Bürgerforum Spreeinsel gestalten - Info-Box als Ort der demokratischen Debatte auf dem Schloßplatz aufstellen

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die Info-Box vom Leipziger Platz, von dem sie zum Jahresende 2000 verlagert werden muss, spätestens zum Jahresbeginn 2001 auf den Schloßplatz umgesetzt werden kann. Die Info-Box soll im Vorfeld und während der mehrjährigen Umgestaltung des Schloßplatzes als Dokumentationszentrum und Veranstaltungsort genutzt werden. Die Finanzierung der baulichen Maßnahmen und des Betriebes soll aus Mitteln der Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel erfolgen.

Begründung:

Die Mitte der Spreeinsel braucht eine funktionelle, städtebauliche und architektonische Neubestimmung. Der nunmehr ein Jahrzehnt währende Leerstand des Palastes der Republik hat diesen zentralen Ort der öffentlichen städtischen Nutzung entzogen. Die nicht aufzulösende Kontroverse zwischen den Anhängern der Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses und den Anhängern einer Wiederinbetriebnahme des Palastes der Republik in der alten Form muss zugunsten der Neugewinnung des öffentlichen Stadtraumes auf der Mitte der Spreeinsel überwunden werden.

Bundesregierung und Senat haben bei der Aufgabe versagt, die öffentlichen Interessen für diesen Ort außerhalb der Bedarfsanmeldungen im Hauptstadtumzug zu erkunden. Sie haben sich damit begnügt, dass Private ihre Interessen bekunden, wenn sie nur das Bedarfsprogramm des Bundes (Gästehaus, Konferenzzentrum mit Hotel, Bibliothek, Ausstellungsflächen, Geschäfte und Restaurants) bei kostenloser Einbringung der Grundstücke realisieren könnten. Dies ist gescheitert. Es ist an der Zeit, die öffentliche Interessenerkundung vor die private Interessenbekundung zu stellen, die existierenden Denkblockaden zu überwinden und so zu einer neuen Kultur der Debatte über die Mitte der Spreeinsel zu kommen.

Die Spreeinsel soll künftig zum Zentrum der städtischen Mitte und damit auch ein Pendant zu den Einrichtungen des Bundes mit ihrem Schwerpunkt im Spreebogen werden. Das bisherige

Konzept, mit einem Solitärbau ­ ob als Neubau (Spreeinselwettbewerb) oder als Schlossrekonstruktion ­ die Neugestaltung der Spreeinsel zu erreichen, hat zu keiner realisierbaren Lösung geführt. Die Definition der Nutzung erweist sich als ebenso schwierig wie die Aufstellung eines realisierungsfähigen Finanzierungskonzeptes. Es ist daher erfolgversprechender, anstelle eines weiteren Großvorhabens ein schrittweise umsetzbares städtebauliches Entwicklungsprojekt in Angriff zu nehmen.

Die Umgestaltung der Spreeinsel-Mitte wird ein langwieriger öffentlicher Prozess sein. Nur im gesellschaftlichen Dialog kann auf der Mitte der Spreeinsel ein bürgerschaftliches Forum entstehen. Der öffentliche Prozess braucht selbst einen Ort, noch besser ein Gebäude, das durch seine Anwesenheit und Nutzung das Problem markiert und die Lösung andeutet. Ein solches Gebäude-Objekt gibt es: die Info-Box. Wir schlagen vor, die demnächst vom Leipziger Platz zu verlagernde und nachnutzbare Info-Box als Ort der öffentlichen Ideenfindung, Auseinandersetzung und Realisierungsplanung, als Aussichtsplattform in der Achse der Straße Unter den Linden auf die Mitte der Spreeinsel zu stellen.

Damit kann zugleich ein Signal für den Auftakt des Gestaltungsprozesses und für die damit verknüpfte breite gesellschaftliche Debatte gesetzt werden.