Steuer

Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung der Vorschrift des Artikels 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I

Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. April 1998 (GVBl. S. 82), wird wie folgt geändert: Artikel 72 erhält folgende Fassung:

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirkes aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Alle Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirkes haben das Recht, die Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Einwohnerantrag). Das Nähere regelt ein Gesetz.

(3) An die Stelle von Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung können im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung Bürgerentscheide treten. Bürgerentscheide über den Bezirkshaushaltsplan sowie in Wahl- und Personalangelegenheiten sind unzulässig. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

1. Ausgangspunkt ­ gegenwärtige Rechtslage

Als ein Element der unmittelbaren Demokratie hat seit 1978 das Bürgerbegehren Eingang in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) gefunden. Es ist nach §§ 40 bis 42 BezVG in allen Angelegenheiten zulässig, in denen die Bezirksverordnetenversammlung nach den §§ 12 f. BezVG Beschlüsse fassen kann. Ausgeschlossen ist es in allen Fällen, in denen durch Rechtsvorschrift eine formale Bürgerbeteiligung vorgeschrieben ist. Allerdings ist das nach derzeitiger Rechtslage zulässige Bürgerbegehren kein Element der Mitentscheidung ­ es vermag lediglich eine Beschlussfassungspflicht für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu begründen. Streng genommen handelt es sich um eine formalisierte Massenpetition. Das hohe Stimmenquorum und das streng formalisierte Verfahren ­ lediglich zur Herbeiführung eines Verhandlungszwanges gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung ­ machen das Bürgerbegehren zu einem vergleichsweise wirkungslosen Instrument.

Berlin bildet bei den Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf Mitwirkung bei der Gestaltung der lokalen Politik bundesweit das Schlusslicht. So ist beispielsweise gemäß Artikel 22 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg das Recht jeder Bürgerin bzw. jeden Bürgers garantiert, sich an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beteiligen. Auch im Vergleich der Stadtstaaten nimmt Berlin den denkbar schlechtesten Platz ein. So sind nicht nur in Bremen, sondern auch Hamburg

­ wo die Bezirke reine Verwaltungseinheiten sind ­ Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene möglich.

Nicht zuletzt ist die aktuelle Diskussion um einen neuen Anlauf zur Fusion der Bundesländer Brandenburg und Berlin Grund genug, auf eine Angleichung der Standards in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung hinzusteuern.

2. Allgemeiner Reformbedarf

Aus all dem ergibt sich die Notwendigkeit der Erweiterung bürgerschaftlicher Mitwirkungsrechte. Dies bedarf im Hinblick auf den Bürgerentscheid der Schaffung einer verfassungsmäßigen Grundlage, da die Einführung eines Bürgerentscheides im Ergebnis darauf hinaus läuft, einen Beschluss der Bürgerschaft mit den gleichen Rechtswirkungen wie ein Beschluss der BVV zu erhalten. Der Entschluss der Bürgerschaft ersetzt also den Beschluss des Repräsentationsorgans, er tritt gleichsam an dessen Stelle.

Die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung ergibt sich daraus, dass der Bürgerentscheid die in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Verfassung von Berlin (VvB) enthaltene Regelung über die Ausübung der vollziehenden Gewalt inhaltlich ergänzt. Im Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin „zu der Frage, ob die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken eine Änderung der Verfassung von Berlin voraussetzt" (Berlin, 22. März 1999), heißt es dazu: „Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VvB liegt die vollziehende Gewalt in den Händen der Regierung und der Verwaltung. Verwaltung im Sinne dieser Norm ist auch die Bezirksverwaltung. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 VvB, wonach die Verwaltung die Bezirksverwaltungen einschließt, sowie aus Art. 66 Abs. 2 VvB, wonach die Bezirke an der Verwaltung nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beteiligen sind. Aus diesen Vorschriften ist zu schließen, dass die Bezirksverwaltung immer auch Landesverwaltung ist. Eine Trennung von Landesverwaltung und Kommunalverwaltung, wie sie in den Flächenstaaten besteht, gibt es in Berlin nicht.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist gemäß Art. 72 VvB ein Organ der bezirklichen Selbstverwaltung. Nach dieser Vorschrift übt sie die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirkes aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten. Mit der Einführung des Bürgerentscheides wird die Möglichkeit eröffnet, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid an die Stelle einer Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung tritt, da er rechtlich die Wirkung einer solchen Entscheidung hat. Die Verwaltungstätigkeit der Bezirksverordnetenversammlung wird in diesem Fall durch den Bürgerentscheid ergänzt bzw. ersetzt. Der Bürgerentscheid stellt somit eine Form des Verwaltungshandelns auf bezirklicher Ebene dar.

Da auch die Bezirksverwaltungen zur Verwaltung des Landes Berlin gehören, wird durch die Einführung des Bürgerentscheides Art. 3 Abs. 1 S. 2 VvB tangiert, denn die vollziehende Gewalt liegt dann nicht mehr allein in den Händen der Regierung und der Verwaltung, sondern kann in bestimmten Fällen auch durch Akte der unmittelbaren demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung erfolgen. Darin liegt eine wichtige Ergänzung der in der Verfassung von Berlin festgelegten Wahrnehmung der vollziehenden Gewalt, die einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlage bedarf.

Nur zur Klarstellung sollte der Einwohnerantrag (bislang Bürgerbegehren) ebenfalls Aufnahme in den Verfassungstext finden. Er ist als Instrument der Befassung der Vertretungskörperschaft keine Ersetzung bzw. Ergänzung von Verwaltungshandeln, sondern eine Anregung von Verwaltungshandeln durch die Bezirksverordnetenversammlung. Das Entscheidungsrecht der BVV wird dadurch nicht beeinträchtigt."