Versicherung

Zweck des Gesetzes ist, Beißvorfälle im häuslichen und öffentlichen Bereich abzubauen, angstauslösende Aggression durch unzureichend sozialisierte Hunde zu vermeiden, Lärm- und andere Belästigungen sowie Beschädigungen in der Natur und Verschmutzungen durch Hundekot zu reduzieren. Dem Tierschutz soll durch sachkundige Hundehaltung und verantwortungsbewußte Züchtung Rechnung getragen werden. Ziel ist ein verträgliches Zusammenleben von Menschen und Hunden unter den besonderen Bedingungen einer Großstadt.

§ 2:

Begriffsbestimmungen:

(1) Große Hunde: Hunde mit mehr als 40 cm Schulterhöhe oder einem Gewicht von über 17 kg.

(2) Gefährliche Hunde: Große Hunde, die

1. sich nicht unterordnen,

2. in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben,

3. Wild, Vieh, Katzen oder Hunde gehetzt oder gerissen haben,

4. sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen haben,

5. auf Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet oder trainiert wurden.

Kleine Hunde gelten ebenfalls als gefährliche Hunde, wenn sie eine der Voraussetzungen der Ziffern 1. bis 5. erfüllen.

(3) Hundehalter/Hundehalterin: Diejenige Personen, die nicht nur vorübergehend die tierhalterische Gewalt über den Hund ausübt (im Folgenden nur noch Halter).

(4) Hundeüberwachungsverein (HÜV): Prüfstelle für Große Hunde und ihre Halter; Näheres regelt ein HÜV-Gesetz, insbesondere die Einrichtung, Organisation und Aufgaben des HÜV, die Aufsicht über den HÜV, die Anerkennung von Hundesachverständigen sowie die einzelnen Kriterien der Sachkunde von Hundehaltern.

§ 3:

Kennzeichnung von Hunden, Register:

(1) Außerhalb eines eingefriedeten Grundstücks müssen Hunde ein Halsband mit Namen und Anschrift des Halters tragen.

(2) Alle Hunde müssen fälschungssicher mit Mikrochip gekennzeichnet werden. Das Kennzeichen muss die Anschrift des Züchters sowie des Hundeshalters enthalten. Die Daten werden in einem zentralen Register geführt. Die Erhebung, das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen der Daten (insbesondere durch die Steuer- und Ordnungsbehörden sowie den HÜV) regelt eine Rechtsverordnung der für das Veterinärwesen zuständigen Senatsverwaltung.

(3) Darüber hinaus erhalten alle Hunde ein berührungsfrei ablesbares Kennzeichen (Plakette):

- Alle gefährlichen Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 müssen mit einer neonroten Plakette, die deutlich sichtbar am Halsband zu befestigen ist, gekennzeichnet werden.

- Alle großen Hunde, die auf Grund der Prüfung nach § 4 als nicht gefährlich gelten, müssen mit einer neongrünen Plakette, die deutlich sichtbar am Halsband zu befestigen ist, gekennzeichnet werden.

- Kleine Hunde können mit einer Plakette gekennzeichnet werden, wenn der Halter gegenüber dem HÜV eine Hundehalterversicherung ­ regelmäßig alle drei Jahre ­ nachweist.

§ 4:

Überprüfung großer Hunde, Halterversicherung:

(1) Große Hunde müssen regelmäßig nach einem standardisierten Verfahren von einer Prüfstelle überprüft werden. Prüfstelle ist der Hundeüberwachungsverein (HÜV).

(2) Prüfungsinhalte sind:

- die Unterordnungsbereitschaft des Hundes gegenüber Menschen und

- die Sachkunde des Hundehalters.

Darüber hinaus muss der Halter folgende Unterlagen vorlegen:

- ein polizeiliches Führungszeugnis (nach § 5 Abs. 4) und

- den Nachweis einer Hundehalterversicherung.

(3) Die erfolgreiche Prüfung wird

- für sachkundige Halter mit Hunden, die sich unterordnen, mit der Ausgabe einer neongrünen Plakette für große Hunde,

- für sachkundige Halter mit einem als gefährlich geltenden Hund mit einer neonroten Plakette sowie der Ausgabe eines Ausweises über die Sachkunde des Halters für den geprüften Hund bescheinigt. Die Plakette muss deutlich sichtbar am Halsband des Hundes befestigt werden.

