Im Flächennutzungsplan von 1994 wurden derzeit bestehende Kleingartenflächen als Wohnungsbauland ausgewiesen

Antrag über Verlängerung des Schutzstatus von Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Schutzstatus für Kleingartenflächen, die im Auflagenbeschluss zum Flächennutzungsplan von 1994 als Wohnungsbauflächen ausgewiesen wurden, wird um zehn Jahre verlängert.

Begründung:

Im Flächennutzungsplan von 1994 wurden derzeit bestehende Kleingartenflächen als Wohnungsbauland ausgewiesen. Diese Ausweisungen wurden mit dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum der Stadt begründet. Allerdings sollten die betroffenen Kleingartenanlagen nicht sofort in Wohnbauland umgewandelt werden dürfen, sondern erst nach Ablauf einer zehnjährigen Schutzfrist.

Die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nach der vorliegenden Prognose ist auch künftig nicht mit größeren Einwohnerzuwächsen zu rechnen. Die Prognoserechnung weist ­ auch unter Berücksichtigung der Hauptstadteffekte ­ für das Jahr 2010 eine leicht geringere Bevölkerungszahl aus (3,35 Mio.). Angesichts eines Wohnungsleerstandes von ca. 60 000 Wohnungen und rückläufigen Bevölkerungsprognosen ist in den nächsten Jahren nicht mit einem größerem Bedarf an Wohnungsneubau zu rechnen. Deshalb ist es finanziell und ökologisch unsinnig, Kleingartenflächen in Wohnbauland umzuwidmen, denn Kleingärten sind wichtige Bestandteile des städtischen Grüns und eine Infrastrukturerschließung dieser Flächen ist angesichts leerer Kassen und leerstehender Wohnungen haushaltspolitischer Unsinn. Um den Nutzer(inne)n der Kleingärten Planungssicherheit zu geben, ist es sinnvoll, die Schutzfrist für die Kleingartenanlagen um weitere zehn Jahre, bis zum Jahr 2014 zu verlängern.