Sozialhilfe

Antrag über Einbeziehung des Landesarbeitsamtes, der Sozialpartner, des Rates der Bürgermeister und Trägerverbünde in die Novellierung des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogrammes

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, vor der Neuformulierung des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogrammes (ARP) auf das Landesarbeitsamt, die Sozialpartner, den Rat der Bürgermeister, die Trägerverbünde und den regionalen Unterausschuss Strukturfondsförderung zuzugehen und deren Vorschläge in den derzeit laufenden verwaltungsinternen Diskussionsprozess über die Novellierung einzubeziehen.

2. Der Senat wird aufgefordert, das novellierte Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm (inklusive der Stellungnahmen der genannten Institutionen) vor der Beschlussfassung durch den Senat, dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Zu 1.: Die Berliner Arbeitsmarktpolitik wird nicht nur durch den Senat, sondern wesentlich durch das Landesarbeitsamt, die Europäische Union aber u. a. auch durch bezirkliche Sozialhilfemittel finanziert. Deshalb ist es wichtig, mit diesen finanzierenden Institutionen in einen Dialog über die zukünftige Ausgestaltung der Förderprogrammatik zu treten, und diese nicht erst mit dem fertigen Produkt „Novelliertes ARP" zu konfrontieren. Darüber hinaus verfügen in Berlin u. a. das Landesarbeitsamt, die Gewerkschaften, die Kammern, die Bezirke aber auch die Träger über hohe arbeitsmarktpolitische Kompetenz. Diese soll in den Novellierungsprozess einbezogen werden. Dies entspricht auch den Fördervorgaben der Europäischen Union (Stichwort „Prinzip der Partnerschaft"), die zu einem wesentlichen Teil der Berliner Arbeitsmarktpolitik finanziell unterstützen.

Zu 2.: Auch wenn das Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm dem Abgeordnetenhaus nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wird, soll vor der Einbringung in den Senat eine parlamentarische Beratung über die Novellierung durchgeführt werden.