Mitwirkung der Einwohnerschaft. Die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke

Die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt fördern die Mitwirkung der Einwohnerschaft an der Lösung der bezirklichen Aufgaben.

§ 41

Unterrichtung der Einwohnerschaft:

(1) Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt sind verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte unmittelbar über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirkes sowie städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, zu unterrichten.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirkes, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Bezirkshaushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohner frühzeitig und unmittelbar über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie der öffentlich tagenden Ausschüsse sind rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen zu öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie in diesen Sitzungen gefasste Beschlüsse einzusehen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 42

Einwohnerversammlung:

(1) Wichtige Bezirksangelegenheiten sollen mit der Einwohnerschaft erörtert werden. Zu diesem Zweck sind Einwohnerversammlungen durchzuführen. Einwohnerversammlungen können auch auf Teile des Bezirks begrenzt werden.

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung hat eine Einwohnerversammlung anzuberaumen, wenn dies von der Einwohnerschaft beantragt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Angelegenheit bezeichnen. Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner mit vollendetem 16. Lebensjahr ist antragsberechtigt. Der Antrag muss von mindestens 1/5 der Mitglieder der BVV unterstützt werden.

(3) Das Bezirksamt ist verpflichtet, in der Einwohnerversammlung zu der im Antrag angegebenen Angelegenheit Stellung zu nehmen. Die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von der Bezirksverordnetenversammlung abschließend behandelt werden.

§ 43

Einwohnerfragestunde, Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen:

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung kann Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Bezirksangelegenheiten zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde). Auch Kindern und Jugendlichen ist das Rederecht zu gewähren. Das Bezirksamt ist verpflichtet, in der Einwohnerfragestunde zu den Fragen, Vorschlägen und Anregungen Stellung zu nehmen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung kann beschließen, Einwohnerinnen und Einwohner, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind, und Sachverständige in öffentlicher Sitzung zu hören.

(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zum einen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner erweitert werden. Zum anderen soll die Verantwortung der Verwaltung ­ Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ­ gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern z. B. durch die Einführung einer Unterrichtungspflicht erhöht werden.

1. Ausgangspunkt ­ gegenwärtige Rechtslage

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner in ihren Bezirken sind extrem beschränkt. Im Unterschied zur Verfassung des Nachbarlandes Brandenburg, die jeder bzw. jedem in ihrem Artikel 21 ein Recht auf politische Mitgestaltung garantiert und darüber hinaus Grundlagen für kommunale Bürgeranträge, -begehren und -entscheide ausdrücklich regelt, beschränkt sich die Berliner Verfassung auf repräsentative Beteiligung der Bürgerschaft. Die Neufassung der Verfassung des Landes Berlin im Jahre 1995 hat an diesem Zustand nichts geändert.

Allgemeine Mitwirkungsformen auf Basis des Verfassungsrechtes oder einfachgesetzlicher Normen sind das Petitionsrecht nach Artikel 34 der Verfassung von Berlin (VvB), die Hinzuziehung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffener zur Arbeit der Ausschüsse der BVV nach § 9 Abs. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) und die durch die Bezirksverwaltungen kraft ihrer Geschäftsordnungs- oder Organisationshoheit geschaffenen Formen (Bürgerfragestunden, Anhörungen, Sprechstunden etc.). Ob solche Mitwirkungsformen zum Tragen kommen, hängt gegenwärtig jedoch allein vom politischen Willen in der Bezirksverwaltung ab ­ etwa von politischen Mehrheiten in den BVV wie auch von der Bereitschaft der Verwaltung, Formen der Bürgerpartizipation und der Kooperation mit den Adressaten behördlicher Maßnahmen als wirkliche Chance für die Verwaltung der Bezirke zu begreifen.

2. Allgemeiner Reformbedarf

Auch die Senatspolitik richtet ihr Augenmerk in den letzten Jahren verstärkt auf die aktive Bürgerin und den aktiven Bürger.

Dies spiegelt sich bislang jedoch nicht in den Gesetzesänderungen zu Reformunternehmungen in der Verwaltung wider. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie größere Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen wahrnehmen, ohne dass ihnen im Gegenzug auch verstärkte Rechte zugebilligt werden. Dies ist ein großes Manko für die kompetente Verwaltung, da sie sich den im lokalen Sektor vorhandenen Sachverstand und die Eigeninitiative nur sehr begrenzt zunutze macht. Natürlich erspart sie sich damit auch Auseinandersetzungen, von denen eine aktive Demokratie aber lebt. Die Auffindung und Lösung von Konflikten im frühen Stadium verschafft größere Akzeptanz und zwingt die Verwaltung, zukunftsorientierter zu denken und zu handeln.

