Resozialisierung nichtdeutscher Strafgefangener ohne Arbeitsgenehmigung auch durch Zulassung zum Freigang zum Zwecke der Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit

Der Senat wird aufgefordert, bei nichtdeutschen Strafgefangenen, die keine Arbeitsgenehmigung besitzen, dafür zu sorgen, dass sie zur Durchsetzung des Vollzugsziels, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen" (§ 2 Strafvollzugsgesetz), zum Zwecke der Aufnahme unselbstständiger Tätigkeiten aus Härtefallregelungen zum Freigang zugelassen werden und dazu die entsprechenden Regelungen der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) auszuschöpfen.

Begründung:

Um die Resozialisierung von Gefangenen zu fördern, ist es notwendig, alle gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Isolierung und Reglementierung führen zu einer Entfremdung vom Leben. Aus diesem Grund sieht § 37 des Strafvollzugsgesetzes vor, durch Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung die Fähigkeiten des Gefangenen zu erhalten, zu fördern sowie neue zu vermitteln. Die Vollzugsbehörde soll dem Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zuweisen und dabei seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen. Auch muss ihm die Gelegenheit zur Berufsausbildung, zu beruflicher Fortbildung, Umschulung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden. Dies wird in den Anstalten derzeit nicht ausreichend gewährleistet.

Der Senat, misst der „Arbeit als Resozialisierungselement im Justizvollzug eine große Bedeutung bei, da diese Behandlungsmaßnahme neben anderen durch die Einübung einer kontinuierlichen Arbeitshaltung und die Vermittlung beruflicher Kenntnisse in besonderer Weise geeignet ist", das Vollzugsziel zu erreichen (Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 197 vom 1. Februar 2000 über Strafgefangene nichtdeutscher Herkunft in den JVA Berlins). Daher fordern wir den Senat auf, die Zulassung zum Freigang nichtdeutscher Strafgefangener ohne Arbeitsgenehmigung zu ermöglichen, um unselbstständigen Tätigkeiten nachgehen zu können. Dafür eröffnen sowohl der § 1 Abs. 2 ArGV als auch § 9 Nr. 1 ArGV in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (Betr.VG) ausreichend Handlungsspielräume.

Im Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz wird deshalb auch ausdrücklich auf das Ziel der Wiedereingewöhnung abgehoben, bei dem es „um die Wiederherstellung eines normalen Verhältnisses dieser Person zum allgemeinen Erwerbsleben" geht. „Die Wiedereingewöhnung ist darauf gerichtet, Personen, die jedweder geregelten Arbeit entwöhnt sind oder sich nie an solche Arbeit gewöhnt haben, an geregelte Arbeit heranzuführen." Das trifft nicht zuletzt auf Nichtdeutsche Strafgefangene ohne Arbeitserlaubnis zu. Nichtdeutsche Strafgefangene, deren Beschäftigung „nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden", gelten auch „nicht als Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG", so dass eine Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht Voraussetzung für die Zulassung zum Freigang nichtdeutscher Strafgefangener ohne Arbeitsgenehmigung zum Zwecke der Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit ist. Daher ist dieser gesetzliche Spielraum zur Beförderung der Resozialisierungsmöglichkeiten nichtdeutscher Strafgefangener besonders geeignet und deshalb stärker auszuschöpfen.