Wahl des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 21 Abs. 1 Berliner Datenschutzgesetz i. d. F. vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 1995 (GVBl. S. 404), Herrn Prof. Dr. Hansjürgen Garstka zum Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht.

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus wählt nach § 21 Abs. 1 BlnDSG auf Vorschlag des Senats den Berliner Datenschutzbeauftragten.

Nach § 18 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nimmt der Datenschutzbeauftragte zugleich die Aufgabe des Beauftragten für das Recht auf Akteneinsicht wahr. Für die Wahl und die Rechtstellung wird auf die §§ 21 und 22 BlnDSG verwiesen.

Der Vorgeschlagene bedarf zu seiner Wahl der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Eine Neuwahl ist erforderlich, da die zweite Amtszeit von Herrn Prof. Dr. Garstka am 9. Februar 2000 abgelaufen ist. Die Amtszeit beträgt nach § 21 Abs. 3 BlnDSG fünf Jahre. Herr Prof. Dr. Garstka amtiert seit dem 30. November 1989.