Bezirksverordnete

(1) Jede und jeder Bezirksverordnete hat das Recht, in einer Sitzung der BVV oder eines Ausschusses Anträge zu stellen und Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Das Bezirksamt ist verpflichtet, jeder bzw. jedem Bezirksverordneten auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Punkt der Tagesordnung vor der Bezirksverordnetenversammlung oder dem betreffenden Ausschuss Stellung zu nehmen.

(2) Jeder bzw. jedem Bezirksverordneten ist vom Bezirksamt Einsicht in Akten zu gewähren, soweit die Akten im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Kontrolle von Beschlüssen und Aufträgen der Bezirksverordnetenversammlung oder von Ausschüssen stehen. Die Auskunft sowie die Vorlage der Akten hat unverzüglich und vollständig zu erfolgen. Die Einsicht in Akten darf nur verweigert werden, wenn der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse entgegenstehen. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist schriftlich zu begründen.

(3) Die Bezirksverordneten erhalten Aufwandsentschädigung und Erstattung der Reisekosten. Das Nähere regelt das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen.

(4) Bezirksverordnete dürfen an Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken sowie Einsicht in Akten nach Abs. 2 nehmen, wenn Gründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verwaltungsverfahren führen würden. Gleiches gilt für Bezirksverordnete in Angelegenheiten, in denen sie als Dienstkräfte einer Senatsverwaltung vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Bezirksaufsicht oder einer möglichen Eingriffsentscheidung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe

b) gegenüber der Bezirksverwaltung wahrnehmen oder wahrgenommen haben.

(5) Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, eines Fünftels der Mitglieder eines Ausschusses oder auf Antrag einer Fraktion ist den von den Antragstellern zu benennenden Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung bzw. des Ausschusses Einsicht in Akten zu gewähren. § 11 Abs. 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

2. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Es werden die folgenden neuen Nummern 9 bis 16 angefügt:

9. die bezirkliche Anmeldung zur Investitionsplanung,

10. die Bereichsentwicklungsplanung,

11. Anträge des Bezirks zur Änderung des Flächennutzungsplanes,

12. die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung bezirklicher Einrichtungen bzw. ihre Übertragung an andere Träger,

13. die Stellungnahme des Bezirks zur Übernahme neuer Aufgaben bzw. zur Übertragung von Aufgaben des Bezirks auf andere Bezirke (z. B. im Rahmen der Regionalisierung von Aufgaben),

14. die Mitgliedschaft in Verbänden und Vereinigungen,

15. die Aufnahme von Verhandlungen zum Aufbau von Städtepartnerschaften,

16. die Benennung von Vertretern des Landes in landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen, sowie in Vereinen und Gremien, soweit dem Bezirk ein Benennungs- oder Bestellungsrecht zugewiesen ist.

3. § 15 erhält folgende Fassung:

Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung frühzeitig und vollständig über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben, insbesondere über die Erarbeitung von Beschlussvorlagen, über die die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 dieses Gesetzes entscheidet, über die Leitlinien für die Erarbeitung des Bezirkshaushaltsplanes, über Standpunkte des Bezirksamtes zu Beschlussvorlagen und Beschlüssen des Rates der Bürgermeister; den Bezirk betreffende Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht, über die Durchführung des Bezirkshaushalts sowie über abgeschlossene Service- und Zielvereinbarungen.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Stärkung der Rechte der ehrenamtlich in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Bezirksverwaltung erreicht werden.

1. Ausgangspunkt ­ gegenwärtige Rechtslage

Die Bezirksverordnetenversammlung (Art. 69 ff. VvB) ist das oberste Beschlussorgan im Bezirk. Es wählt und entlässt die Mitglieder des Bezirksamtes, beschließt den Haushaltsplan und gibt dem Bezirksamt durch ihre Beschlüsse die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks vor. Nach Art. 72 VvB „übt (sie) die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus".

Im heutigen Berlin ist die Realität innerhalb der Bezirksverwaltungen dadurch geprägt, dass die Möglichkeiten und vor allem Rechte der BVV weit von dem entfernt sind, was für eine effektive Kontrolle erforderlich wäre. Das Kontrollrecht beschränkt sich im wesentlichen auf die Kontrolle nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG). Der BVV ist es auch unbenommen, vom Bezirksamt jederzeit über alle Angelegenheiten Auskünfte zu verlangen (§ 12 BezVG). Praktisch werden aber oft wesentliche Informationen verweigert und zurückgehalten. Dies wird durch Verfahrensformen erleichtert, die das BezVG vorgibt. So kann zwar die BVV als Gremium Auskünfte verlangen, Fraktionen, Minderheiten in Ausschüssen oder einzelne Bezirksverordnete dürfen es aber nicht. Ähnlich ist es mit dem Akteneinsichtsrecht, welches Ausschüssen vorbehalten ist.

