, weil keine „Schubladenprojekte" vorhanden waren. Der Bund gab diese Gelder an Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weiter, die sich über diesen unerwarteten Geldsegen freuten.