Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 20 000 DM geahndet werden

3. entgegen § 5 Abs. 1 einen großen oder gefährlichen Hund ohne die erforderliche Zuverlässigkeit und/oder Sachkunde hält oder führt,

4. entgegen § 6 seinen Hund nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hält,

5. entgegen § 7 seinen Hund nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben führt,

6. entgegen § 8 den Kot seiner Hunde nicht unverzüglich beseitigt,

7. einer Anordnung nach § 9 zuwiderhandelt,

8. entgegen den Voraussetzungen des § 10 einen Hund abrichtet oder züchtet.

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 20 000,- DM geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet werden.

§ 13:

Übergangsvorschriften

Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen großen Hund hält, ist verpflichtet, nach öffentlicher Aufforderung in den üblichen Tageszeitungen, spätestens jedoch nach Ablauf von 12 Monaten seinen Hund der Prüfstelle vorzuführen und die Prüfung abzulegen.

§ 14:

Inkrafttreten und Außerkrafttreten bisherigen Rechts:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin vom 5. November 1998 (GVBl. S. 326) außer Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt § 8 Abs. 3 des Straßenreinigungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319) außer Kraft.

Begründung:

Die derzeit geltende Berliner Hundeverordnung bietet den Bürgerinnen und Bürgern nur unzureichenden präventiven Schutz. Erst nach auffälligem Verhalten der Hunde (Beißen, Anfallen) kann die zuständige Behörde von den Haltern ein Sachkundenachweis verlangen. Ein verträgliches Miteinander von Menschen und Hunden in einer verdichteten Großstadt wie Berlin stellt jedoch höhere Anforderungen an Hundehalter und Hundehalterinnen und setzt unterordnungsbereite, gut sozialisierte Hunde voraus. Die Voraussetzung hierfür bietet das Gesetz zur Reduzierung von Gefahren durch Hunde in der Stadt. Nach diesem Gesetz müssen sich alle betroffenen Hundehalter mit ihren Hunden Prüfungen unterziehen.

Eine solche Regelung ist zumutbar, denn zum Fahren eines Autos ist auch nur berechtigt, wer in Besitz eines Führerscheins ist. Obwohl die unsachgemäße Hundehaltung ähnlich schwere Unfälle verursachen kann, wie ein falsch gesteuertes Auto, wurden von Hundehaltern bisher keinerlei Kenntnisse als Voraussetzung für die Hundehaltung gefordert.

Die Hundehaltung in der Stadt soll nicht verboten werden. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und aus Tierschutzgründen ist es allerdings erforderlich, dass Hunde verantwortungsbewusst gehalten werden. Deshalb wird in diesem Gesetz neben der Begutachtung großer Hunde besondere Aufmerksamkeit auch auf die Eignung von Hundehaltern und Halterinnen zum Führen von Hunden beigemessen. Vielen Hundehaltern und Hundehalterinnen ist nicht bewusst, das der Hund vom Raubtier abstammt und kein Schmuse- und Streicheltier ist. Dieses Wissen ist besonders wichtig, da sich 85 % aller Beißvorfälle innerhalb der Familie bzw. im Bekanntenkreis der Hundehalter und Hundehalterinnen ereignen, und es nur mit Unwissenheit zu begründen ist, dass Hunde häufig mit Kleinkindern allein gelassen werden, wodurch immer wieder schwere Unfälle verursacht werden. Die Sachkunde soll deshalb vor Erweb eines Hundes angeeignet und nachgewiesen werden.

Die gesetzlich vorgeschriebene besondere Überprüfung soll alle größeren Tiere (Hunde mit mehr als 40 cm Schulterhöhe und einem Gewicht von mehr als 17 kg) erfassen. Diese verfügen über mehr Kraft als ihre kleineren Artgenossen und verursachen deshalb in der Regel gefährlichere Bissverletzungen.

Neben allen sogenannten Kampfhundrassen sind so vor allem die in den Beißstatistiken auffälligeren Mischlingshunde, Schäferhunde und Rottweiler erfasst. Bei allen großen Hunden wird geprüft, ob sie friedfertig sind und ob sie über das für ein Zusammenleben in der Stadt notwendige Maß an Gehorsam verfügen.

Deshalb müssen die Hundehalter und Hundehalterinnen Kenntnisse über Hunde spezifisches Verhalten, Haltungsbedingungen, Erziehung und Verhaltensnormen im Zusammenleben im öffentlichen Raum z. B. im Straßenverkehr, in Parkanlagen, gegenüber Kindern und Joggern nachweisen. Da dieses Gesetz alle Hunderassen gleich behandelt und lediglich alle größeren und schwereren Tiere und deren Halter besonders überprüft, haben kriminelle und verantwortungslose Hundehalter keine Möglichkeit, auf andere, weniger populäre Hunderassen, auszuweichen. Das ist der Trend, der sich beim Verbot bestimmter Hunderassen bzw. bei Verordnungen auf Basis sogenannter Kampfhunde-Rasselisten abgezeichnet hat, wie das Beispiel der Stadt Frankfurt belegt. Hier sind seit Inkrafttreten einer Rasseliste im Jahr 1997 zwar weniger Kampfhunde in Beißvorfälle verwickelt, allerdings haben die Beißvorfälle insgesamt deutlich zugenommen, da gerade die verantwortungslosen Hundehalter auf andere Rassen ausgewichen sind. Das „Kampfhundeproblern" liegt jetzt beim örtlichen Tierheim, das sich um die ausgesetzten, nunmehr schwer vermittelbaren Tiere kümmern muss.

