Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über eine Fusion von SFB und ORB

Folgenden Beschluss gefasst: „Der Senat wird aufgefordert, alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Ministerpräsidentenkonferenz die Existensfähigkeit der kleineren Rundfunkanstalten, also auch die des Senders Freies Berlin, durch eine bedarfsgerechte Finanzierung sichert.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine kompetente und umfassende Grundversorgung im informativen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und unterhaltenden Programmbereich durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Region gewährleistet bleibt.

SFB und ORB haben durch vielfältige Formen der programmlichen Kooperation in Hörfunk und Fernsehen längst eine Sendefamilie gegründet und damit ihre Fusionsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Der Senat wird aufgefordert, nach der Erstellung der gutachterlichen Untersuchungen in den beiden Sendeanstalten mit dem Land Brandenburg in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die Existenz und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Systems in optimaler weise zu sichern."

Hierzu wird berichtet:

Die Ministerpräsidenten haben bei ihren Beratungen vom 10. bis 12. November 1999 einen Finanzausgleich zugunsten der kleineren Landesrundfunkanstalten, also auch des SFB über die kommende Gebührenperiode hinaus ­ wenn auch degressiv ­ vereinbart. Damit ist ­ auch nach Aussage des SFB selbst ­ die Existenzfähigkeit des SFB sichergestellt. Zum Inhalt dieser Vereinbarung wird auf die Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ zu „Existenzsicherung des SFB durch bedarfsgerechte Finanzierung" ­ Drucksache Nr. 13/3886 ­ verwiesen.

Der Senat beabsichtigt zur Zeit nicht, mit dem Land Brandenburg in Verhandlungen über eine Fusion von SFB und ORB einzutreten. Seitens des Landes Brandenburg wird gegenwärtig eine Fusion nicht angestrebt.

Eine Fusion beider Landesrundfunkanstalten muss unter programmlichen, finanziellen und politischen Aspekten betrachtet werden.

Zur programmlichen Seite ist zunächst darauf hinzuweisen, das der ORB die Hörfunkkooperationsvereinbarung mit dem SFB gekündigt hat und über eine modifizierte Fortsetzung zwischen den beiden Anstalten zur Zeit verhandelt wird. Der ORB beabsichtigt, die Mitträgerschaft des Programms „Inforadio" zu beenden. Damit relativiert sich die Aussage, beide Anstalten hätten bereits eine Senderfamilie gegründet und damit ihre Fusionsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Finanzielle Entlastungen ergeben sich nicht automatisch aus einer Fusion beider Anstalten. Konsolidierungsmassnahmen werden unabhängig von den Fusionsüberlegungen durchgeführt.

Der SFB macht das seit längerem, der ORB hat entsprechende Anstrengungen als Schlussfolgerung aus dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten begonnen. Abgesehen vom Verwaltungsbereich ­ hier bestehen bereits vielfältige Formen der Kooperation ­ sind Einsparungen nur durch eine Einschränkung der Zahl der bisher von SFB und ORB veranstalteten Hörfunk- und Fernsehprogramme zu erzielen, wenn sie mit einem entsprechenden Personalabbau verbunden wird. Hier sind aber Zweifel angemeldet, dass angesichts der unterschiedlichen Hör- und Sehbedürfnisse der Bevölkerung beider Länder ­ im städtischen Ballungsgebiet und im ländlichen Raum ­ ein einheitliches Programm mit dem Grundversorgungsauftrag vereinbar ist.

Der SFB soll nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten durch den Finanzausgleich unterstützt werden. Bei einer Fusion würde diese Unterstützung nicht automatisch fortgesetzt.

Die Frage der Fusion der beiden Rundfunkanstalten wird sich bei einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg oder bei einer Neugliederung der Länder neu stellen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.