JVA

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag über Computerprobleme im Justizvollzug kurzfristig beseitigen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mängel des Computerprogramms „Basis" (Buchhaltungs- und Abrechnungssystem im Strafvollzug) umgehend zu beseitigen.

2. Mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht ist das Programm den datenschutzrechtlichen Bestimmungen anzupassen.

3. Die Gesamtinsassenvertretung der JVA Tegel soll hierzu angehört werden.

4. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2000 über die durchgeführten Maßnahmen zu berichten.

Begründung:

Wegen des Jahr-2000-Problems wurde das bisherige Programm „ADV-JVA" kurzfristig durch das Programm „Basis" ersetzt.

Dieses weist zahlreiche Mängel auf, die teilweise zu unzumutbaren Nachteilen für die Gefangenen führen.

So wird seit der Einführung des Programms den arbeitenden Gefangenen statt 18 Tage nor noch 15 Tage bezahlter Urlaub gewährt, ohne dass dies rechtliche oder vollzugspolitische Gründe hätte. Das neue Programm kann lediglich eine andere Zahl nicht abrechnen.

Außerdem kommt es mit dem neuen Programm zu vielfältigen Verstößen gegen den Datenschutz. Personenbezogene Daten der Gefangenen finden sich auf für Dritte bestimmte Ausdrucken.

Für das alte Programm wurden in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten beispielsweise detaillierte Regelungen getroffen, welche von 21 zu informierenden Stellen (überwiegend in der Anstalt, teilweise auch außerhalb) welche Daten aus dem Stammdatensatz bekommen dürfen. Das neue Programm ist zu Differenzierungen nicht in der Lage. Dadurch wird beispielsweise die Art der Straftat bei Stellen bekannt, die diese Information nicht brauchen, jedoch kann das Bekanntwerden zu Diskriminierungen des betroffenen Gefangenen führen, z. B. bei Sexualstraftaten, dies behindert erheblich die Resozialisierung.

Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz konnte bisher keine Abhilfe zusagen, weil angeblich die Beteiligung anderer Bundesländer erforderlich sei. Die Rechte von Gefangenen stehen aber nicht unter einem Förderalismusvorbehalt.