Antrag

Antrag über mehr Gesundheit für Schwerstabhängige ­ Drogenkonsumräume auch in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, umgehend die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu schaffen und in Abstimmung mit den Innenstadtbezirken eine gemeinsame Konzeption zur gleichzeitigen Einrichtung von Drogenkonsumräumen an den bezirklichen Drogenbrennpunkten zu erarbeiten und umzusetzen.

Begründung:

Die steigende Zahl von Drogentoten, die zunehmende Gefährdung von langjährigen Drogenabhängigen, sich mit HIV und Hepatitis zu infizieren und die Gefahren durch unhygienische Injektionen und unsauberen Stoff waren die Gründe, warum in verschiedenen Städten in Deutschland Drogenkonsumräume eingerichtet wurden. Auch in Berlin laufen seit vielen Jahren Planungen und Abstimmungsgespräche der von der Drogenproblematik am meisten betroffenen Innenstadtbezirke zur gleichzeitigen Einrichtung von Gesundheitsräumen an den bezirklichen Drogenschwerpunkten, um eine Konzentration der Drogenszene an einem Ort zu vermeiden. Die Einrichtung der von den Bezirken Charlottenburg, Kreuzberg, Tiergarten und Schöneberg geplanten Gesundheitsräume wurden in der Vergangenheit jedoch immer wieder mit dem Hinweis auf die fehlende rechtliche Absicherung vom Senat abgelehnt.

Durch die Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes gibt es endlich eine klare Rechtsgrundlage für die Einrichtung und Betreibung von Drogenkonsumräumen, die schwerstabhängigen Drogensüchtigen die notwendige Hilfe anbieten und einen Weg zurück in ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das Land muss allerdings durch eine entsprechende Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen durch die Bezirke schaffen.

Durch die Einrichtung von Drogenkonsumräumen werden die Möglichkeiten des Drogenhilfesystems erweitert, Schwerstabhängigen Überlebenshilfen zu geben, schadensbegrenzend und letztlich auch ausstiegsfördernd tätig zu werden. Die Belastung der Bevölkerung in den Bezirken mit Drogenproblemen wird ver

ringert, da Konsumenten weniger in öffentlichen Toiletten, Hausfluren, Parks und Spielplätzen spritzen. So vermindert sich das Risiko für Anwohner/innen, insbesondere für Kinder, sich an Spritzutensilien zu verletzen und zu infizieren.