Berliner Schule in der Krise

Wir fragen den Senat:

1. Warum sind die bisherigen Anstrengungen des Senats zur Behebung des eklatanten Unterrichtsausfalls an den Berliner Schulen so erkennbar gescheitert?

2. Hält der Senat angesichts des steigenden Krankenstandes, des hohen Durchschnittsalters und der beständig zunehmenden Belastung der Berliner Lehrerschaft die geplante pauschale Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung tatsächlich für eine geeignete Maßnahme, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen?

3. Teilt der Senat unsere Einschätzung, dass zu einer qualitativen Weiterentwicklung der Berliner Schule zu einem Ort des Lernens und Lebens auch neue Arbeitszeitmodelle und eine Veränderung der Rolle von Lehrerinnen und Lehrern gehören; welche diesbezüglichen Konzepte hat der Senat und denkt er, dass er die Berliner Lehrerschaft angesichts der geplanten Mehrarbeit für solche notwendigen Veränderungen gewinnen kann?

4. Wie schätzt der Senat angesichts der absehbaren Pensionierungswelle den Bedarf an Nachwuchslehrkräften ein, und hält es der Senat für eine zukunftweisende Strategie, die mit großem Aufwand an Berliner Universitäten ausgebildeten Nachwuchslehrkräfte in andere Bundesländer und in andere Berufszweige abwandern zu lassen, statt sie mittels eines ausreichend großen Einstellungskorridors an die Berliner Schulen zu binden?

5. Wie will der Senat seine wiederholten Ankündigungen umsetzen, die Medienkompetenz der Berliner Schüler und Schülerinnen zu fördern und zu stärken; wann wird der Senat die in den Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU angekündigten Maßnahmen zur Behebung der unzureichenden Grundausstattung der Schulen mit Computern sowie zur Behebung der mangelhaften technischen Betreuung und Wartung insbesondere der PC-Technik an den Schulen endlich realisieren?

6. Warum hat es der Senat in der vergangenen Legislaturperiode trotz einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe nicht geschafft, ein tragfähiges Konzept für die Absicherung der dringend benötigten und allseits anerkannten Schulstationen zu entwickeln und welche konkreten Pläne für eine Regelfinanzierung und einen weiteren Ausbau der Schulstationen hat der Senat?

Begründung:

Etwa 40 000 Schüler/-innen und Eltern sind am 11. März auf die Straße gegangen, um gegen die bildungspolitische Misere in der Stadt zu protestieren.

Permanenter Unterrichtsausfall, überalterte Kollegien, Schließung von dringend benötigten Schulstationen, schlechter baulicher Zustand und mangelnde Ausstattung ­ insbesondere auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ­ das sind Probleme, die in den Berliner Schulen seit Jahren zum Alltag gehören. Seit 1996 wurden ca. 4000 Lehrer/-innenstellen abgebaut, die Ausfallrate unter der Lehrerschaft beträgt etwa 8 % ­ das entspricht einem Stellenumfang von etwa 2 500 Stellen, die für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen. Die Krankheitsrate unter der Lehrerschaft ist im vergangenen Jahr von 2 auf 3 % angestiegen, der Unterrichtsausfall hat in einzelnen Schulen dramatische Ausmaße angenommen.

Die große Koalition hat die Probleme im Bildungsbereich jahrelang auf die lange Bank geschoben. Jetzt versucht der Senat durch blinden Aktionismus der Probleme Herr zu werden, die er durch seine verfehlte Bildungspolitik selber zu verantworten hat.

Die ca.. 1 600 im Schulbereich fehlenden Stellen will der Senat mit einer pauschalen Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Lehrer und Lehrerinnen sowie der Reduzierung der Anrechnungsstunden und der Ermäßigungstatbestände ausgleichen. Damit ist nicht nur die weitere Belastung der Lehrerschaft vorprogrammiert, sondern wird auch die dringend notwendige Verjüngung der Lehrerschaft verhindert und eine von allen Beteiligten getragene qualitative Weiterentwicklung der Schulen erschwert.

Der Senat setzt mit seiner verfehlten Bildungspolitik und falschen Prioritätensetzung im Haushalt die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen aufs Spiel.