(4) Folgen des Fehlens der Sachkunde und/oder der Unterordnung:

- Ein nicht sachkundiger Halter, dessen Hund sich unterordnet, erhält die Gelegenheit, innerhalb von 6 Wochen sich die Sachkunde anzueignen und nachzuweisen. Gelingt dies erneut nicht, hat die zuständige Behörde über Auflagen, eine Haltungsuntersagung oder Einziehung des Hundes gemäß § 9 zu entscheiden.

- Ein nicht sachkundiger Halter eines als gefährlichen geltenden Hundes erhält die Gelegenheit, innerhalb von 6 Wochen sich die Sachkunde anzueignen und nachzuweisen. Gelingt dies erneut nicht, hat die zuständige Behörde über Auflagen, eine Haltungsuntersagung, Einziehung oder Tötung des Hundes gemäß § 9 zu entscheiden.

- Ein sachkundiger Halter eines als gefährlich geltenden Hundes erhält die Gelegenheit (z. B. nach Ausbildung in einer Hundeschule) zur erneuten Prüfung. Erlernt der Hund nicht die Unterordnung, hat die zuständige Behörde über Auflagen, eine Haltungsuntersagung, Einziehung oder Tötung des Hundes gemäß § 9 zu entscheiden.

Der HÜV übermittelt jeweils das Prüfungsergebnis der zuständigen Behörde zum Zwecke der Anordnungen.

(5) Legt der Halter kein Führungszeugnis vor und/oder erbringt er nicht den Nachweis einer Halterversicherung, hat er Gelegenheit, binnen zwei Wochen die Unterlagen nachzureichen. Liegen die Unterlagen nach Ablauf der Frist nicht vor, hat die zuständige Behörde über Auflagen, eine Haltungsuntersagung oder Einziehung des Hundes gemäß § 9 zu entscheiden.

Der HÜV übermittelt dies entsprechend der zuständigen Behörde zum Zwecke der Anordnungen.

(6) Die Überprüfungen sind mit Ausnahme für Hunde aus Tierheimen entgeltpflichtig.

(7) Die erste Überprüfung eines Hundes erfolgt im Alter von 14 Monaten und ist alle drei Jahre zu wiederholen. Bei einem Wechsel des Hundehalters ist die Prüfung unverzüglich erneut abzulegen.

§ 5:

Sachkunde und Zuverlässigkeit von Hundehaltern:

(1) Wer einen großen oder gefährlichen Hund hält oder führt, muss über die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügen.

(2) Sachkundig ist eine Person, die über die Kenntnisse und Fähigkeit verfügt, einen großen oder gefährlichen Hund jederzeit so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. Die einzelnen Anforderungen an die Sachkunde werden in dem HÜV-Gesetz festgelegt.

Eine Ausbildung zum Diensthundeführer von Bundes- und Landesbehörden wird als Nachweis der Sachkunde anerkannt. Dasselbe gilt für eine in einem anderen Bundesland erworbene, gleichwertige Sachkundebescheinigung.

(3) Die zur Hundehaltung nötige Sachkunde ist vor dem Kauf eines großen Hundes zu erwerben und wird auch Hundehaltern von kleinen Hunden empfohlen.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen, die

- mindestens 18 Jahre alt sind und

- ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, in dem keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen folgender Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre enthalten sind: vorsätzliche Straftaten mit Gewaltanwendung gegenüber Menschen, insbesondere wegen Raubes, Nötigung, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- und Hausfriedensbruch, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Straftaten gegen das Tierschutzgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das Waffengesetz.

§ 6:

Halten von Hunden:

(1) Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen durch den Hund nicht gefährdet werden.

(2) Ein eingefriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein. Bei der Haltung eines gefährlichen Hundes muss ein unbeabsichtigtes Entweichen ausgeschlossen sein.

Dieses ausbruchsicher eingefriedete Besitztum muss mit deutlich sichtbaren Warnschildern „Vorsicht gefährlicher Hund" kenntlich gemacht werden.

(3) Hunde dürfen nicht

1. auf Kinderspielplätzen,

2. auf Liegewiesen, die als solche gekennzeichnet sind, und

3. in Badeanstalten sowie als solche gekennzeichnete öffentliche Badestellen mitgenommen werden. Darüber hinausgehende Regelungen bleiben unberührt.

§ 7:

Führen von Hunden:

(1) Hunde sind so zu führen, dass Menschen, Tiere oder Sachen durch den Hund nicht gefährdet werden.

(2) Hunde dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums nicht unbeaufsichtigt sein.