Im Übrigen sind viele Bezirksämter im falschen Verständnis der ausschließlichen Kompetenz der BVV der Ansicht, dass eine Einbeziehung der BVV in allen übrigen Fällen nicht geboten sei.

Erforderlich ist eine Stärkung des Gewichts der BVV und ihrer Organteile gegenüber der Verwaltungsbehörde.

2. Allgemeiner Reformbedarf

Aus all dem ergibt sich die Notwendigkeit der Stärkung der Rechte der Bezirksverordneten gegenüber dem Bezirksamt.

Nach § 11 BezVG des Entwurfes sollen die Rechte einzelner Bezirksverordneter noch einmal umfassend hervorgehoben werden. Ausdrücklich wird für jeden Bezirksverordneten ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Bezirksamt hervorgehoben. Unter Beibehaltung der Regeln über das Akteneinsichtsrecht der Ausschüsse der BVV wird ein weitergehendes Einsichtsrecht für die Bezirksverordnetenversammlung, die Fraktionen und einzelne Bezirksverordnete konstituiert, welches sich allerdings nur auf die Vorbereitung und Kontrolle von Beschlüssen und Aufträgen der BVV und ihrer Ausschüsse bezieht. Letzteres insoweit, als die Ausschüsse die BVV bei der Kontrolle der Bezirksverwaltung unterstützen und danach auch Aufträge, z. B. auf Auskunft, erteilen können. Das Mitwirkungsverbot für Bezirksverordnete ist auf den Fall erweitert, dass Bezirksverordnete an Maßnahmen der Bezirksaufsicht gegen die Bezirksverwaltung beteiligt waren.

In § 12 BezVG vorgeschlagener Fassung sind die ausschließlichen Beschlusskompetenzen der BVV auf die bezirkliche Anmeldung zur Investitionsplanung, die Bereichsentwicklungsplanung, die Anträge des Bezirks zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Trägerwechsel oder Formwechsel von bezirklichen Aufgaben, die Stellungnahme des Bezirks zur Aufgabenneuordnung, die Mitgliedschaft in Verbänden und Vereinigungen, Konsultationen im Zusammenhang mit der Begründung von Städtepartnerschaften und die Benennung von Vertretern des Landes in Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen des Landes erweitert worden. Diese Erweiterung ist erforderlich, um das Bezirksamt zu einer frühzeitigen Einbeziehung in diese Themenkomplexe zu zwingen. Alle hinzugefügten Bereiche sind für die nachhaltige bezirkliche Entwicklung von großer Bedeutung.

Nach derzeit geltender Fassung des § 15 BezVG besteht ein umfangreiches Auskunftsrecht der BVV. Dennoch erfordert die praktische Verfahrensweise vieler Bezirksämter eine Präzisierung von § 15 dahingehend, dass die Verordneten insbesondere zu den gemäß § 12 BezVG von ihnen zu beschließenden Gegenständen laufend und umfassend ohne Fragestellung zu unterrichten sind.

Die Bedeutung dieser Auskunftspflichten wird auch deshalb größer, weil die Einführung der 3 %-Hürde bei den Wahlen zu den BVV das Bestehen von Fraktionen oder die Mandatierung einzelner Verordneter zur Folge hat, die kein Nominationsrecht für das Bezirksamt für sich in Anspruch nehmen können. Folglich besteht für diese Bezirksverordneten oder Fraktionen kein „direkter Draht" in die Verwaltungsspitze. Entscheidend ist hier die Berücksichtigung von Minderheitsrechten, die eine annähernde Chancengleichheit im politischen Prozess zu gewährleisten ver mögen. Diese Beweggründe liegen auch dem Änderungsantrag zum Akteneinsichtsrecht (vgl. schon oben zu § 11 Abs. 2 BezVG) zu Grunde.

Konkretisierend ersetzt der Entwurf das Erfordernis der „laufenden" Information durch die Verwaltung durch eine frühzeitige und vollständige Informationspflicht gegenüber der Vertretungskörperschaft.