Gleichstellung

Antrag über Einführung einer jährlichen Berichtspflicht über die Entwicklung der Frauenförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, in die Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (FFV) vom 23. August 1999

(GVBI. S. 498) eine jährliche Berichtspflicht über die Anzahl und die Art der nach dieser Verordnung an frauenfördernde Unternehmen vergebenen Aufträge aufzunehmen.

Begründung:

Anders als in Brandenburg besteht für die Berliner Verwaltung keine Kontrollverpflichtung zur Umsetzung von § 13. Wie der Senat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 14/53 ausführt, findet in Berlin lediglich eine „stichprobenhafte Durchsicht des Amtsblattes" statt. Im Landesgleichstellungsgesetz (LGG) § 13 Absatz 2 ist aber eine solche Kontrolle der Durchführung der FFV vorgesehen. Diesbezüglich besteht in der FFV eine Regelungslücke.

In Brandenburg hat der erste Bericht zur Anwendung und Wirksamkeit von Frauenförderung umfassende und höchst interessante Ergebnisse hervorgebracht. Innerhalb eines Jahres wurden 2 867 Aufträge vergeben, davon haben sich 2 157 Bieter auf die FFV berufen. Von ihnen erhielten 56 den Zuschlag als frauenförderndes Unternehmen. Das Controlling ist schon deshalb notwendig, um zu erfahren, ob die FFV praktikabel ist und Akzeptanz bei den Vergabestellen und Unternehmen findet. Einer solchen Aufgabe darf sich auch die Berliner Verwaltung nicht entziehen.