In diesem Sinne sollte die Mitwirkung der Einwohnerschaft mit höherem Stellenwert versehen werden. Das Antragspaket der PDS-Fraktion „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" (I ­ V) sieht sowohl mit diesem Antrag (Nr. III des Pakets) als auch mit dem Antrag II („Bezirklicher Einwohnerantrag und Bürgerentscheid") vor, den bisherigen Abschnitt 6 „Bürgerbegehren" (§§ 42 ­ 44 BezVG) durch zwei neugefasste Abschnitte zu ersetzen. Dies trägt der gewachsenen Bedeutung der Mitwirkung von Einwohnerinnen und Einwohnern Rechnung, die der kooperative Staat fordern und fördern muss. Im vorliegenden Antrag soll die Einwohnermitwirkung zu einem tragenden Prinzip der bezirklichen Selbstverwaltung erhoben werden.

Die Unterrichtungspflicht gegenüber der Einwohnerschaft und die Schaffung des Instruments der Einwohnerversammlung sind erste, in den Flächenstaaten bereits erprobte Formen dieser Mitwirkung. Die Unterrichtung der Einwohnerschaft soll auf allen geeigneten Wegen erfolgen. Hier spielt die Nutzung von lokalen Medien eine wichtige Rolle. Das Bezirksamt ist aber auch gehalten, die verwaltungsmäßige Infrastruktur zu nutzen, um seine Informationen selbst an die Betroffenen zu bringen. Aushänge, Informationsblätter, Internetdarstellungen sind anzustreben.

Wichtig ist, dass mehrere Medienstränge genutzt werden sollen ­ es gilt, die Einwohnerinnen und Einwohner dort zu erreichen, wo sie stehen. Das Bezirksamt hat also nicht etwa allein mit der Einrichtung einer Homepage der Verwaltung seiner Unterrichtspflicht Genüge getan.

Einwohnerversammlungen soll das Bezirksamt anberaumen, wenn „wichtige Bezirksangelegenheiten" zu erörtern sind. Eine kluge Verwaltung wird etwa vor der Verabschiedung der Kindertagesstättenentwicklungs- oder Jugendhilfeplanung Foren zur Debatte initiieren, um sich des Rückhalts durch ehrenamtlichen Sachverstand oder der Betroffenen zu versichern, Konfliktlagen frühzeitig zu erkennen und auszuräumen. Ähnliche Gedanken lagen der Einführung der formalisierten Bürgerbeteiligung im Baurecht zu Grunde. Wichtig sind Bezirksangelegenheiten in der Regel dann, wenn eine größere Debatte oder ein hohes Maß an berührten Interessen in der Bevölkerung zu erwarten sind. Es liegt letztlich in der Hand der politisch Verantwortlichen, dies mit großem Augenmaß zu prognostizieren, also eher weit auszulegen.

Sämtliche Vorschriften über förmliche Bürgerbeteiligung bleiben selbstverständlich unberührt.

Gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 können Einwohnerversammlungen auch auf „Teile des Bezirkes" begrenzt werden. Diese Norm ist nicht allein räumlich zu verstehen, sondern bestimmt, dass eine zielgruppenorientierte Unterrichtung gewünscht ist. So sollen z. B. beabsichtigte Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplanes oder die Bereichsentwicklungsplanung mit allen erörtert werden, die davon berührt werden können. Ihnen soll Gelegenheit zur Stellungnahme, Äußerung und Diskussion gegeben werden.

Mit der Aufnahme der Einwohnerfragestunde innerhalb der Tagung der BVV in die Gesetzesfassung wird lediglich der erfolgreich geübten Praxis in einzelnen Bezirken Rechnung getragen und eine Ausweitung auf alle Bezirke Berlins vorgeschrieben.

Auch die bisher als „Bürgerfragestunde" bekannte Anfragegelegenheit für die Einwohnerinnen und Einwohner der Bezirke wird mit der Bildung flächen- und populationsmäßig größerer Selbstverwaltungseinheiten an Interesse gewinnen. Die Aufnahme in das Gesetz verschafft der Fragestunde einen höheren Bedeutungsgrad. Von ihr können nützliche Anregungen für das Verwaltungshandeln ausgehen. Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage, die Bürgerfragestunden nur vor Eintritt in die Tagesordnung ermöglicht, sollen die Bürgerfragestunden als Bestandteile der öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft protokollpflichtig und Teil der Verhandlungen der Vertretungskörperschaft sein.

Für das Fragerecht in der Einwohnerfragestunde sollen keine formalen Anforderungen an die Begehrenden gestellt werden.

Insbesondere soll nicht die Wahlberechtigung im Bezirk Voraussetzung für das Fragerecht sein. Ob Kinder und nicht volljährige Jugendliche, ob Migrantinnen und Migranten oder Geschäftsleute, die lediglich ihre Firma im Bezirk betreiben ­ von ihnen allen können Impulse für die bezirkliche Politik ausgehen. Es gilt das Prinzip: Wer ein Anliegen hat, soll es auch vorbringen dürfen.

Darüber hinaus kann nach § 43 Abs. 2 die BVV die Hinzuziehung von Sachverstand und die Anhörung betroffener Einwohnerinnen und Einwohner in ihren Verhandlungen per Beschluss möglich machen. Dies gewährleistet eine problemnahe und kompetente Entscheidung insbesondere in zweifelhaften und weittragenden Angelegenheiten und erleichtert den vielbelasteten ehrenamtlich tätigen Bezirksverordneten die Entscheidungsfindung.