Bildung

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag auf Annahme einer Entschließung.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung über Europa ohne Rassismus

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Berliner Abgeordnetenhaus registriert mit Besorgnis den Versuch rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich, geschichtsträchtige Orte der deutschen Hauptstadt als Kulisse verfassungsfeindlicher Aktionen zu nutzen. Dies fordert den entschiedenen Widerstand der Berlinerinnen und Berliner heraus.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, am 12. März 2000 vor dem Brandenburger Tor die Veranstaltung „Europa ohne Rassismus" durchzuführen.

Die von der NPD angemeldete Demonstration zum Jahrestag des „Anschlusses Österreichs", das Auftreten der Neonazis am Brandenburger Tor am 29. Januar, das „Gedenken" an einen Horst Wessel und Aufrufe zur Zerstörung des Holocaust-Mahnmals sind bewusste Provokationen unserer demokratischen Gesellschaft und schaden dem internationalen Ansehen der Stadt.

Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, an diesem Tage gemeinsam mit der „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz ein Zeichen zu setzen.