Hochschule

Wahl

a) einer Person, die Umweltbelange vertritt,

b) einer Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, zu Mitgliedern des ruhenden Kuratoriums der Freien Universität Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz ­ BerlHG ­) in der Fassung vom 14. Dezember 1999 (GVBl. S. 629) eine Person, die Umweltbelange vertritt sowie eine Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen wahrnimmt, für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des alten Kuratoriums der Freien Universität Berlin.

Begründung:

Die Freie Universität Berlin verfügt auf Grund der Erprobungsklausel gemäß § 7 a BerlHG für einen Erprobungszeitraum bis zum 31. Dezember 2002 über ein neues Kuratorium, das die Kompetenzen des alten Kuratoriums im Wesentlichen ersetzt.

Das alte Kuratorium bleibt jedoch weiterhin bestehen. Seine Zuständigkeiten bestehen in möglichen Erweiterungen des Erprobungsmodells gemäß § 7 a BerlHG, in der Funktion gemäß § 7 b BerlHG und in der Evaluation, die die Teilgrundordnung der Freien Universität Berlin vorsieht. Die übrigen Zuständigkeiten des alten Kuratoriums gemäß § 64 und § 65 BerlHG ruhen; seine Mitglieder sind auf Grund § 19 Abs. 1 der Teilgrundordnung in der im BerlHG vorgesehenen Weise zu ergänzen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 40. Sitzung / 13. Wahlperiode am 5. Februar 1998 für die Dauer von zwei Jahren Herrn Professor Dr. Wolfgang van den Daele (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) als Vertreter der Umweltbelange und Frau Ursula Raue (Deutscher Juristinnenbund) als Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen wahrnimmt, zu Mitgliedern des nunmehr ruhenden Kuratoriums der Freien Universität Berlin gewählt. Ihre Amtszeit endete am 4. Februar 2000.

Im Hinblick auf die in der Erprobungsphase verbliebenen Zuständigkeiten und das institutionelle Weiterbestehen des alten Kuratoriums ist die Mitgliedergänzung erforderlich. Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat in seiner 556. Sitzung am 16. Februar 2000 entschieden, dem Abgeordnetenhaus von Berlin erneut Herrn Professor Dr. Wolfgang van den Daele als Person, die Umweltbelange vertritt, sowie Frau Ursula Raue als Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen wahrnimmt, als Mitglieder des ruhenden Kuratoriums der Freien Universität Berlin vorzuschlagen. Beide haben ihre Bereitschaft erklärt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Die Wiederwahl der bisherigen Mitglieder wird hiermit empfohlen.