(3) Hunde sind

1. in Treppenhäusern oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern,

2. bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,

3. in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen,

4. in Waldflächen, die nicht an den Zugangswegen durch besondere Schilder ausdrücklich als dafür freigegeben gekennzeichnet sind (Hundeauslaufgebiete), und

5. in öffentlichen Verkehrsmitteln an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen. Die Leine muss so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann.

(4) Gefährliche Hunde sind im gesamten Stadtgebiet an der Leine zu führen. Die Leine darf nur so lang sein, dass keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann, höchstens jedoch zwei Meter. Bei den in Abs. 3 genannten Orten und Anlässen müssen gefährliche Hunde zusätzlich einen beißsicheren Maulkorb tragen. Die Leinenpflicht gilt nicht in Hundeauslaufgebieten, wenn die gefährlichen Hunde einen beißsicheren Maulkorb tragen sowie innerhalb des eingefriedeten, ausbruchsicheren Besitztums.

(5) Das gleichzeitige Führen von mehr als einem gefährlichen Hund durch eine Person ist verboten.

(6) Der Halter eines gefährlichen Hundes darf das Führen des Hundes keiner anderen Person überlassen, die nicht im Besitz eines gültigen Sachkundenachweises ist.

§ 8:

Hundekot Halter und Führer von Hunden haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde Straßen, öffentliche Plätze und Wege sowie Grün- und Erholungsanlagen nicht verunreinigen. Sie haben den Kot ihrer Hunde unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt nicht für blinde Hundeführer.

§ 9:

Auflagen, Haltungsuntersagung, Einziehung, Tötung:

(1) Bei Auffälligkeit eines Hundes im Sinne des § 2 Abs. 2 kann die zuständige Behörde dem Halter Auflagen für das Halten des Hundes machen; insbesondere Leinen- und/oder Maulkorbzwang anordnen sowie ihn verpflichten, sich einer zusätzlichen Prüfung zwischen den regelmäßigen Prüfungen zu unterziehen.

(2) Die zuständige Behörde hat die Haltung eines großen oder gefährlichen Hundes zu untersagen, die Einziehung eines großen oder gefährlichen Hundes sowie die Tötung eines gefährlichen Hundes auf Kosten des Halters anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Haltung des Hundes eine Gefährdung für Menschen oder Tiere ausgeht. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn

1. der Hund einem Menschen oder einem Tier schwere Verletzungen zugefügt hat,

2. der Hund von einer Person gehalten wird, die nicht die erforderliche Zuverlässigkeit und/oder Sachkunde im Sinne des § 5 besitzt,

3. der Halter seinen Hund nicht oder nicht rechtzeitig der nach § 4 vorgeschriebenen Überprüfung unterzogen hat,

4. der Halter entgegen § 10 Hunde ausgebildet, gezüchtet oder erworben hat.

(3) Zuständige Behörde ist das für das Veterinärwesen zuständige Amt des Bezirkes, in dem der Halter seinen Wohnsitz hat.

§ 10:

Abrichten, Zucht von Hunden:

(1) Das Abrichten von Hunden nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ist verboten. Bei der Aufzucht und Ausbildung eines Hundes ist insbesondere auf die Heranbildung eines für Menschen und Tier sozialverträglichen, dem Halter jederzeit Folge leistenden Hundes hinzuwirken.

(2) Die Zucht, das Inverkehrbringen und der Erwerb von Hunden nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ist verboten. Bei der Zucht von Hunden ist eine größtmögliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale sicherzustellen. Eine selektive Steigerung genetischer Aggressionsmerkmale ist verboten.

(3) Die Hundevereine sind verpflichtet, ihre Zuchtstandards an der Stadtverträglichkeit von Hunden zu orientieren. Bisherige Merkmale wie Schärfe, Kampfbereitschaft oder Beißkraft in den Rassestandards sind zu streichen und Eigenschaften wie Unterordnungsbereitschaft, soziale Verträglichkeit und Familiengeeignetheit sind in die Rassestandards aufzunehmen.

§ 11:

Ausnahmeregelungen:

(1) Das Gesetz gilt nicht für Diensthunde der Polizei, des Grenzschutzes, des Zolls, der Bundeswehr, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes.

(2) § 6 Abs. 3 gilt nicht für Blindenführ- und Behindertenbegleithunde.

§ 12:

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich der fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 bis 5 seinem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt und seinen Hund nicht mit einem Mikrochip sowie einer berührungsfrei ablesbaren Plakette kennzeichnet,

2. entgegen § 4 seinen Hund nicht oder nicht rechtzeitig der vorgeschriebenen Prüfung unterzieht,