Antrag

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. März 2000 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Beteiligung des Landes Berlin am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter/-innen

­ Drs 14/127 ­

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ­ Drs 14/127 ­ wird in folgender Fassung angenommen:

1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die grundsätzliche Einigung über einen Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter/-innen der NS-Zeit und wird sich im Rahmen der noch zu treffenden Bund-Länder-Vereinbarungen zur Finanzierung an diesem Fonds als Land beteiligen.

2. Das Abgeordnetenhaus appelliert an die in Berlin ansässigen Unternehmen, die Zwangsarbeiter/-innen beschäftigt haben, ihrer moralischen Pflicht zur Beteiligung am Entschädigungsfonds nachzukommen, und fordert den Senat auf, entsprechend auf die Unternehmen einzuwirken.

3. Der Senat wird aufgefordert, die in seiner Verantwortung stehenden Archive zu beauftragen, die geplante Bundesstiftung mit entsprechenden Recherchen hinsichtlich der eingesetzten Zwangsarbeiter/-innen zu unterstützen.