Zielsetzungen der Berliner Verkehrspolitik und Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans Verkehr

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Übergeordnete Ziele der Verkehrspolitik sind:

- die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Berlin im Konzert der Metropolen zu erhöhen,

- die für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt unabdingbare moderne Infrastruktur bereitzustellen,

- die Fernerreichbarkeit der Stadt mit allen Verkehrsarten zu fördern,

- den geographischen Vorteil der Stadt in der Mitte Europas auch in den Verkehrsverbindungen nutzbar zu machen,

- den Anteil der besonders umweltverträglichen Verkehrsarten

­ Fußgänger-, Radfahrer- und Öffentlicher Personennahverkehr ­ am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen,

- Lärm- und Abgasbelastungen zu reduzieren.

Gemeinsames Ziel der Berliner Verkehrsplanung bleibt weiterhin, einen „modal split" für den Personenverkehr von 80:20

(ÖPNV zu motorisiertem Individualverkehr) im Bereich des „kleinen Hundekopfs" und von 60:40 im Bereich des S-Bahn-Ringes mittelfristig zu erreichen.

Der Senat wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2000 einen Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) vorzulegen, der diesen Zielen Rechnung trägt und die Ergebnisse der Workshops zum StEP Verkehr berücksichtigt.

Begründung:

Eine der größten Herausforderungen für das neue Berlin ist die intelligente Organisation einer stadt- und umweltverträglichen Mobilität. Diese muss sich an dem Leitbild einer lebenswerten Stadt mit hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität orientieren.

Der Flächennutzungsplan und die ihn ergänzenden Stadtentwicklungspläne sind der Rahmen für die Entwicklung Berlins im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends. Der im Jahr 1998 unterbrochene Prozess zur Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr muss wieder aufgenommen werden und unter Berücksichtigung der stadt- und verkehrspolitischen Ziele zügig zum Abschluss gebracht werden.