Bundesratsinitiative zur Änderung der Bewertung von Mauergrundstücken im Mauergrundstücksgesetz

„Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative auf Änderung im Mauergrundstücksgesetz dergestalt hinzuwirken, dass die Bewertung von Mauergrundstücken nach dem ursprünglich rechtlich gesicherten Nutzungszustand zum Zeitpunkt der Enteignung vorgenommen wird. Dabei muss beachtet werden, dass es nicht nur für Grundstücke zutrifft, deren Wert sich in Folge späterer Änderungen des Nutzungs-Bebauungszustandes erhöhte."

Hierzu wird berichtet:

Um zu einer Einschätzung einer etwaigen Bundesratsinitiative zur Änderung der Bewertung der Mauergrundstücke zu gelangen, ist ein Überblick über den Umfang der Problematik erforderlich, insbesondere also über die Zahl der Mauergrundstücke, bei denen sich die Verkehrswerte auf Grund der Veränderung planungsrechtlicher Vorgaben geändert haben. Die federführend zuständige Senatsverwaltung für Justiz hatte daher zunächst das Bundesministerium der Finanzen um die Mitteilung der erforderlichen Rechtstatsachen und darüber hinaus um eine Einschätzung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes gebeten. In seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 1999 hat sich das Bundesministerium der Finanzen nachdrücklich gegen eine Änderung des Mauergrundstücksgesetzes im Sinne des Beschlusses des Abgeordnetenhauses unter Hinweis auf die folgenden Gesichtspunkte ausgesprochen:

Bis zum 30. September 1999 seien 269 Kaufverträge mit Berechtigten abgeschlossen worden; Einwände, dass die der Verkehrswertermittlung zugrunde gelegte heutige Grundstücksqualität von der Qualität im Zeitpunkt der Entziehung des Eigentums abweiche, habe es dabei nur in Einzelfällen gegeben. Es seien insgesamt 11 Ablehnungsbescheide erlassen worden, weil ein begünstigter Rückerwerb wegen dringenden Eigenbedarfs des Bundes oder wegen einer Veräußerung im öffentlichen Interesse nicht möglich ist. In 5 Fällen ist gegen die Höhe der in den Ablehnungsbescheiden auf der Grundlage der derzeitigen Grundstücksqualität festgesetzten Geldentschädigung Klage eingereicht worden, wobei jedoch von den Klägern nicht gerügt worden sei, dass anstelle der heutigen Grundstücksqualität die Grundstücks qualität zum Zeitpunkt der Überführung in Volkseigentum hätte zugrunde gelegt werden müssen. Bei diesen 5 Fällen handelt es sich um ehemalige Mauergrundstücke in Berlin, die im Planungsgebiet für den Neubau der Bundesautobahn A 113 liegen und damit von der konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen sind. Für den Neubau der A 113 werden Mauergrundstücke mit einer Größe von insgesamt rund 20 ha benötigt. Das Bundesministerium der Finanzen weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass für alle diese Grundstücke bei der Festsetzung der Geldentschädigungen nach der geltenden Rechtslage die derzeitige Grundstücksqualität („Grünland ohne Bauerwartung") mit einem heutigen Verkehrswert von rund 15,- DM/qm zugrunde gelegt werden muss. Laut Auskunft des BMF enthalten die historischen Flurkarten für die vorgenannten Grundstücke keine Angaben über eine etwaige frühere Bebauung; überwiegend handele es sich um ehemalige Kleingartenanlagen. Das Bundesministerium der Finanzen vermutet, dass lediglich 10 bis 20 % der betroffenen Grundstücke bei der Entziehung des Eigentums bebaut gewesen seien. Insgesamt liegen laut Auskunft des BMF den mit dem Vollzug des Mauergrundstücksgesetzes beauftragten Dienststellen des Bundes keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen planungsrechtlich bedingte Änderungen der Grundstücksqualität gegenüber der Grundstücksqualität zum Zeitpunkt der Entziehung der Mauergrundstücke eingetreten sind.

Das Bundesministerium der Finanzen weist ferner darauf hin, dass die erwogene Änderung des Mauergrundstücksgesetzes in vielen Fällen auch zu einer finanziellen Schlechterstellung von Antragstellern führen kann. Dies wäre zum einen dann der Fall, wenn der Berechtigte bei einem Rückerwerb unter Zugrundelegung einer (höheren) Grundstücksqualität zum Zeitpunkt der Entziehung des Eigentums einen höheren Kaufpreis zu zahlen hätte; dieser Kaufpreis könnte in Einzelfällen u. U. sogar höher sein, als der heutige aktuelle Verkehrswert eines Grundstücks.

Eine Schlechterstellung würde sich zum andern in den Entschädigungsfällen ergeben, wenn heute eine höhere Grundstücksqualität vorliegt.

In finanzieller Hinsicht ist darauf aufmerksam zu machen, dass bezüglich der landeseigenen Mauergrundstücke, auf die das Mauergrundstücksgesetz analog angewendet wird, eine erhebliche, sich künftig noch verstärkende Diskrepanz zwischen den niedrigen Einnahmen nach § 2 Abs. 1 des Mauergrundstücksgesetzes und den höheren Ausgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 des Mauergrundstücksgesetzes besteht, weil in den überwiegenden Fällen eine Rückgabe der Grundstücke auf Grund der Verwendung für dringende eigene öffentliche Zwecke des Landes Berlin ausgeschlossen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bezüglich der landeseigenen Mauergrundstücke eine Verknüpfung im Sinne des § 3 Abs. 3 des Mauergrundstücksgesetzes in der Weise, dass Ausgaben nur nach Maßgabe verfügbarer Einnahmen aus den Verkäufen erfolgen, nicht stattfindet. Welche Folgerungen sich hieraus für den Landeshaushalt bei einer Änderung des Mauergrundstücksgesetzes im Sinne des Abgeordnetenhausbeschlusses ergeben, ist gegenwärtig nicht einzuschätzen.

Eine Anfang des Jahres 1999 durchgeführte Umfrage bei den Justizressorts der Länder, wie eine erneute Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer bedingungslosen Rückgabe der Mauergrundstücke eingeschätzt würde, hatte ergeben, dass gegenwärtig kein Land eine solche Initiative unterstützen würde. Im Hinblick auf die damit deutlich gewordene Skepsis gegenüber einem erneuten Aufgreifen der Mauergrundstücksproblematik ist eine weitere Umfrage bei den Justizressorts der Länder eingeleitet worden, wie dort die voraussichtliche Haltung der Kabinette zu einer dem Abgeordnetenhausbeschluss vom 9. September 1999 entsprechenden Bundesratsinitiative eingeschätzt wird. Bisher hat lediglich die Justizbehörde Hamburgs mitgeteilt, dass sie eine entsprechende Initiative unterstützen würde; die Länder Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen lehnen dagegen eine erneute Bundesratsinitiative zum Mauergrundstücksgesetz ab. Die Stellungnahmen der übrigen Länder stehen noch aus.

Parallel zu dieser Umfrage wird gegenwärtig der Entwurf einer Bundesratsinitiative vorbereitet, auf dessen Grundlage der Senat über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Es wird sodann weiter berichtet werden.