Lokale Agenda 21 für Berlin ­ V ­ Kommunales Öko-Audit

„Der Senat wird aufgefordert, in einer ausgewählten Einrichtung des Berliner Senats auf der Basis einer Selbstverpflichtung ein kommunales Öko-Audit als Modellprojekt durchzuführen.

Der Senat wird ferner aufgefordert, bis zum 31. Oktober 1999 zu berichten."

Hierzu wird berichtet: Voraussetzung für die Durchführung eines erfolgreichen Öko-Audits ist, dass die durch die EG-Öko-Audit-Verordnung vorgegebenen Elemente nachweis- und überprüfbar angelegt und vollzogen werden können. Dazu gehört beispielsweise, dass eine Umweltpolitik meist in Form von Leitlinien formuliert wird.

Basierend auf einer ersten Umweltprüfung, die eine Bestandsaufnahme aller umweltrelevanten Daten enthält, wird eine Schwachstellenanalyse durchgeführt. Danach werden Handlungs- und Umsetzungsmöglichkeiten im Sinne eines verbesserten Umweltschutzes analysiert und Umweltziele formuliert. Die konkreten Problemlösungen werden dann in einem Umweltprogramm verbindlich festgelegt. Hierbei, wie auch beim Aufbau des erforderlichen Umweltmanagements sind konkrete technische Umsetzungen unter Berücksichtigung des erforderlichen Personal- und Sachmittelaufwandes, der Zuständig- und Verantwortlichkeiten sowie der jeweiligen Umsetzungstermine festzulegen. Sowohl das Umweltprogramm wie auch das Umweltmanagement müssen dafür Gewähr bieten, dass in den nächsten Jahren an diesem Standort Umweltverbesserungen realisiert werden. Durch die Erweiterungsverordnung zum Umweltauditgesetz (UAGErwV) ist unter Nr. 7 „öffentliche Verwaltung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Gemeinden und Kreisen" den öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit eröffnet worden, ihr Öko-Audit für einen bestimmten Dienststellenstandort validieren und registrieren zu lassen, so wie es dem verarbeitenden Gewerbe schon länger möglich ist.

Die Einführung eines Umweltmanagementsystems und die Durchführung kontinuierlicher Umweltbetriebsprüfungen könnte somit generell in jeder Dienststelle durchgeführt werden. Eine erfolgreiche Validierung und Registrierung der geprüften Institutionen setzt jedoch voraus, dass die im Rahmen der ersten Umweltprüfung ermittelten Schwachstellen und die formulierten Umweltleitlinien in ein umsetzbares Umweltprogramm überführt werden können. Dies setzt voraus, dass die zu ökoauditierende Einrichtung auch selbst in der Lage ist, die zur Realisierung des Umweltprogramms erforderlichen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Sie muss also z. B. Eigentümer des genutzten Gebäudes sein und unmittelbar Ressourcenverantwortung tragen. Zur Realisierung eines Modellprojektes kommt noch hinzu, dass die Übertragbarkeit auf vergleichbare Einrichtungen gegeben sein muss.

Eine schriftliche Abfrage aller Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei, ob in den jeweiligen Ressorts die Durchführung eines Öko-Audits erörtert wurde bzw. vorbereitet wird, hat ergeben, dass kein Referenzobjekt identifiziert werden konnte, welches als Modellprojekt ein Öko-Audit erfolgreich bis zur Validierung und Registrierung durchführen kann, weil die zuvor genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Als Begründungen wurde u. a. angeführt, dass die gegebenenfalls ermittelten Schwachstellen nicht eigenverantwortlich behoben werden können, da zum einen die Mehrheit der Senatseinrichtungen nicht in landeseigenen Bauten angesiedelt sind und zum anderen das Beschaffungswesen hauptsächlich über das Landesverwaltungsamt organisiert wird.

Somit wären umweltentlastende Investitionen, wie z. B. wärmedämmende Maßnahmen nur vom Gebäudeeigentümer durchzuführen und nicht in der Verantwortung einzelner Senatsverwaltungen. Nur in Einzelfällen dürfte dieses in Vertragsverhandlungen über einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter durchsetzbar sein. Auch bei den betrieblichen Einsparungen bei Wasser, Energie, Abfall und Material sind die Senatsverwaltungen nicht direkt in der Handlungsverantwortung, denn ihnen sind in der Regel nicht die Betriebskosten und die entprechenden Verbräuche bekannt, noch könnten sie aus entsprechenden Einsparungen profitieren.

Darüber hinaus erfordert die kontinuierliche Erhebung aller Umweltdaten einen hohen Personalaufwand, der von den vorhandenen Verwaltungsmitarbeitern nicht bewältigt werden kann.

Eine externe Unterstützung kann auf Grund der angespannten Haushaltslage in den einzelnen Verwaltungen nicht finanziert werden.

Aus den vorgenannten Gründen ist es nicht sinnvoll und möglich, auf der Ebene der Senatsverwaltungen ein kommunales Öko-Audit als Modellprojekt durchzuführen. Allerdings gibt es auf anderer Ebene verschiedene Ansätze, Öko-Audits in der öffentlichen Verwaltung durchzuführen.

So hat die Technische Universität Berlin, als nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur, am Max-Volmer-Institut für Biophysikalische Chemie und Biochemie die Einführung eines Öko-Audits begonnen. Die Validierung der Umwelterklärung und die Eintragung ins Standortregister dürfte in Kürze erfolgen. Zwei weitere Referenzobjekte sind in Vorbereitung. Ihre Realisierung steht aber unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Die Berliner Forsten als nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüfen zurzeit, ob sie nicht im Zuge von forstwirtschaftlichen Fachzertifikaten auch als kommunale Einrichtung ein Öko-Audit durchführen können.

Auf bezirklicher Ebene haben sich die Bezirksämter Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln für die Teilnahme am Umweltmanagementsystem entschlossen. Im Bezirk Hellersdorf ist vorgesehen, zwei Kindertagesstätten zu ökoauditieren.

Insgesamt zeichnet sich bei diesem Vorhaben ein hoher Personal- und Sachmittelaufwand ab. Inwieweit sich der zusätzliche Finanzbedarf durch entsprechende Einsparungen im Wasser-, Energie- und Materialverbrauch kompensieren lässt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.