Die Kontrollierbarkeit dieses Gesetzes ist die Voraussetzung für seinen Erfolg, da zu erwarten ist, dass es ähnlich wie die Bezahlung der Hundesteuer von einer Vielzahl von Hundehaltern nicht befolgt wird. Eine erfolgreiche Kontrolle ist durch die öffentliche Verwaltung nicht realisierbar, deshalb sieht das Gesetz hierfür eine außerbehördliche Prüfstelle, einen HundeÜberwachungsverein (HÜV), vor. Die Aufgabe des HÜV ist die Kontrolle der für die Hundehaltung in der Stadt notwendigen Voraussetzungen. Überprüft werden die

- Kennzeichnung der Hunde mit einem implantierten fälschungssicheren Chip (mit Identität des Hundehalters),

- der Abschluss einer Hundehalterversicherung,

- und zusätzlich bei allen großen Hunden (ab 40 Zentimeter, 17 Kilogramm) die Sachkunde der Hundehalter und ihre Zuverlässigkeit durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses sowie die Unterordnungsbereischaft des Hundes.

Geprüfte Hunde erhalten eine Plakette mit einer berührungsfrei ablesbaren Kennziffer, die sowohl die Identität jedes Hundes als auch eine äußerliche Differenzierung zwischen stadtverträglichem geprüftem Hund (neongrün) oder gefährlichem Hund (rot), der an der Leine gegebenenfalls mit Maulkorb geführt werden muss, ermöglicht. Durch die auffällige und berührungsfrei ablesbare Kennzeichnung besteht die Möglichkeit der sozialen Kontrolle, durch die äußere Überprüfbarkeit der „Ungefährlichkeit" können auch Ängste gegenüber großen Hunden abgebaut werden. Die äußere Kennzeichnung ermöglicht aber auch die Erkennung der Verursacher von Verschmutzungen, Lärm oder anderen Störungen und die Ahndung dieses Verhaltens.

Dem gegenüber gibt der fälschungssichere implantierte Chip Auskunft über die Herkunft des Tieres, was eine genaue Identifizierung der zu prüfenden Hunde ermöglicht, aber auch dazu beiträgt, dass entlaufene Hunde schneller den Hundehaltern zurückgegeben bzw. dass weniger Hunde ausgesetzt werden.

Es wird in den meisten Fällen möglich sein, fehlende Unterordnungsbereitschaft und negative Sozialkontakte bei Hunden sowie die Inkompetenz von Hundehaltern und Hundehalterinnen aufzudecken, bevor es zu Beißvorfällen gekommen ist. Wenn Hunde oder Hundehalter allerdings nicht in der Lage sind, die Anforderungen des HÜV zu erfüllen, werden Haltungsverbote bzw. Einziehung des Tieres durch die Ordnungsbehörden angeordnet.

Auf diese Weise wird eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vermieden.

Die neue Hundeverordnung fordert von Hundliebhabern mehr Überlegung bei der Auswahl der Hunderasse bzw. der Größe des Hundes vor dessen Anschaffung. Unüberlegte Spontananschaf fungen und Neuanschaffungen von Hunden werden eher vermieden, weil sich potentielle Hundekäufer im Vorfeld überlegen, ob sie den Aufwand in die Überprüfung investieren wollen.

So ist zu erwarten, dass künftig weniger große Hunde in der Stadt leben werden, aber auch, dass weniger Hunde missbraucht und ausgesetzt werden als bisher. Hundebedingter Lärm und Verschmutzungen nehmen ab. Die Verwaltung und der Fiskus werden durch diese Regelung nicht belastet, da wie bei der KfzHaltung die Verantwortung für die Überprüfung auf den Hundehalter übertragen wird. Zuständige Stelle soll nicht die Behörde, sondern ein dem TÜV angelehnter Hunde-Überwachungsverein (HÜV) sein, der sich aus Tierärzten, Vertretern des VDH sowie der Tierschutzverbände zusammensetzen soll.

Das Fehlen eines bundeseinheitlichen Heimtierzuchtgesetzes ermöglicht noch immer die Herauszüchtung von neuen stabilen, negativen Eigenarten in einem Zeitraum von nur sechs Hundegenerationen, einem Zeitraum von unter zehn Jahren. Bis heute gelten veraltete Zuchtstandards wie Schärfe oder Kampfbereitschaft. Im HundeG werden Hundevereine gegebenenfalls verpflichtet, ihre bisherigen Zuchtstandards durch Stadtverträgliche Standards zu ersetzen.

Die Hundehalterversicherung dient der materiellen Absicherung der Opfer von Unfällen mit Hunden, die nie völlig auszuschließen sind.